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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-28
BFH 5. Senat, Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt, wenn zwischen Unternehmer und Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/09
2015-01-15
BFH 1. Senat, Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
...ähnlich Dehesselles, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2012, 2309)-- die Anerkennung eines außersteuerlichen Bereichs bei einem eingetragenen Verein für diesen im Vergleich zur steuerlichen Behandlung von Kapitalgesellschaften jedenfalls nicht generell nachteilig und ist auch für den Streitfall nicht ausgemacht, dass eine Behandlung wie eine Kapitalgesellschaft für den Kläger zu für diesen niedrigeren Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/13
2010-01-27
BFH 1. Senat, Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
...Der Prüfer ging davon aus, dass diese Position ebenfalls abzuzinsen sei; das führe zu einer Gewinnerhöhung um 3.944.681 DM, von denen sich nach § 52 Abs. 16 Satz 7 EStG 1997 im Streitjahr ein Betrag von 394.468 DM auswirke. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte der Ansicht des Prüfers und erließ entsprechende Steuer- und Feststellungsbescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/09
2012-12-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an den EuGH
...Der Gesetzgeber bedient sich mit der Verschreibungspflicht somit eines Kriteriums, das in einem großen, sich in ständiger Entwicklung befindlichen und von hoch spezialisierten Fachkenntnissen geprägten Markt primär die Funktion hat, Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten, auch mit dem Ziel, die finanzielle Inanspruchnahme der gesetzlichen Krankenversicherung zu steuern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 69/09
2014-03-18
BAG 3. Senat
...Die reallohnbezogene Obergrenze stellt allerdings nur auf den Teil des Arbeitsverdienstes ab, der den aktiven Beschäftigten nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben üblicherweise verbleibt. Damit geht es um die Aufrechterhaltung eines bestimmten Lebensstandards. Dieser hängt vom verfügbaren Einkommen ab (BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - zu II 6 a der Gründe; 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 627/12
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf
...die für die Kündigung angefallenen Kosten. ..." 4 In § 3 der AGB heißt es unter der Überschrift "Kaufpreis, Kaufpreisfälligkeit": "1) Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand nach § 1 (noch laufender Vertrag) richtet sich nach dem von der Gesellschaft zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Kauf- und Abtretungsvereinbarung übermittelten und zur Auszahlung kommenden Netto-Auszahlungsbetrags nach Abzug von Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/13
2012-01-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...In Fällen der Steuerhinterziehung durch Beamte ist demzufolge der Ausspruch einer Dienstgradherabsetzung indiziert, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist - sich im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich bewegt - oder wenn mit dem Fehlverhalten zusätzliche schwerwiegende Straftatbestände oder andere nachteilige Umstände von erheblichem Eigengewicht verbunden sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/10
2015-03-26
BFH 4. Senat, (Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinns ohne Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG)
...BFH-Urteil in BFHE 242, 58, BStBl II 2013, 883, Rz 73) folgt aber, dass nur der Betrieb als solcher, losgelöst von den Beziehungen zu einem bestimmten Rechtsträger, von der Steuer erfasst wird (vgl. auch z.B. BVerfG-Entscheidungen vom 13. Mai 1969 1 BvR 25/65, BVerfGE 26, 1, BStBl II 1969, 424; vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/12
2018-08-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners - beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten
...Dieser Betrag ist entgegen der Auffassung der Revision "vor Steuern" zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/17 R
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe
...Im konkreten Fall sei es zwar angemessen gewesen, die Vergütung nach Zeitaufwand zu bestimmen, weil in Wirtschaftsstrafsachen, zu denen auch Strafverfahren wegen Hinterziehung von Steuern und unterlassener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen gehörten, sich die Dauer des Verfahrens ebenso wenig abschätzen lasse wie der konkrete Ablauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/10
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
.... § 7 1) Der Gutachter wird ein vollständiges Kurzgutachten (Werk) erstellen. 2) Der Gutachter erstellt monatlich eine spezifizierte Rechnung. 3) Möglicherweise anfallende Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträge sowie sonstige staatliche oder ähnliche Abgaben sind von dem Gutachter selbst abzuführen. Ebenso sind die Vorschriften hinsichtlich evtl. Anrechnungen auf Versorgungsleistungen u....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/14
2014-03-19
BFH 10. Senat, Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF - Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten - Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten Trennungstheorie und Einheitstheorie
...Senat habe den --im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden-- Fall, dass der Übertragungsvorgang über die Grenze des steuerlichen Betriebsvermögens der Mitunternehmerschaft hinausreiche, ausdrücklich nicht entschieden (so Bode, Der Betrieb --DB-- 2012, 2376; KE, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2012, 823, 824; Demuth, Der Ertragsteuerberater --EStB-- 2012, 457, 458; Mitschke, FR 2012, 1156, 1157; Stein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/12
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid
...Dadurch ist der Feststellungsbescheid bestandskräftig geworden und hat zu einem Schaden in Höhe der auf dessen Grundlage berechneten Steuer geführt. Der Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater verjährt gemäß der hier noch anwendbaren Vorschrift des § 68 StBerG aF (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 215/12
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen)
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 2006 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 185.000 €. Die Anschaffungsnebenkosten beliefen sich auf 15.184,45 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/15
2014-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten und Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz
...Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 16. Juli 2008, DB 2008, 2110), hier also der Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 276/12
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...November 2008 IV B 127/07, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R159, m.w.N.; Gosch in Beermann/Gosch, FGO § 69 Rz 122). 19 a) Gemäß Art. 3 VO Nr. 1346/2000 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2017-10-11
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
...Unionsrechtlich sind die folgenden Bestimmungen der MwStSystRL von Bedeutung: a) Art. 2 Steueranwendungsbereich "Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze: a) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt tätigt; ..." b) Art. 132 Steuerbefreiungen dem Gemeinwohl dienender Umsätze "(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/15
2013-05-28
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid
...Januar 2008 V R 3/05, BFHE 221, 302, BStBl II 2012, 267, unter II.1.). 31 b) Die Mitgliedstaaten befreien nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG die Umsätze von der Steuer, die "die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- oder Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung sowie die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/11
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...von dessen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit (Kahlert, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 921, 925, und DStR 2015, 1485, 1486; Welte/Friedrich-Vache, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2011, 1595, 1600; Roth, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2014, 309, 310; Seer, ZIP 2014, Beilage zu Heft 42, 1, 5; Waza in Waza/ Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/15
2010-03-09
BFH 8. Senat, Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
...Soweit die Besteuerung mit dem halben Steuersatz aber nachweislich konkret in das Konzept der Altersversorgung einbezogen worden ist und der Wegfall dieses Steuervorteils zu einer gravierenden Gefährdung der Altersversorgung geführt haben sollte, kommt nach dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 777 ein Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen in Betracht. Dem schließt sich der erkennende Senat an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 109/03