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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
...Für den Fall, dass der Beitragsschuldner seiner Pflicht zur Vermögensauskunft nicht nachkommen sollte, beantragte der Gläubiger darüber hinaus, bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern die in § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO bestimmten Daten zu erheben bzw. abzurufen und zu übersenden. Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/16
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - konzerninterne Verrechnungspreisabrede
...Zzgl. der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 449.000,00 Euro sowie abzüglich sonstiger Steuern iHv. (minus) 508.000,00 Euro belief sich das Jahresergebnis auf 14.186.000,00 Euro. Diesen Betrag führte die Beklagte an die D V-GmbH ab. 8 Ausweislich der Bilanz der Beklagten für das Geschäftsjahr 2010 betrug das Eigenkapital der Beklagten zum 31. Dezember 2010 insgesamt 54.143.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 734/13
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - konzerninterne Verrechnungspreisabrede
...Zzgl. der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 449.000,00 Euro sowie abzüglich sonstiger Steuern iHv. (minus) 508.000,00 Euro belief sich das Jahresergebnis auf 14.186.000,00 Euro. Diesen Betrag führte die Beklagte an die D V-GmbH ab. 8 Ausweislich der Bilanz der Beklagten für das Geschäftsjahr 2010 betrug das Eigenkapital der Beklagten zum 31. Dezember 2010 insgesamt 54.143.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 37/14
2012-01-10
BFH 1. Senat, (Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
...November 1989) bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/09
2010-10-20
BFH 1. Senat, Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts - Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" - Erhebung einer Kapitalertragsteuer - anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte - Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche Voraussetzung für Anrechnung - Einlegung einer Anschlussrevision
...Im Streitfall geht es nur um die Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer; in diesem Zusammenhang ist unstreitig, dass im Kern zwischen drei Fallgruppen zu unterscheiden ist: (a) Fällen, in denen der "Zielgesellschaft" die zunächst abgeführte Steuer nicht erstattet wurde (nachfolgend: "Beteiligung"), (b) Fällen, in denen die abgeführte Steuer an die "Zielgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/09
2015-10-27
BFH 8. Senat, Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
...Juli 2010 aufzuheben und die Steuer --nach Minderung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um 3.017 € sowie Berücksichtigung im Einzelnen näher bezeichneter Aufwendungen-- niedriger festzusetzen. 14 Das Finanzgericht (FG) hob mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 238 veröffentlichtem Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/13
2013-07-11
BFH 4. Senat, Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
...Der Zinslauf beginnt grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/12
2018-08-22
BFH 2. Senat, (Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG)
...Mai 2013 setzte das FA aus anderen Gründen die Steuer herab und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück. 5 Die Klage des X hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/15
2013-03-07
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern
...Mit einem beim Beklagten und Revisionskläger (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) am 9. Mai 2008 eingegangenen Antrag vom 23. April 2008 beantragte die Klägerin die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2007 gemäß § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). 2 Mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/12
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht einer GmbH
...Die Jagdsteuer sei auch nicht als indirekte Steuer auf eine Überwälzung auf Dritte, etwa die Jagdgäste, angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/16
2012-11-14
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse
...Anhang I Tabelle A - Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe (keine Festsetzung für Testbenzin und Leichtöl) Tabelle C - Mindeststeuerbeträge für Heizstoffe und elektrischen Strom (keine Festsetzung für Festbenzin und Leichtöl) Energiesteuergesetz (BGBl I 2006, 1543) § 2 Steuertarif (1) Die Steuer beträgt ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/11
2012-03-28
BFH 2. Senat, (Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO)
...Dezember 1998 sei innerhalb des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erfolgt und damit bei der Berechnung der Steuer für den Letzterwerb einzubeziehen. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, die Schenkung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/11
2011-03-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Touchpilot" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...April 2008 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden, und zwar für die folgenden Waren: 4 "Mess-, Steuer-, Regel-, Schalt-, Überwachungs- und Anzeigegeräte, insbesondere zur Regelung, Steuerung, Überwachung, Störungsmeldung und Ablaufoptimierung von haustechnischen oder industriellen Prozessen; Schnittstellengeräte mit Ein- und Ausgabewerken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/11
2016-04-28
BFH 6. Senat, Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
...Denn die GmbH hat im streitigen Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum März 2009 trotz des Widerrufs des Bezugsrechts weder einen Anspruch auf Erstattung der in der Vergangenheit nach § 40b Abs. 1 EStG entrichteten pauschalen Lohnsteuer noch auf Festsetzung einer negativen Pauschsteuer und --nach Verrechnung mit positiver regulärer Lohnsteuer-- Auszahlung des verbleibenden Rotbetrags. 14 a) Ist eine Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/15
2011-05-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
...Strafsenat 1 StR 116/11 Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach BGHSt 53, 71 (Betragsgrenzen 50.000 Euro bzw. 100.000 Euro) verkürzt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 116/11
2012-11-14
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse
...Anhang I Tabelle A - Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe (keine Festsetzung für Toluol) Tabelle C - Mindeststeuerbeträge für Heizstoffe und elektrischem Strom (keine Festsetzung für Toluol) Energiesteuergesetz (BGBl I 2006, 1543) § 2 Steuertarif (1) Die Steuer beträgt ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/11
2015-12-17
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
...Senat V R 59/14 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung) NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die auf Grund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/14
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners
...Nahe liegt, dass betreffend die Körperschaftsteuer geringere Gewinne erzielt wurden als in den Vorauszahlungsbescheiden angenommen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG, § 37 EStG) und betreffend die Umsatzsteuer geringere Umsätze oder höhere Vorsteuerabzüge anfielen als vorangemeldet (§ 18 UStG), und dass deshalb die Steuervorauszahlungen die festgesetzten Steuern überstiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 90/10
2018-09-27
BFH 5. Senat, Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...geringen Umfang behielt sie Gebäudeteile für sich und vermietete sie steuerfrei. 2 Für die Errichtung der Gebäude bezog sie Bauleistungen von im Inland ansässigen Dritten, welche mit der Klägerin übereinstimmend davon ausgingen, dass die Klägerin als Leistungsempfängerin Steuerschuldnerin sei, und ihr Nettorechnungen stellten. 3 In ihren Steuererklärungen für die Streitjahre erklärte sie dementsprechend Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/17
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung
...Februar 2005 rückständige Steuern aus den Monaten November und Dezember 2004 sowie Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 64.191 € an den beklagten Freistaat, nachdem die Finanzkasse sie mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/10