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Urteile für Steuerberater

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-18
BFH 2. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Januar 2010 nicht über die erforderliche Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügte. 12 a) §§ 51 ff. der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) gelten aufgrund des mit diesen Vorschriften verfolgten Schutzzwecks auch für ausländische...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/14
2017-05-31
BFH 1. Senat, Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
....; Schwetlik, GmbH-Steuerberater 2015, 307). 12 b) Auch wenn die Haftungsnorm bezweckt, die steuerlichen Risiken auszugleichen, die mit der Verlagerung der steuerlichen Rechtszuständigkeit auf den Organträger verbunden sind (s. hier zu 1.), bezieht sich die Haftung auf die Steuerschuldnerschaft (Lüdicke in Festschrift für Norbert Herzig, a.a.O., S. 259, 272), die nach der einzelgesetzlichen Begriffsbestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/15
2011-05-05
BFH 7. Senat, Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren - Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag - Rechtswegprüfung durch den BFH - Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Entscheidung über abgetretenen Zahlungsanspruch durch Abrechnungsbescheid
...NV: Die Entscheidung über einen an den klagenden Steuerberater abgetretenen Zahlungsanspruch aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss wegen der vom FA erklärten Aufrechnung mit Steuerrückständen des Zedenten muss gemäß 218 Abs. 2 AO durch Abrechnungsbescheid getroffen werden. Entscheidet das FA nicht, muss der Berater Verpflichtungsantrag beim FG nach § 40 Abs. 1 Alt. 2, § 101 FGO stellen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 244/10
2010-03-17
BFH 10. Senat, Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
...Nachdem dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen war und das Gericht ausdrücklich erklärt hatte, es sehe angesichts der schriftlichen Berufung des Zeugen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht keine Veranlassung zu einer zwangsweisen Vorführung, musste der von seinem Steuerberater und auch anwaltlich vertretene Kläger damit rechnen, dass das FG nach Aktenlage entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/09
2018-02-20
BFH 11. Senat, Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren
...BFH-Urteil in BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573; Loose, AO-Steuerberater 2007, 101, m.w.N.; Leipold, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2012, 103, 109). Bei einer Klage gegen einen Steuerbescheid kommt es darauf an, ob der Insolvenzschuldner die Steuer bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 110/17
2013-05-10
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten
...März 2013 zugleich als Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist auszulegen. 3 Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags trägt für die Prozessbevollmächtigte des Klägers der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater L unter Vorlage eines ärztlichen Attests vor, er sei vom 12. bis 22. März 2013 bettlägerig krank gewesen. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/13
2014-12-10
BFH 5. Senat, Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach bestandskräftigem Urteil, Unterschriftserfordernis von Urteilen, Gebührenfreiheit einer unstatthaften Beschwerde
...November 2008 1 BvR 848/67, BVerfGE 122, 190, Rz 39). 9 c) Abgesehen davon muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, vor dem BFH durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer bei der Einleitung des Verfahrens als Prozessbevollmächtigter vertreten lassen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 145/14
2011-01-27
BFH 5. Senat, Vertretungszwang und Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof
...Die Rüge ist auch wegen fehlender Vertretungsberechtigung der Klägerin unzulässig. 11 a) Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte --sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt-- durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten bzw. durch Gesellschaften i.S. des §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 31/10
2013-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
...II. 6 Die Frage, ob die gesetzliche Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO insofern verfassungsgemäß ist, als sie die berufliche Verbindung von Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Berufsausübung mit Ärzten und mit Apothekern - im Gegensatz zu einer solchen mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/11
2012-12-12
BFH 1. Senat, Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision
...Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, eine Rechtsanwälte/Wirtschaftsprüfer/Steuerberater-Sozietät in der Rechtsform einer GbR, hat --jedenfalls innerhalb der dafür nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bestimmten Frist-- (nur) vorgetragen, die für das Klageverfahren vor dem FG verantwortliche Berufskollegin und Partnerin, Steuerberaterin F, sei infolge des Todes ihres Vaters am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/11
2017-04-25
BFH 8. Senat, Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
...Der Kläger ist seit 1997 als Steuerberater zugelassen. Bis Mitte 2000 arbeitete er --als freier Mitarbeiter-- in einer Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 64/13
2018-04-23
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen eines Internetauftritts
...In Hannover und Niedersachsen pflege ich ein starkes Netzwerk von Steuerberatern, Banken, Insolvenzverwaltern und Vermögensberatern, denn Ihr Anliegen ist zu wichtig für eine eindimensionale Beratung. (...)" 3 Durch das Anklicken der Bezeichnung "Notariat" öffnet sich ein weiteres Menü mit den Unterpunkten "Notar", "Beurkundungen", "Geschäftsstelle" und "Gebühren"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/17
2011-03-30
BFH 1. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG)
....; Wienbracke, NVwZ 2007, 749, 753) geäußerte Kritik daran, dass der Stundensatz des § 89 Abs. 4 Satz 4 AO die gesetzlich vorgesehene maximale Zeitgebühr der Steuerberater von 46 € je angefangener halber Stunde (§ 13 Satz 2 der Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften) übersteigt, beachtet wiederum nicht hinreichend den Vorteil der Bindungswirkung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 136/10
2013-01-23
BFH 1. Senat, Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
....; Schneider, Steuerberater-Jahrbuch 2010/2011, 327, 346; Walter, GmbH-Rundschau 2012, 670, 673 f.; dagegen Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 14 Rz 330; Leitzen, Der GmbH-Steuerberater 2009, 278, 281). Denn jedenfalls sind im Streitfall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG nicht erfüllt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/12
2018-04-09
BFH 10. Senat, Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag
...NV: Für den Vortrag, die Revisionseinlegung durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater sei wegen Handlungsunfähigkeit unwirksam, reicht eine pauschale Behauptung auch dann nicht aus, wenn sie in einer ärztlichen Bescheinigung enthalten ist, sofern sie zu anderen Teilen der Bescheinigung in Widerspruch steht und die schriftlichen Erklärungen, die der Prozessbevollmächtigte im Laufe des Verfahrens eingereicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/18
2015-10-27
BFH 8. Senat, Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
...Streitig ist, ob die gegenüber dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erfolgte Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2005 nichtig ist. 2 Der Kläger ist Steuerberater und Erbe des am 6. April 2006 verstorbenen J.H. Ausweislich des Erbscheins vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/13
2017-05-30
BFH 4. Senat, Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang
...Oktober 2005 einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes für das Streitjahr 2004, der an die GmbH als Empfangsbevollmächtigte der KG gerichtet und Steuerberater H, zugleich Geschäftsführer der jetzigen Prozessbevollmächtigten, als Zustellungsbevollmächtigtem der GmbH bekanntgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 20/17
2015-11-23
BVerwG 7. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat eine solche Ungleichbehandlung nicht festgestellt; die Beklagte nehme im Falle der Insolvenz eine Einzelfallprüfung auch bei Anträgen von Steuerpflichtigen und Steuerberatern vor (UA S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/15
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Wertes der Beschwer; Erforderlichkeit der Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson
...Ebenso wie ein Arbeitnehmer ist auch der Antragsgegner in der Lage, seine Spesenabrechnungen und die ihm gewährten Sonderleistungen anhand der ihm vorliegenden oder dem Steuerberater übergebenen und von ihm zurückzufordernden Unterlagen selbst zusammenzustellen. 15 cc) Schließlich hat der Antragsgegner auch ein den Beschwerdewert erhöhendes besonderes Geheimhaltungsinteresse nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/17
2016-07-20
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten
...Denn ein Prozessbevollmächtigter --im Finanzprozess auch ein mit der Prozessführung beauftragter Steuerberater-- hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer Überprüfung aufdrängt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/16