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Urteile für Steuerberater

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-19
BFH 10. Senat, Kein Spendenabzug aufgrund einer Zuwendungsbestätigung, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen
...November 2003 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen V Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001, die dem Kläger --der als Steuerberater tätig ist-- als Empfangsbevollmächtigten des V bekannt gegeben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/10
2012-12-03
BVerwG 2. Senat, Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung; Hinterbliebenenversorgung
...September 2011 hat die Klägerin u.a. unter Beweis gestellt, dass ihrem Steuerberater bereits vor Kenntnis der Erkrankung die näheren Inhalte der notariellen Regelungen und der für Januar 2007 geplante Notartermin mitgeteilt worden seien sowie dass in dem Notartermin eine Beratung über den Ehe- und Erbvertrag stattgefunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/12
2017-11-28
BFH 7. Senat, Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
...Soweit der Kläger geltend macht, das FG habe verkannt, dass wegen der Zahlungsaufforderungen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erfüllt sind, ihm also die Zulassung als Steuerberater entzogen werden könnte mit für ihn und seine Familie existenzvernichtenden Folgen, genügt dies nicht für eine erfolgreiche Revisionsrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/15
2016-01-11
BFH 10. Senat, Unzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens - Richterliche Hinweispflicht - Sachaufklärungsrüge - Nachschieben von Revisionszulassungsgründen
...Zwar stellt die Beschwerdebegründung noch eine bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage heraus ("ob ein Finanzgericht von einem Kläger, der weder von einem Rechtsanwalt, noch von einem Steuerberater vertreten worden ist, erhobene Untätigkeits- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/14
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs; Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der Verfahrensaufnahme
...Als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde Steuerberater K. (im Folgenden: Insolvenzverwalter) bestellt. 4 Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2007 trat die G. GmbH (im Folgenden: Nebenintervenientin) der Schuldnerin bei. Sie beantragt festzustellen, dass die Aufnahme des Rechtsstreits durch sie zulässig und der Rechtsstreit fortzusetzen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 225/07
2010-08-17
BFH 8. Senat, (Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken)
...Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater und erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seinen Gewinn ermittelt er seit 1996 durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG). 3 Zum 31. Dezember 1998 war das Kapitalkonto negativ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/07
2012-02-29
BFH 2. Senat, Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig - Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung
...April 2005 festgesetzte Schenkungsteuer von 697.655 €. 2 Auf Vorschlag von B gab die Bedachte einem Steuerberater (S) den Auftrag, die Rückzahlung der Schenkungsteuer zu betreiben. S beantragte demgemäß im September 2006 beim FA, den Steuerbescheid vom 22. April 2005 aufzuheben und die gezahlte Schenkungsteuer auf ein Konto des B als Abtretungsempfänger zu überweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/10
2016-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Unabhängig davon, ob die Bezeichnung „Zertifizierter Steuerkaufmann“ bereits eine eindeutig definierte Berufsbezeichnung darstellt, eignet sich der Begriff ohne weiteres als Bezeichnung eines Kaufmanns oder Diplom-Kaufmanns, der neben seinem kaufmännischen Wissen über steuerliche Fachkenntnisse verfügt oder als Steuerberater zugelassen ist, was umso näher liegt als zahlreiche betriebswirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/14
2011-02-03
BFH 5. Senat, Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
...Diese Rechtsauffassung des FG entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH und bedurfte keines besonderen Hinweises an die durch einen Steuerberater vertretene Klägerin (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 132/09
2015-11-24
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen - Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall
...Das hier gewählte Konstrukt habe einen steuerrechtlichen Hintergrund und sei Gegenstand der Beratungspraxis von Steuerberatern. 8 Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Kläger abstrakt-generelle Rechtsfragen - zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit von konkreten revisiblen Normen des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht - formuliert hat (vgl allgemein BSG Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 42/15 B
2012-03-14
BFH 5. Senat, Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler - Willkürliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG - Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen Tätigkeiten
...Gleichwohl hat der in der mündlichen Verhandlung vor dem FG durch einen Steuerberater fachkundig vertretene Kläger rügelos zur Sache verhandelt und damit sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2010 V B 10/10, BFH/NV 2011, 276; vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 10/11
2010-05-26
BFH 5. Senat, Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung
...Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus in Rechnung gestellten Kosten der Rechtsberatung und -vertretung in den Streitjahren 2001 bis 2003 der Vorsteuerabzug zusteht. 2 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/09
2013-10-17
BFH 6. Senat, Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
...Senatsurteil in BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479, m.w.N.) auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden (Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 42e Rz B 13; Dißars, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (INF) 2003, 862 <865>; Blümich/Heuermann, § 42e EStG Rz 38; Schmidt/Krüger, a.a.O, § 42d Rz 24 bis zum Abschluss des Lohnsteuerabzugsverfahrens; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/12
2018-05-15
BFH 7. Senat, Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
...Das ergibt sich bereits daraus, dass die Klägerin in der Lage war, durch ihren Steuerberater die Steuererklärungen elektronisch zu übermitteln. 22 Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit ergibt sich --bei offensichtlichem Vorliegen der technischen Möglichkeiten für die elektronische Übermittlung-- nicht aus dem behaupteten Ausspähungsrisiko....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/17
2013-09-17
BGH 11. Zivilsenat, Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges: Voraussetzungen für die Abweichung von der erstinstanzlichen Würdigung der Aussagen von Zeugen und Parteien
...Streitwert: bis 80.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Beratungspflichtverletzung auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in Anspruch. 2 Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann und damals als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig, zeichnete Ende 1995 nach Beratung durch die Beklagte, die eine dem Kläger verheimlichte Rückvergütung vereinnahmte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/12
2015-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch durch zu unbestimmte richterliche Durchsuchungsanordnung bezüglich geschäftlich genutzter Räume - zur Konkretisierung des äußere Rahmen, innerhalb dessen Zwangsmaßnahmen durchzuführen sind - Gegenstandswertfestsetzung
...Eine solche Bestimmtheit ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Tatverdacht sich aus einer steuerlichen Beratung ergibt, da sowohl Rechtsanwälte als auch Steuerberater zur steuerlichen Beratung befugt sind. 17 Auf das Vorliegen der weiteren gerügten Verfassungsverstöße kommt es nicht an. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 440/14
2013-07-02
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers: Informationspflichtverletzung bei Prüfung des Jahresabschlusses einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH ohne erforderlichen Qualitätsnachweis; Umfang des Schadensersatzanspruchs
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine mittelgroße GmbH, nimmt den Beklagten, einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, auf Schadensersatz in Anspruch. Sie beauftragte den Beklagten mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 293/11
2014-05-06
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
...Watermeyer, Der GmbH-Steuerberater 1999, 193, 195, 197; Groh, FR 2008, 264, 267; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz 172; Schneider, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 17 Rz C 305; vgl. für den Darlehensverzicht Vogt, DStR 2001, 1881, 1882; anderer Ansicht Gschwendtner, DStR-Beihefter zu Heft 32/1999, 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/13
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung)
...Auch die Einholung des von ihnen beantragten Sachverständigengutachtens durch den benannten Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Y habe das FG unterlassen. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hätten sie, die Kläger, keine Kenntnis gehabt, wie das FG mit den Beweisanträgen umgehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/09
2011-03-29
BFH 8. Senat, Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR - Rücklagenbildung durch Einreichung des Jahresabschlusses - Konkretisierung der geplanten Investition - Unmöglichwerden einer geplanten Investition durch Betriebsaufgabe - Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit
...Mai 2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072; in BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596). 15 e) Eine Ansparabschreibung kann allerdings auch dann zulässig sein, wenn zwischen verschiedenen dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden Betriebsvermögen kraft Gesetzes eine rechtliche und wirtschaftliche Kontinuität besteht, etwa wenn ein Steuerberater seinen Mandantenstamm nahezu vollständig veräußert, sich aber einzelne...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/08