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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
...Die reallohnbezogene Obergrenze stellt allerdings nur auf den Teil des Arbeitsverdienstes ab, der den aktiven Beschäftigten nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben üblicherweise verbleibt. Damit geht es um die Aufrechterhaltung eines bestimmten Lebensstandards. Dieser hängt vom verfügbaren Einkommen ab (BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - zu II 6 a der Gründe; 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 460/12
2012-02-15
BFH 11. Senat, Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts
...November 1992 auf eine Anfrage der Europäischen Kommission mit, dass "Voraussetzung für eine Berichtigung der Steuer und Vorsteuer nach § 17 Abs. 1 UStG ... eine Änderung der Bemessungsgrundlage für den Umsatz des Lieferers an seinen unmittelbaren Abnehmer" sei (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/09
2017-04-26
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen)
...., § 3 Nr. 41 EStG Rz 60; Weiss, Internationale Steuer-Rundschau 2016, 169, 170; Gläser/Zöller, IStR 2016, 870, 872; Möller/Sterner in Erle/Sauter, a.a.O., § 3 Nr. 41 EStG Rz 322; Kollruss/Schrey/Benten, GmbHR 2013, 684, 687; Lieber, Finanz-Rundschau 2002, 139, 142; für die Anwendung des § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG im Billigkeitswege deshalb Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 84/15
2010-10-27
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Rückzahlungsverpflichtung - Tarifauslegung
...Zwar ist der Bruttobetrag ins Soll gestellt worden, aber gleichzeitig wurden Steuer- und Sozialversicherungsanteile ins Haben gestellt. Ggf. wird die Beklagte klarzustellen haben, wie sich diese Beträge zusammensetzen. Des Weiteren wird zu prüfen sein, ob die Pfändungsgrenzen (§ 394 BGB iVm. §§ 850a ff. ZPO) einer Aufrechnung entgegenstehen. Mikosch Eylert W....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 354/09
2017-03-09
BFH 6. Senat, Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
...klassischen Altersklassenwaldes mit Beständen an Buchenaltholz sowie wechselndem Fichtenanteil und teilweise noch einer Kiefernbestockung mit wenigen Altersklassen. 27 b) Das FG legt zudem nicht nachvollziehbar dar, dass bei dem nach wie vor vorherrschenden Altersklassenwald eine Abkehr vom Kahlschlag durch sukzessiven Holzeinschlag (hierzu Wittwer, FR 2008, 617, Fn. 31; Ortenburg/Ortenburg, Deutsche Steuer-Zeitung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 86/14
2018-02-21
BFH 1. Senat, Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
...Somit stellt sich § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG als ergänzende Regelung dar, die neben den schon bisher --und weiterhin-- unter den vorgenannten Voraussetzungen steuerbaren Gewinnen aus Termingeschäften, die auf Lieferung der Basiswerte gerichtet sind, auch Gewinne aus jenen privaten Termingeschäften der Steuer unterwerfen soll, die durch Differenzausgleich oder durch Gewährung vergleichbarer, ebenfalls...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/16
2017-05-31
BFH 1. Senat, Eindeutigkeit von Pensionszusagen - Überversorgung
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte zu tragen. 1 I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, ist Gesamtrechtsnachfolgerin (Verschmelzung) zweier GmbH, der A GmbH und der B GmbH....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/15
2015-06-23
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung
...Für die Erbschaftsteuer gilt nach § 11 ErbStG das Stichtagsprinzip; maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, also regelmäßig der Zeitpunkt des Todes des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/13
2011-09-15
BFH 1. Senat, Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung
...Das FG hat sich zu Recht aus verfahrensrechtlichen Gründen gehindert gesehen, darüber zu entscheiden, ob die im Einkommensteuerbescheid angesetzten --und in der hier streitigen Festsetzung eine Steuer auslösenden-- vGA dem Grund und/oder der Höhe nach zutreffend ermittelt worden sind....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/10
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Folgen eines Widerspruchs des Kunden gegen eine unbillige Preiserhöhung und Feststellungsinteresse für eine entsprechende Feststellungsklage
...Januar 2005 angekündigten Preiserhöhung: "[...] in Ihrer Preiserhöhung geben Sie pauschal die Steuern und staatlichen Abgaben als Grund für die Verteuerung an, in dessen Bereich aber keine Änderungen stattgefunden haben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/13
2010-03-03
BFH 1. Senat, (Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden - Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung in § 40 Abs. 2 KAGG - Transparenzprinzip)
....; Hils, DB 2009, 1151, 1152; Lindemann, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2003, 559, 564; Steinmüller, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 1564 ff.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 109/08
2014-06-25
BFH 1. Senat, Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften - Keine rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags entgegen eindeutigem Erklärungsinhalt
...des Fehlerjahrs nicht durchbricht, sondern der Bilanzierungsfehler unter Beachtung der Zweischneidigkeit der Bilanz (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 des Handelsgesetzbuches --HGB--) sowohl im Interesse eines zutreffenden periodenübergreifenden Gesamtgewinns als auch im Interesse der Praktikabilität in die Folgeperioden transportiert und dort --unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/13
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde)
...Januar 2011), die persönlichen Lebensumstände des V hätten mit der eigentlichen Streitfrage, ob die Steuer unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu erlassen sei, nichts zu tun. Der Gegenstand des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde kann aber im Vergleich zum vorangehenden Verwaltungs- und Klageverfahren nicht erweitert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 74/10
2016-09-21
BFH 1. Senat, Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
...Juni 2015 C-686/13 (EU:C:2015:375, IStR 2015, 557) mit dem Nichtansatz des Währungsverlusts kein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verbunden (Eiling/Oppel, Internationale Steuer-Rundschau 2015, 328, zu § 8b KStG; s.a. Senatsurteil in BFH/NV 2016, 961, zu einer vergleichbaren Regelungssymmetrie im Gewerbesteuerrecht). 38 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/15
2015-03-12
BFH 3. Senat, Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts
...., § 55 Rz 23; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 55 FGO Rz 12; anderer Ansicht Nieland, Der AO-Steuer-Berater 2004, 308, 309; anderer Ansicht Kopp/ Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/14
2010-04-15
BFH 5. Senat, Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung
...Die Klägerin erbrachte entgeltliche Leistungen. 19 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, der sich der Bundesfinanzhof (BFH) angeschlossen hat, erbringt der Unternehmer (Steuerpflichtige) eine Leistung gegen Entgelt, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) steuerbar ist und die gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt, wenn zwischen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/08
2016-04-28
BFH 1. Senat, Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
...(Satz 1: "können") vom Steuerpflichtigen nachträglich, d.h. nach Abgabe der betreffenden Steuererklärung und Festsetzung der Steuer im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen einen geänderten Steuerbescheid, geltend gemacht werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Januar 2012 VIII R 23/09, BFH/NV 2012, 933 zu § 7g EStG 2002 a.F., m.w.N.; allgemein BFH-Urteil vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/15
2011-04-20
BFH 1. Senat, (Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten - Vereinbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem GG)
...Deshalb muss schon der Erlass eines Steuer- oder Feststellungsbescheids gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft jedenfalls dann, wenn dieser Bescheid unanfechtbar wird, zur Verbindlichkeit der ihm zu Grunde liegenden Werte für die Besteuerung des Einbringenden führen. Soweit sich aus dem Senatsbeschluss vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/10
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Ebenfalls zugunsten der Klägerin seien aus der weiteren von der Klägerin unterhaltenen Prostituiertenwohnung in S keine Einnahmen anzusetzen, obwohl alle Zeuginnen erklärt hätten, sie hätten auch für diese Wohnung Tagesmieten an die Klägerin gezahlt. 9 Hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 hat das FG der Klage in vollem Umfang stattgegeben und die Steuer auf 0 € herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2016-06-15
BFH 1. Senat, Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen
...November 2011, BStBl I 2011, 1314, Rz 20.20 und 20.21) aus (so jetzt ausdrücklich auch Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 11. November 2014 S 1978d.2.1-17/10 St32, juris). 20 c) Bei dem von der Beigeladenen zu 1. am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/15