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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BFH 2. Senat, Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert - Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer - Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip
...Das FA erhöhte die Steuer in der Einspruchsentscheidung geringfügig auf 2.451.255,99 €. Auch die Klage hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/09
2018-05-16
BFH 11. Senat, Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
...August 2013 wies das FA darauf hin, dass es sich nach Mitteilung des Bundeszentralamtes für Steuern bei der B um eine wirtschaftlich nicht aktive Domizilgesellschaft (Briefkastenfirma) handele. Die Klägerin legte mit Schreiben vom 27. September 2013 ein "Memo" der B, unterschrieben von X vor, nach dem es sich um eine Verwechselung zweier gleichnamiger Gesellschaften handele. 3 Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 50/17
2011-07-19
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
.... … 224.11 Als Nettogesamtversorgung gelten die unter Ziff. 224.1 genannten Gesamtversorgungsbezüge gekürzt um Steuern - einschließlich der Steuer auf den Ertragsanteil - (jedoch ohne Kirchensteuer). … ... 224.12 Als Bruttovergleichseinkommen gelten 13/12 des versorgungsfähigen Monatsgehaltes (TZ 241). 224.13 Nettovergleichseinkommen ist das Bruttovergleichseinkommen gemäß Ziff. 224.12 gekürzt um die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/09
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Zur Begründung führte das FG aus, Ausbaukosten in Höhe von 136.200 € seien zu Recht in die Bemessungsgrundlage der Steuer einbezogen worden. Gegenstand des Erwerbs der Kläger sei das Grundstück mit bezugsfertigem Gebäude gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/14
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Nach § 74 AO haftet der Eigentümer der Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht --wie bei der Umsatzsteuer-- auf den Betrieb des Unternehmens gründet, wenn er an dem Unternehmen wesentlich beteiligt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/10
2011-05-06
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
...NV: Mit der Aufteilung der Steuer gemäß §§ 268 ff. AO zu Gunsten von zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Gesamtschuldnern bezweckt der Gesetzgeber lediglich eine Vollstreckungsbeschränkung im Sinne einer persönlichen Haftungsbeschränkung, nicht aber einen Ausschluss der Vollstreckung. Denn die Aufteilung der Steuerschuld nach den §§ 268 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 99/10
2018-09-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung
...nicht stand, weil die vom Landgericht insoweit getroffenen Feststellungen keine ausreichende Tatsachengrundlage für die Beantwortung der Frage enthalten, ob Tatvollendung eingetreten ist. 5 Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt, tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 512/17
2013-05-28
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Verschmelzung
...Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252). 46 Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. 47 Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, so dass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 125/11
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...April 2015 - 3 AZR 102/14 - Rn. 34 mwN). 26 d) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 348/14
2017-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes
...Die Höhe der hinterzogenen Steuern oder des (damit nicht identischen, ggf. geringeren) Schadens des Fiskus ist für die Bewertung der Schwere des Dienstvergehens und des Vertrauensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit unerheblich. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/17
2018-04-11
BFH 10. Senat, Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
...Maßgeblicher Grund für die Höhe der Steuer war ein Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebsgebäudes im Namen des G --vertreten durch den Kläger-- mit Wirkung zum 1. Januar 2007. Im Adressfeld dieses Bescheides ist "Herrn W, Postfach xxx, 20016 Hamburg" "für Herrn G" ohne weiteren Zusatz über den Grund dieser Adressierung genannt. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/16
2017-03-02
BFH 2. Senat, Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
...März 2016 III R 2/15, BFHE 253, 12, BStBl II 2016, 508, Rz 27). 15 Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO sind Säumniszuschläge zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Nach § 240 Abs. 1 Satz 4 AO bleiben die verwirkten Säumniszuschläge unberührt, wenn die Festsetzung einer Steuer aufgehoben oder geändert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/16
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommensermittlung - Steuerbescheid - Erwerbstätigkeit - selbstständige Arbeit - Gewinn - steuerlicher Veranlagungszeitraum - maßgeblicher Zwölfmonatszeitraum - wesentliche Übereinstimmung der in beiden Zeiträumen durchgängig ausgeübten Erwerbstätigkeit - erhebliches Abweichen
...nichtselbstständiger Arbeit iS von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 EStG nach Maßgabe des § 2 Abs 7 bis 9 BEEG zu berücksichtigen (§ 2 Abs 1 Satz 2 BEEG). 16 Bei Selbstständigen - wie der Klägerin - ist das zu berücksichtigende Einkommen entweder gemäß § 2 Abs 8 BEEG oder nach § 2 Abs 9 BEEG zu ermitteln. 17 aa) § 2 Abs 8 Satz 1 BEEG enthält den Grundsatz, dass als Einkommen aus selbstständiger Arbeit der (um Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/10 R
2011-03-30
BFH 1. Senat, Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige - Kein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA 1989 a.F. oder Art. XI des Freundschaftsvertrages
...Die in dieser Rechtsprechung entwickelten Grundsätze seien nach Art. 24 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/10
2011-10-19
BFH 11. Senat, (Umsätze einer "männlichen Stripgruppe" können von der Umsatzsteuer befreit sein oder anstelle des Regelsteuersatzes dem ermäßigten Steuersatz unterliegen - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 21 UStG - Anwendbarkeit des § 68 Satz 1 FGO auf Ermessensverwaltungsakte)
...Die Beteiligten streiten darum, ob Veranstaltungen der Gruppe "X" in den Jahren 1995 bis 1998 (Streitjahre) gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) von der Steuer befreit sind oder jedenfalls nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Veranstalterin von Konzerten, Konzerttourneen und anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/09
2010-07-28
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs der Steuerhinterziehung eines Gastronomen bei fehlenden Buchungsbelegen und Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht als Strafschärfungsgrund
...Juli 2009 mit den Feststellungen zur Höhe des Mehrumsatzes und zur nachfolgenden Bestimmung der Höhe der hinterzogenen Steuer aufgehoben. Die übrigen Feststellungen, auch die festgestellten Rohgewinnaufschläge, bleiben bestehen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 643/09
2012-12-04
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung
...Juli 2009 III B 117/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R906; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 34; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 115 FGO Rz 93, jeweils m.w.N.). 9 bb) In Bezug auf die geltend gemachten finanziellen Nachteile infolge tatbestandlich bestehender Doppelbesteuerung kann die Revision nicht zugelassen werden, weil die Rechtsfrage im Rahmen einer Revision nicht klärungsfähig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/11
2011-10-26
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des für das Realsplitting geltenden Höchstbetrags - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...August 1986 1 BvR 694/85, Deutsche Steuer-Zeitung 1988, 489; für den Veranlagungszeitraum 1983 BVerfG-Beschlüsse vom 18. September 1985 1 BvR 893/85, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 1985, 326, und vom 15. Juli 1987 1 BvR 54/87, HFR 1988, 242; für die Veranlagungszeiträume 1984 und 1985 BVerfG-Beschluss vom 11. Oktober 1996 2 BvR 1929/96, Steuer-Eildienst 1996, 746)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/11
2010-08-30
BFH 7. Senat, Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens
...Zwischenzeitlich erließ das spanische Finanzamt über den Steuerbetrag nebst Säumniszuschlägen (126 511,03 €) eine Vollstreckungsanordnung, die dem Rechtsanwalt des Antragstellers zugestellt wurde. 2 Mit e-mail über das CCN/CSI-Netz übersandte die Staatsbehörde für Steuerverwaltung in Madrid an das Bundeszentralamt für Steuern ein Beitreibungsersuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 48/10
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude)
...Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen . 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe der Erblasserin (E), die zwischen dem 26. und 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/14