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Urteile für Steuerberater

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
...Ein Rechtsanwalt, dem ein Mandat vermittelt wird, darf hierfür den Vermittler nicht belohnen (Kilian, aaO Rn. 161; vgl. auch OLG Thüringen, DStRE 2003, 700, 702 zum Steuerberater). Unter sonstigem Vorteil ist auch die Erbringung von berufsfremden Dienstleistungen zu verstehen, wie hier die sofortige Bezahlung der Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmern für den Mandanten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/14
2017-05-31
BFH 1. Senat, Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung - Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags
...In der mündlichen Verhandlung vor dem FG stellten die prozessbevollmächtigten Steuerberater der Klägerin den "Antrag aus dem Schriftsatz vom 18. Mai 2015". 5 Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG hat sie mit Urteil vom 24. August 2016 10 K 126/15 als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 102/16
2010-10-27
BFH 7. Senat, Keine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung - Ausforschungsbeweisanträge lösen keine Pflicht des FG zur Beweiserhebung aus
...Nachdem der Kläger --entsprechend der Anforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium --FinMin--)-- neben weiteren Unterlagen auch den amtlichen Vordruck gemäß § 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) Ende April 2008 eingereicht hatte, wurde er vom FinMin im Juni 2008 zur Steuerberaterprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 7/10
2010-05-19
BFH 1. Senat, Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand - Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes
...Thiel, Steuerberater-Jahrbuch 1969/70, S. 255, 262; Mies, Der Betrieb 1970, 1798; Plückebaum, StBp 1970, 249, 259; Söffing, NWB Fach 17a, S. 735 f.; Federmann, Betriebs-Berater 1984, 246, 247; Federmann, Steuer und Studium 1985, 131, 136; Glade, Praxishandbuch der Rechnungslegung und Prüfung, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/09
2011-12-06
BFH 11. Senat, (PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft - Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger vorliegend nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird. 9 Zwar müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder einen anderen Bevollmächtigten i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 9/11 (PKH)
2010-11-10
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren
...Es handelt sich auch nicht um Beratungsleistungen i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG. 17 a) Nach § 3a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 3 UStG wurden die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/09
2016-03-10
BFH 10. Senat, Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 2015 beantragte der Antragsteller erneut, ihm einen Rechtsanwalt oder Steuerberater zur Seite zu stellen, um grundsätzlich zu klären, wie die Folgen von Strahlenunfällen steuerrechtlich zu behandeln seien. Er sei bedingt durch einen Strahlenunfall verhandlungs- und prozessunfähig sowie schwerbehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 47/15
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Der aus dieser Entscheidung im Schrifttum gezogenen Folgerung, es komme auch im Falle einer Rechtsprechungsänderung in Bezug auf die hier zu entscheidende Rechtsfrage maßgeblich auf eine Veräußerung oder Aufgabe vor oder nach 1999 an (so Steinhauff, JurisPR-SteuerR 40/2010, Anm. 3 und 8/2011, Anm. 4; Paus, Steuerberater Woche --StBW-- 2010, 746; Hilbertz, StBW 2011, 343; FG Baden-Württemberg, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/11
2010-11-24
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage - Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses - Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis
...Bei allen diesen Investitionen wurde der Kläger von dem Steuerberater CD beraten. Die aus diesen Investitionen erlittenen Verluste machte der Kläger nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung als Schadensersatzanspruch gegen CD gerichtlich geltend. Das zivilrechtliche Gerichtsverfahren wurde jedoch durch Klagerücknahme beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 32/10
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...… Ihre Rechtsanwältin, Ihr Rechtsanwalt, Ihre Steuerberaterin, Ihr Steuerberater ist für Sie da!“ (vgl. „Deutsche Anwaltssuche“ unter „http://www.deutsche-anwaltssuche.de“), 28 - „Für die Durchsetzung Ihrer Rechte … ist fachkompetente Beratung und Vertretung hilfreich oder sogar zwingend erforderlich. … Wir kämpfen für Ihr gutes Recht!“ (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 144/09
2010-04-28
BFH 3. Senat, Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile
...Hillmoth, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 2004, 737, 739)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 79/08
2010-07-28
BFH 1. Senat, Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung
...., 704; Schumacher, DStR 2006, 124; Orth, Der Konzern 2005, 79, 93; Gosch, Steuerberater-Jahrbuch 2004/2005, 325, 327 ff.; Plewka/Schienke, Der Betrieb --DB-- 2005, 1703). Der Senat lässt im Ergebnis (abermals, s. bereits Senatsurteil vom 17. September 2003 I R 55/02, BFHE 203, 329, BStBl II 2004, 534) dahinstehen, welche Auffassung er für richtig hält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 111/09
2011-03-30
BFH 10. Senat, Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht
...Vertretungsmacht erlangt der beigeordnete Anwalt erst dadurch, dass ihm der Betroffene eine Vollmacht i.S. des § 167 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt. 11 Nichts anderes gilt, soweit das Prozessgericht wie im Streitfall gemäß § 142 Abs. 2 FGO einen Steuerberater beiordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/10
2012-08-21
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug wegen Schadenersatzzahlung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Steuerberater und jedenfalls seit 1991 jeweils zu 50 % Beteiligte der C und D GbR (GbR). Diese erzielte Einkünfte aus der Vermietung der Objekte V-Straße (1 Teileigentumseinheit) und R-Straße (mehrere Wohnungseigentumseinheiten)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/11
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags)
...Januar 2014 IV C 4 - S 2296-b/07/0003:004, BStBl I 2014, 75, Tz. 32; Lehr, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 2006, 943, 945). 16 b) Nimmt der Steuerpflichtige hingegen --wie im Streitfall die Klägerin-- den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG in Anspruch, der ohne Einzelnachweis und ohne Ansatz einer zumutbaren Belastung gewährt wird, so ist die Steuerermäßigung nach § 35a...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/12
2016-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an eine ausreichende Begründung beim Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und bei Behauptung einer Grundrechtsverletzung
...Der Beklagte ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er ist aufgrund einer Zulassung der Klägerin vom 25. Juni 1973 Rechtsbeistand und als solcher bei der Klägerin zugelassen. 2 Der Beklagte richtete am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/15
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - teilweise unzureichende Substantiierung mangels Vorlage fachgerichtlicher Entscheidungen
...Er rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. 7 Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sei verletzt, da die vom Landgericht angenommenen Vermögensverhältnisse auf bloßen Vermutungen beruhten und der Steuerberater nicht als Zeuge gehört worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 507/11
2010-09-08
BFH 11. Senat, Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer
...Ihre Geschäftsleitung und Sitz befanden sich in Polen. 2 Generalbevollmächtigter der I in Deutschland war ein Herr F. 3 Der Steuerberater der I beantragte Ende des Jahres 1995 beim Bundesamt für Finanzen (BfF), ihre Vorsteuerbeträge zu vergüten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/08
2011-05-05
BFH 10. Senat, Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Denn das FG hat keinen entsprechenden Sachverhalt festgestellt. 16 Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Steuerberater X, der Mitglied der Sozietät D war, in seiner schriftlichen Zeugenaussage vom 18. März 2010 --entgegen der Behauptung des Klägers-- nicht etwa erklärt hat, er sei nicht empfangsbevollmächtigt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/10
2014-09-02
BFH 7. Senat, Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen
...November 2009 teilte das Finanzministerium … dem Kläger auf Anfrage mit, seine Firma könne im Rahmen der Handelsvermittlung von Elektrizität, Erdgas und Heizöl beschränkt steuerliche Hilfe leisten, dürfe jedoch keine typischen, dem Steuerberater vorbehaltene Leistungen erbringen. Diese Befugnis zeigte der Kläger mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 55/13