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Urteile für Steuerberater

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-23
BFH 4. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht - Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten
...C ist der für A zuständige Steuerberater. 7 Dagegen haben die Kläger, nunmehr vertreten durch die E, am 16. November 2006 per Telefax Klage erhoben. Die E erteilte ihrerseits B Untervollmacht zur Vertretung der Kläger im Prozess. 8 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 28/09
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung
...Dezember 2009 - IX ZR 4/08, WM 2010, 629 Rn. 6). 10 aa) Regelmäßig entsteht der Anspruch gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, nicht erst mit der Bestandskraft, sondern bereits mit Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/09
2014-10-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher Schätzung der Gewinne eines Speiselokals
...GmbH" ermittelte der Angeklagte durch einen Betriebsvermögensvergleich, indem er von seinem Steuerberater Bilanzen erstellen ließ. 5 Um die mit dem Speiselokal erzielten Einnahmen der Besteuerung zu entziehen, nahm entweder der Angeklagte selbst oder auf sein Geheiß ein Dritter umfangreiche Manipulationen an der im „C. " hauptsächlich eingesetzten Kasse vor, indem Dateien gelöscht oder überschrieben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 214/14
2012-09-20
BFH 10. Senat, PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH
...Zwar fehlt die hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht schon deshalb, weil der Antragsteller bei Einlegung der Beschwerde --entgegen § 62 Abs. 4 FGO-- nicht durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder eine Gesellschaft i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes als Bevollmächtigten vertreten war und demzufolge die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 26/12 (PKH)
2012-10-15
BFH 3. Senat, Erprobung eines Kontingentierungsverfahrens in NRW
...Zur Darlegung der --ihrer Ansicht nach gegebenen-- grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache berufen sie sich zudem in der Art einer Revisionsbegründung im Kern darauf, S wäre eine Teilnahme am Kontingentierungsverfahren nur unter Verletzung ihrer Verschwiegenheitspflicht (§ 57 Abs. 1 StBerG) als eine der einem Steuerberater obliegenden zentralsten und wesentlichsten Berufspflichten möglich gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/12
2010-07-15
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer - Anforderungen an einen Leistungsaustausch
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand, war in den Streitjahren (1992 bis 1994) im Rahmen einer Einzelpraxis sowie als geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH schwerpunktmäßig mit der Abwicklung von Bauherren- und Erwerbermodellen befasst, wobei die GmbH die Funktion eines Treuhänders übernommen hatte. 2 Die Erwerber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 47/09
2012-05-11
BFH 2. Senat, (Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG - Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG)
...Das FG hat keinerlei tatsächliche Feststellungen dazu getroffen, dass V in Bezug auf den Erwerb der Klägerin durch Vermächtnis einen Steuerberater mit der Fertigung der Erbschaftsteuererklärung beauftragt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 63/11
2010-06-17
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Ehescheidung
...., DStR 1983, 255, <257>; ders. in Blümich, EStG, § 22 Rz 166; Meilicke, Steuerberater-Jahrbuch --StbJb-- 1977/1978, 243, <256>; Meincke, Steuerberaterkongress-Report 1978, 389, <400>; Biergans, Der Betrieb 1979, 955, <958>; Tiemann/Ferger, Neue Juristische Wochenschrift 1977, 2137, 2140; Uelner, StbJb 1980/1981, 385, 409, <413>; Labus, Betriebs-Berater 1977, 1041, <1043>; differenziert von Bornhaupt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/08
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch und dessen Verjährung; Verjährungshemmung bei Verhandlungen bzw. einem Stillhalteabkommen
...Bestimmt sich bei einem Steuerberater die Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus einer Fehlberatung nach den Übergangsvorschriften des Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 13, § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB weiter nach § 68 StBerG a.F., so gilt dies auch für den verjährungsrechtlichen Sekundäranspruch (BGH, Urteil vom 13. November 2008 - IX ZR 69/07, WM 2009, 283 Rn. 8, zur Anwaltshaftung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/08
2011-11-30
BFH 6. Senat, (Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)
...Juni 2008 außer Kraft getretenen Rechtsberatungsgesetz (Art. 20 Satz 4 Nr. 1 RBerNG) ergibt sich zudem nichts anderes. 9 Vor dem BFH muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 22/11
2012-08-22
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...Aufgabe eines Zeugen ist es, über seine Wahrnehmungen zu berichten, nicht aber für das Gericht oder die Beteiligten Informationen, die er nicht selbst wahrgenommen hat, zu beschaffen. 42 dd) Der Kläger rügt ferner, das FG hätte den damaligen Steuerberater der GmbH dazu vernehmen müssen, aus welchem Grund die GmbH die Zahlungen an den Kläger in ihrer Buchführung und den Überweisungsaufträgen als "Provisionen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/11
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte Festsetzung einer untauglichen Sacheinlage; Sorgfaltsanforderung an nicht sachkundiges Vorstandsmitglied; erhöhter Sorgfaltsmaßstab bei als Rechtsanwalt tätigem Aufsichtsratsmitglied
...Der Beklagte zu 3 und der Steuerberater der Schuldnerin wiesen darauf hin, dass der dazu notwendige Erwerb eigener Aktien wegen § 71 AktG nach deutschem Aktienrecht nicht zulässig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 234/09
2013-12-12
BFH 4. Senat, (Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)
...September 1998 zeigten die durch einen Steuerberater vertretenen Eheleute die Grundstücksübertragungen vom 24. Februar 1998 an. Im Rahmen der Veräußerung der Grundstücke sei aufgefallen, dass für einige der übertragenen Grundstücke für Zwecke der Einheitsbewertung ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft festgestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/10
2018-12-13
BGH 5. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung; Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach Veranstaltungen
.... “, auch als Team in dem von dem Angeklagten betreuten Bereich der Veranstaltungstechnik, tätig gewesen waren, wobei sie stets als Subunternehmer behandelt worden waren. 4 Im Zusammenhang mit der Übernahme der „Booker“-Tätigkeit wurde der Angeklagte zum Thema der Scheinselbständigkeit durch einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, den Zeugen P. , beraten, auf dessen Empfehlung er von jedem „Subunternehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/18
2010-06-15
BFH 8. Senat, Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...Deshalb nehmen nicht nur Juristen oder Steuerberater (vgl. Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/09
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus
...Jedem Anleger wird geraten, sich vor Eingehen der Kapitalanlage von einem fachkundigen Dritten, zum Beispiel einem Steuerberater oder Rechtsanwalt, beraten zu lassen. 3 In der Bildschirmansicht sieht der Angebotstext wie folgt aus: 4 Die Klägerin hält die Werbung für das Angebot "B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/16
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen
...Danach verjährt der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnis in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/12
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
...Er beauftragte den verklagten Steuerberater und Rechtsbeistand, der schon bisher seine privaten und gewerblichen Steuerangelegenheiten erledigt hatte, auch mit der Beratung und Vertretung in seiner Insolvenzangelegenheit. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/08
2012-02-08
BFH 4. Senat, Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung als Verfahrensfehler; gewerblicher Grundstückshandel
...Dezember 2008 hat die "A, B Grundstücksgemeinschaft, im Streitjahr bestehend aus den Gesellschaftern A, B und C, vertreten durch die auch im Beschwerdeverfahren als bevollmächtigt aufgetretenen Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater X, wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung 1998 vor dem Finanzgericht (FG) Klage erhoben; die dem FG vorgelegte Vollmacht ist von A, B und C unterzeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 76/10
2010-02-26
BFH 8. Senat, (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis … 2005 selbstständig als Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater tätig. 2 Die Beteiligten streiten über die Höhe der von ihm in den Streitjahren (2002 und 2003) erzielten Einkünfte und Umsätze, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte, da der Kläger für die Streitjahre nur Umsatzsteuer-Voranmeldungen für einen Teil der Voranmeldungszeiträume...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 17/08