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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-09
BFH 1. Senat, Abzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
...Organschaftsverhältnis tatsächlich nicht vereinbart und praktiziert wurde und das Besteuerungsrecht für die --dort unbeschränkt steuerpflichtigen (vgl. auch Art. 5 Abs. 7 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development, Art. 5 Abs. 6 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/10
2016-10-12
BFH 11. Senat, Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis; Erfordernis der Haushaltsaufnahme
...Juli 2012 VI B 13/12, Zeitschrift für Steuern & Recht --ZSteu-- 2012, R1161, Rz 2; vom 13. Januar 2015 III B 18/14, BFH/NV 2015, 701, Rz 12) u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Die Finanzverwaltung (A 11.1 Abs. 1 Satz 1 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz, BStBl I 2016, 826, 854) und die Literatur (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/16
2012-05-29
BFH 3. Senat, Vollstreckung aus durch das FG abgeänderten Bescheiden - Dauer der Wirksamkeit teils erfolgsreich angefochtener Bescheide - Formlose Mitteilung über neuberechnete Steuer kein Verwaltungsakt
...Senat III S 19/11 Vollstreckung aus durch das FG abgeänderten Bescheiden - Dauer der Wirksamkeit teils erfolgsreich angefochtener Bescheide - Formlose Mitteilung über neuberechnete Steuer kein Verwaltungsakt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/11
2014-05-14
BFH 2. Senat, Entstehung der Erbschaftsteuer bei betagtem Barvermächtnis
...Für die Ermittlung des Werts des steuerpflichtigen Erwerbs und damit der Bereicherung des Erwerbers ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend (§ 11 ErbStG). Die Bewertung eines Vermächtnisanspruchs richtet sich nach § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes (BewG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 82/13
2014-10-22
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
...Führen die Feststellungen der Zulassungsbehörden hinsichtlich der Fahrzeugklassen und Aufbauarten jedoch --wie im Streitfall-- zu einer niedrigeren Steuer als unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 2a KraftStG in der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/13
2011-02-02
BFH 5. Senat, Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen
...warum die von ihr formulierte Rechtsfrage grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO sein soll. 5 Sie sieht es als grundsätzlich bedeutsam an, "ob ein vollständiger Erlass entstandener Säumniszuschläge aus persönlichen und sachlichen Billigkeitsgründen, die über Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit hinausgehen, dann nicht in Frage kommt, wenn die Erhebung sachlich nicht gerechtfertigter Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 141/09
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.04.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
...Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Die Einkommensteuer für 2002 verjährte demnach mit Ablauf des Jahres 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/11
2011-06-20
BFH 7. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender handgefertigter Zeichnungen
...Kunden wählen zumeist ein Muster aus seiner Sammlung, welches als Grundlage für die zu zeichnende Tätowiervorlage dient, die der Kläger ggf. nach den individuellen Wünschen der Kunden und unter Berücksichtigung der für die Tätowierung vorgesehenen Körperstelle anfertigt und den Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts aushändigt. 2 Mit seiner Umsatzsteuererklärung 2005 berechnete der Kläger die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 258/10
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...In dem bloßen Steuern des Fahrzeugs, mit dem die Angeklagten und die Zeugin D. den abgelegenen Parkplatz in S. verließen, von dem aus der Angeklagte Mu. den von ihm schwer verletzten, kaum noch bewegungsfähigen Geschädigten in den Wald gezogen und dort zurückgelassen hatte, ist eine aktive Unterstützungshandlung des Angeklagten M. nicht zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 597/18
2010-09-09
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbarkeit der Veräußerung eines Gebäudes auf fremdem Boden
.... § 1 Abs. 2 GrEStG berührt. 6 d) Soweit die Kläger geltend machen, die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des Ferienhauses verlange aus Gründen des Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes eine Entlastung "im Bereich der Steuern", ist den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (dazu z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 31) nicht genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 53/10
2011-02-11
BFH 11. Senat, Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
...Mai 2009 XI S 2/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R636). 11 Im Übrigen ist der Einwand des Klägers unzutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/11
2013-06-12
BFH 7. Senat, Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags
...Juli 2003 2 BvR 368/02, Deutsche Steuer-Zeitung 2004, 49, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 211/12
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehunganstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat
...Auf ihn wirkten zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 1,77 ‰ und ein Drogengemisch von Polamidon, Diazepam, Resten von Cannabis und einem flupirtinhaltigen Medikament "so enthemmend und aggressionsfördernd" ein, dass er nur noch eingeschränkt in der Lage war, sein Verhalten zu steuern (UA S. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/18
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Schätzung der Einkünfte einer Prostituierten durch das FG
...August 2009 X B 14/09, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2009, R1144). 9 Nur ausnahmsweise kann eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dann erforderlich sein, wenn dem FG ein Rechtsanwendungsfehler von einigem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung unterlaufen ist (ständige Rechtsprechung, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 68/10
2013-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
...Insoweit kann der Senat letztlich nicht abschließend prüfen, ob es überhaupt zu einer Steuerverkürzung durch den Haupttäter gekommen ist, zu der der Angeklagte Beihilfe geleistet hat. 7 Es liegt zudem nicht fern, dass Teilbeträge der vom Haupttäter (möglicherweise) verkürzten Steuern nicht auf der Verwendung der vom Angeklagten erstellten Scheinrechnungen, sondern auf anderen (unrichtigen) Angaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 68/13
2016-06-07
BFH 1. Senat, Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt
...der Schweiz erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abkommensrechtlich im Inland besteuert werden dürfen und ob die aus einer Steuerfahndungsprüfung gewonnenen Erkenntnisse den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) berechtigt haben, frühere Steuerbescheide, in denen der Kläger als beschränkt steuerpflichtig veranlagt wurde, aufzuheben und Bescheide zu erlassen, durch die die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/15
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Prüfungspflichten nach einer Gesetzesänderung bei einem beschränkten Dauermandat
...Grundsatzfragen zum Umfang oder zur Art und Weise der Steuer- oder Rechtsberatung sind nicht entscheidungserheblich. 4 a) Zwischen den Parteien bestand ein langjähriges Dauermandat in Angelegenheiten der Finanzbuchhaltung und Umsatzbesteuerung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/09
2011-07-05
BFH 2. Senat, Aktenübersendung in das Büro eines Prozessbevollmächtigten
...Oktober 2002 1 BvR 1503/02 (Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 46) die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1464 nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschluss des BVerfG vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 24/11
2017-05-17
BVerwG 5. Senat, § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht
...Es hat insoweit im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung des Darlehens fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer (§ 18 Abs. 3 Satz 3 BAföG) den "vorzeitigen" Erlass des Bescheides nach § 18 Abs. 5a Satz 1 BAföG steuere und an deren Bekanntgabe die einmonatige Antragsfrist nach § 18b Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 BAföG anknüpfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 17/16
2018-07-31
BGH 1. Strafsenat
...In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung in sein Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann (BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 260/18