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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate
...Der Beschwerdeführer konnte fällige Steuern zunächst nur verspätet und zuletzt gar nicht mehr zahlen. Bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde im November 2010 belief sich die Höhe der ausstehenden Steuerschulden einschließlich Säumniszuschlägen und sonstiger Nebenkosten auf nahezu 10.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3171/10
2018-10-11
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
...Franke/Gageur, Betriebs-Berater 2008, 1704, 1706, und Köster, Deutsche Steuer-Zeitung 2008, 703, 706, die die entsprechende Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung befürworten). 21 d) Die bisherigen Grundsätze einer möglichen Zusammenfassung wechselseitig zwischen zwei Personen gewährter Darlehen finden auch auf die im Cash-Pooling wechselseitig gegebenen Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/17
2011-03-15
BGH 4. Strafsenat, Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen
...., den der Angeklagte, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, die Straße hinauffuhr, wo die Zeugin B. zustieg und das Steuer übernahm. Auf Bitten der Zeugin B. gab der Angeklagte das Marihuana an diese weiter; das "konfiszierte" Messer, das P. nicht haben wollte, warf der Angeklagte etwa drei bis vier Wochen nach der Tat weg. II. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/11
2013-12-11
BFH 11. Senat, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...Dieser Feststellungsbescheid ist mangels Festsetzung einer Steuer kein Steuerbescheid i.S. von § 155 AO. Er ist daher nach Eintritt der Bestandskraft nur nach §§ 130, 131 AO änderbar (BFH-Urteile vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, und V R 20/10, BFH/NV 2012, 711; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/11
2017-11-15
BFH 1. Senat, (Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)
...Die Klage gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005 ist zulässig, obwohl die festgesetzte Steuer 0 € beträgt. Durch den Erlass der Festsetzungsbescheide hat das FA der Klägerin für die Streitjahre 2004 und 2005 die Steuerbefreiung versagt, wodurch diese beschwert ist (Senatsurteile vom 13. Juli 1994 I R 5/93, BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/15
2011-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU
...Nach dieser Entscheidung kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch den Herkunftsstaat gerechtfertigt sein, wenn die Beschränkung darauf abzielt, Verhaltensweisen zu verhindern, die darin bestehen, rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen zu dem Zweck zu errichten, der Steuer zu entgehen, die normalerweise für durch Tätigkeiten im Inland erzielte Gewinne geschuldet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 28/10
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...www.interim-management.de: LUDWIG HEUSE GMBH Projektliste; 40 - EO EXECUTIVES ONLINE: Der Interims-Bericht: Forschung und Analyse zum europäischen Interim-Management-Markt, 2011; 41 - www.wirtschaftsprüfer-muenchen.eu: Interim Management: „Hier können wir helfen, denn als Wirtschaftsprüfer sind wir in der Lage, uns schnell in Aufgabengebiete aus den Bereichen Rechnungslegung, Reporting, Abschlusserstellung oder Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/11
2014-06-05
BFH 11. Senat, PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
...., S. 349; Obermair, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- Fach 7, 6867, 6875; Rothenberger, Der Umsatz-Steuer-Berater --UStB-- 2013, 7, 8; Stadie in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 15 Rz 333 und 987; ders., UR 2011, 256; offen lassend BFH-Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/12
2015-12-15
BSG 10. Senat, Elterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Zahnarzt - Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen - Absetzung für Abnutzung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Geringverdienerklausel - Anhebung des Bemessungssatzes nur bei positivem Einkommen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückforderung von zu viel gezahltem Elterngeld - Unschädlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage
...Als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Gewinn zu berücksichtigen (S 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/14 R
2015-09-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung - PALplus
...an Bedeutung, wenn der ältere Anmelder sich nach der Veröffentlichung seiner Anmeldung entscheidet, die Anmeldung zurückzunehmen und damit die Erfindung für die Allgemeinheit freizugeben, deren technisches Wissen durch die erneute Offenbarung einer ihr bereits zur Verfügung stehenden technischen Lehre nicht bereichert wird. 30 b) Die NK18 betrifft ein erweitertes Fernsehsignal mit Steuerdaten zum Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/13
2012-02-15
BFH 11. Senat, (Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Beleg- und Buchnachweis)
..., unter II.2.a cc und b) den gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV erforderlichen Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung führen (BFH-Urteil in BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, unter II.2.b aa). 23 Maßgeblich ist insoweit, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 22 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG die Pflichten vorsehen können, die sie als erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/10
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
...Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte es M. mit dem Erwerb der X-. und ihrer deutschen Niederlassung darauf angelegt, in Deutschland Steuern zu hinterziehen. Er wollte durch falsche Angaben einen Vorsteuererstattungsanspruch der Niederlassung der X-. vortäuschen und sich an den nicht gerechtfertigten Vorsteuererstattungen bereichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/17
2017-06-20
BFH 7. Senat, Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...Ansprüche auf Anpassung des Registers an veränderte persönliche Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der Internet-Protocol (IP) - Nummer. 2 Aufgrund rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen des Vollstreckungsschuldners P., der einen Online-Shop mit Unterhaltungselektronik betreibt, erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) eine Pfändungsverfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/15
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Entscheidungshilfe zu einem bestimmten Thema ausgestaltet waren: 32 - Wahl-O-Mat für eine Internetpräsenz, die dem Anwender eine Entscheidungshilfe bei Wahlen geben soll; 33 - Wahlplakat-O-Mat, eine Applikation zur Überprüfung der eigenen Kenntnis von Wahlplakaten; 34 - anarch-o-mat: Test zur Überprüfung der eigenen anarchischen Anteile; 35 - ESTREM-O-MAT: satirischer Test der eigenen Gesinnung; 36 - Steuer-O-Mat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/14
2012-06-19
BFH 7. Senat, (Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel)
...Januar 2007 auch der Pflanzenölanteil im Plantanol-Diesel der vollen Steuer unterliegen würde. Allerdings sei daraus nicht hervorgegangen, wie der Gesetzgeber die als schutzwürdig akzeptierten Investitionen zu berücksichtigen gedachte. Auch unter dem Gesichtspunkt des Abbaus einer Überkompensation habe die Klägerin nicht mit der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/11
2012-04-12
BFH 10. Senat, Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters
...Steuerfestsetzungen (für alle Streitjahre und Steuerarten zusammengenommen) durch die FÄ N und S bereits vor Klageerhebung auf 8.970,07 € reduziert worden ist, wiederholt S in jedem seiner Schriftsätze die Behauptung, das FA verlange vom Kläger mehr als 102.000 €. 31 Zudem hat S auch die Bescheide über Einkommensteuer 2006 und 2007 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2005 bis 2007 angefochten, obwohl die entsprechenden Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11
2015-12-16
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung - unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))
...Darüber hinaus muss das LSG Feststellungen dazu treffen, ob die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. bis 30. jeweils in der "Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen" bestand oder (einkommensteuerrechtlich nicht begünstigte) Dienste oder Hilfstätigkeiten anderer Art umfasste, zB Reinigungsarbeiten, Waschen, Kochen (vgl dazu zB Bayerisches Landesamt für Steuern vom 8.7.2011 - S 2121.1.1-1/27 St32...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/14 R
2018-04-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" – in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit – überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Eintragung der Widerspruchsmarke umfasst die nachgenannten Waren und Dienstleistungen: 8 Klasse 7: 9 Maschinen und Werkzeugmaschinen für die Elektroindustrie, die elektrotechnische Industrie sowie für den Bereich der Stromerzeugung und Werkzeugmaschinen; Teile der vorgenannten Maschinen (soweit in Klasse 7 enthalten); Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Elektrogeneratoren; Steuer-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/17
2014-01-16
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Tatherrschaft des Arztes bei Missbrauch des verschriebenen Fetanyl-Schmerzpflasters durch den suchtgefährdeten Patienten
...Durch die Rezeptverkäufe erzielte er einen Gesamterlös vor Steuern in Höhe von 20.010 Euro. II. 15 Die Revision des Angeklagten ist bereits mit der Sachrüge begründet; auf die erhobene Verfahrensrüge kommt es daher nicht mehr an. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/13
2011-07-06
BFH 2. Senat, (Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung)
...., § 154 BewG Rz 31, § 155 BewG Rz 25; Volquardsen in Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG, BewG, § 154 BewG Rz 3). 31 Wurde der Feststellungsbescheid allerdings nur dem Steuerschuldner bekannt gegeben, dem gegenüber die Steuer festgesetzt wurde, kann er mit einem Rechtsbehelf gegen den Feststellungsbescheid oder den Steuerbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend machen, der Feststellungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/10