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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-12
BAG 2. Senat, Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst
...Juni 1980 - 2 C 37/78 - BVerwGE 60, 254) hohe Anforderungen an die Integrität und Loyalität der mit der Erhebung und Beitreibung von Steuern befassten Mitarbeiter stellen muss, bedeutet dies nicht, dass es nicht auch in ihrem Bereich Funktionen gäbe, die den Einsatz von Beschäftigten mit einem geringeren Maß an Verfassungstreue zuließen. 60 bb) Dem Vorbringen des beklagten Landes lässt sich nicht entnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 479/09
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine...
...I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick dafür zu sprechen, eine Prüfung ausschließlich nach den Grundsätzen für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen. 42 Die maßgebliche Fassung von § 131 AO lautete: 43 „Im Einzelfall können Steuern und sonstige Geldleistungen ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 43/09
2018-12-12
BSG 6. Senat
...Das ergibt sich aus dem in Art 3 Abs 1 GG verankerten Gebot der Folgerichtigkeit, wie es das BVerfG als Prüfungsmaßstab für steuer- und abgabenrechtliche Vorschriften entwickelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 R
2014-02-26
BFH 1. Senat, Bilanzierung einer Forderung - Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile - Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Objektive Klagehäufung - Entscheidung über Hilfsantrag bei noch ausstehender Entscheidung über Hauptantrag
...Dezember 2008 den Körperschaftsteuerbescheid 2008 (festgesetzte Steuer: 4.629.752 €), den Bescheid wegen des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer 2008 sowie den Gewerbesteuermessbescheid 2008 (Gewerbesteuermessbetrag: 220.517 €), am 29. Dezember 2008 den Gewerbesteuermessbescheid für 2006 (Gewerbesteuermessbetrag: 559.770 €) und am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/14
2015-11-17
BFH 11. Senat, Zur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
...Führungskräfteleasing deckte auch die Kosten für Steuern, Versicherungen und Reparaturen ab. Die Leasingnehmer hatten dagegen die laufenden Betriebskosten, insbesondere die Kraftstoffkosten, zu tragen. 5 Die Klägerin verleaste die Fahrzeuge nicht unmittelbar an ihre Mitarbeiter, sondern verkaufte sie zunächst (bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 52/15
2012-04-25
BFH 1. Senat, (Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Keine Aussetzung des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer des Einbringenden wegen Drittanfechtungsverfahrens - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren - Bilanzberichtigung als Gegenstand des Steuerfestsetzungsverfahrens)
...Mit der Steuerfestsetzung wird weder festgestellt noch unterstellt, in welcher Weise das Ansatzwahlrecht beim aufnehmenden Unternehmen ausgeübt worden ist; es wird dort nur auf der Grundlage des tatsächlich erfolgten Ansatzes (insoweit als unselbständige Besteuerungsgrundlage i.S. des § 157 Abs. 2 Alternative 1 AO) die Steuer festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/11
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 - Jahresarbeitsverdienst - Berechnung - Leistung - Leistungsrecht - Einnahme - Entgeltbestandteil - Spesen - Steuerfreiheit - LKW-Fahrer - Verbrauch - Schätzung -Zweckbestimmung - Synallagma - Beitragsrecht)
...Es hat sodann jedoch dahinstehen lassen, wie die hier in Frage stehenden Entgeltbestandteile objektiv (steuer-)rechtlich zu qualifizieren wären, weil diese mangels entstandener Aufwendungen - aufgrund des Nichtgebrauchs - Einkommen des Klägers darstellten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/14 R
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
.... … 6.4 Zahlung Die Vergütung wird nach Abzug der gesetzlichen Beiträge, wie Steuern und Sozialversicherung, monatlich bis spätestens zum 20. des Folgemonats auf ein vom Mitarbeiter anzugebendes Konto überwiesen. … 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 254/13
2014-03-19
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem landwirtschaftlichen als auch in einem gewerblichen Betrieb des Steuerpflichtigen
...betraut. 25 Auf der anderen Seite hat die Rechtsprechung im Hinblick auf die Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzung die Begünstigung eines durch eine Organgesellschaft angeschafften oder hergestellten und anschließend an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermieteten Wirtschaftsguts mit der Begründung verneint, innerhalb eines Organkreises sei es möglich, die Investitionen so zu steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/11
2011-06-29
BVerwG 8. Senat, Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz
...Erhebungseinheiten), die Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen erbringen; hierzu gehören nach der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Revision 1), auf die § 2 Abs. 1 DlStatG verweist, auch Unternehmen, die - wie das der Klägerin - Dienstleistungen der Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/10
2018-06-06
BFH 6. Senat, Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen
...., § 8 Rz 41; Seifert, Deutsche Steuer-Zeitung 2015, 246; BMF-Schreiben in BStBl I 2013, 729, Rz 4). 22 d) Der übliche Endpreis ist für die konkrete --verbilligt oder unentgeltlich-- überlassene Ware oder Dienstleistung des fraglichen Herstellers oder Dienstleisters zu ermitteln (Senatsurteil in BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/16
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor – GABi Gas
...Regelungen dieser Art dienen dazu, in dem durch das Energiewirtschaftsgesetz und die Gasnetzzugangsverordnung vorgegebenen Rahmen durch generelle Handlungsanweisungen das Verhalten der Marktteilnehmer in typischerweise im Rahmen ihrer geschäftlichen Betätigung häufig wiederkehrenden einzelnen Situationen so zu steuern, dass sich die Wettbewerbskräfte auf dem Gasmarkt bestmöglich entfalten können (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/09
2016-11-23
BVerwG 4. Senat, Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...Ein solcher Fall liegt aber nicht vor. 22 Nach den tatrichterlichen Feststellungen haben die beiden Wohngrundstücke außerhalb des Kasernengeländes sowie die Lagernutzung der Raufutterscheune kein ausreichendes Gewicht, um die künftige Bebauung zu steuern. Ein hinreichend verlässlicher Maßstab für die Art der baulichen Nutzung lässt sich ebenso wenig aus dem vorhandenen Gebäudebestand entwickeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/16
2015-03-12
BAG 6. Senat, Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
...Der Arbeitnehmer verzichtet ausdrücklich auf Bedenkzeit, die Möglichkeit eines Widerrufs sowie auf weitere Hinweise der Arbeitgeberin bezüglich etwaiger arbeits-, steuer- sowie sozialversicherungsrechtlicher Konsequenzen aus diesem Aufhebungsvertrag. 9. Die Vertragsparteien verzichten auf die Einlegung von Rechtsmitteln (Klage etc.).“ 4 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/14
2014-11-05
BFH 11. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
...Denn im Streitfall sind jedenfalls die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gegeben. 20 a) Nach dieser Vorschrift ermäßigt sich die Steuer auf 7 % u.a. für die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/12
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
...für die Kündigung angefallenen Kosten. (...)" 4 In § 3 der AGB heißt es unter der Überschrift "Kaufpreis, Kaufpreisfälligkeit": "1) Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand nach § 1 (noch laufender Vertrag) richtet sich nach dem von der Gesellschaft zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Kauf- und Abtretungsvereinbarung übermittelten und zur Auszahlung kommenden Netto-Auszahlungsbetrags nach Abzug von Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/13
2011-06-30
BFH 5. Senat, Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als Dienstleistungselement - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Regelbesteuerte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten
...Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 in der in den Streitjahren geltenden Fassung ermäßigt sich die Steuer auf 7 v.H. für die "Lieferung" der in der Anlage bezeichneten Gegenstände. Dazu gehören u.a. "Zubereitungen von Fleisch ..." (Nr. 28), "Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch" (Nr. 31) und "verschiedene Lebensmittelzubereitungen" (Nr. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/10
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bezüglich der Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe
...Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Angeklagte bei seinem Handeln aus dieser Motivation von gefühlsmäßigen oder triebhaften Regungen bestimmt gewesen wäre, die er gedanklich nicht hätte beherrschen und willensmäßig nicht hätte steuern können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 273/11
2010-10-07
BFH 5. Senat, Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
...Im Hinblick auf einen in der Revision nicht mehr verfolgten Streitpunkt ergab sich eine weitere Minderung der Steuer um 17.886 DM. 10 Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 759 veröffentlicht. 11 Mit der Revision rügt der Kläger Verletzung materiellen und formellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/10
2018-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt; Benachteiligungsverbot
...So muss etwa ein freigestelltes Betriebsratsmitglied den Abzug von Steuern und Sozialversicherungsanteilen hinnehmen, auch wenn es vor seiner Freistellung für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit abgabenfreie Zuschläge zum Lohn erhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/17