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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-06
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes - Sachlicher Anwendungsbereich des Passivierungsverbots nach § 5 Abs. 2a EStG 2002
...Denn Kostenüberdeckungen entstehen, wenn im tatsächlichen Betriebsverlauf die Kosten geringer und/oder die prognostizierten Erlöse (z.B. infolge erhöhter Absatzmengen) höher sind als die in der Prognosekalkulation dafür angesetzten Beträge (Giebler, Kommunale Steuer-Zeitschrift --KStZ-- 2007, 167, 169)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/11
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und gemeinsamem Schaden
...Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. Senat, Urteile vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13, NJW 2014, 3436 Rn. 23 ff; vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 ff mwN; vgl. ferner BGH, Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/14
2017-08-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUDITAX Management Beratung GmbH (Wort-Bild-Marke)/Audi (Unionsmarke)" – zum Umfang der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen bei Benennung der in Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Bei dem Wort „Tax“ (= englischer Begriff für „Steuer, Abgabe“) handelt es sich – worauf die Beschwerdeführerin im Übrigen selbst hinweist – ebenfalls um eine beschreibende Angabe. Gleichwohl liegt eine Benennung nur durch den kennzeichnungskräftigen Bestandteil „Audi“ nicht nahe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/15
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung --Entkräftung des Anscheinsbeweises-- Übernahme von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn
...Denn der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung umfasst das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst sowie die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur–, Wartungs- und Treibstoffkosten und damit nutzungsabhängige wie -unabhängige Kosten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 31/10
2013-04-11
BFH 3. Senat, Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnung - Definition: Realteilung - Realteilung mit Spitzenausgleich
...März 1989 IV R 153/86, BFHE 156, 195, BStBl II 1989, 557; ebenso R 16 Abs. 7 der Einkommen-steuer-Richtlinien --EStR- 2001 bzw. R 4.5 Abs. 6 EStR 2008). Die aus diesem Übergang resultierenden Zu- und Abrechnungen (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/12
2011-04-06
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers - Förderung der beruflichen Weiterbildung - kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung
...Ein Maßnahmeteilnehmer dürfe nicht grundlos besser gestellt werden, also höhere Leistungen als ein Erwerbstätiger im SGB II-Leistungsbezug erhalten, zumal der "Aufstocker" durch Steuern regelmäßig zusätzlich zur Finanzierung des Fürsorgesystems beitrage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 117/10 R
2015-09-24
BFH 4. Senat, (Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im Gewinnfeststellungsverfahren)
...Zudem sei im Streitfall § 14a EStG i.d.F. des Steuer-Euroglättungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1790) anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/12
2013-04-11
BFH 3. Senat, (Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO - Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO)
.... § 236 Abs. 1 Satz 1 AO waren --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- gegeben, weil die Klägerin ihre Klage nach Ergehen der Änderungsbescheide zur Investitionszulage 1993 bis 2001 zurückgenommen hat. 18 a) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist gemäß § 236 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/12
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
...Bayerisches Landesamt für Steuern S 2256.1.1-4/8 St 32 vom 20. April 2011, juris). 33 b) Zwar führt eine Aufteilung nach den Grundsätzen der Finanzverwaltung zu einem höheren Ansatz der Veräußerungskosten bezogen auf den steuerbaren Teil (60/88 x 337,78 € = 230,30 €). Die Kläger haben im Revisionsverfahren lediglich beantragt, die Revision zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/13
2017-08-24
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
...., § 38a Rz 5; Mosbach in Frotscher, EStG, § 38a Rz 12; Kramer in Bordewin/Brandt, § 11 EStG Rz 53 "Arbeitslohn"; Korff in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, § 11 Rz 111; Stache in Horowski/Altehoefer, Kommentar zum Lohnsteuer-Recht, § 11 Rz 47, 51; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Zufluss von Arbeitslohn" Rz 2/1; Steck, Deutsche Steuer-Zeitung 2016, 652, 656 ff.; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/15
2017-08-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...Die Grundsätze, die in der Rechtsprechung bei Taten nach § 370 AO für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt wurden, gelten insoweit entsprechend (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352 Rn. 6 und vom 4. März 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364; Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 625/16
2012-09-26
BFH 3. Senat, (Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Vorliegen einer objektiv willkürlichen Gerichtsentscheidung - Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens - Rechtliches Gehör - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Vielmehr hat er entschieden, dass ein Fall der "Selbstschädigung" des Steuerpflichtigen nicht zu einer hinterzogenen Steuer i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO und damit auch nicht zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist führt. Um die Ausübung eines Wahlrechts innerhalb der verlängerten Festsetzungsfrist ging es dort nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 222/10
2014-11-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖldruckMaster" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zu den Hilfsanträgen – Gegenstand – einschränkende Angabe der Beschaffenheit der beanspruchten Waren - Rechtsunsicherheit
...der angesprochene Verkehr die Bezeichnung „ÖldruckMaster“ zum einen in Bezug auf Waren (bei „Handbetätigte Werkzeuge und Geräte; handbetätigten Werkzeuge für Hydraulikeinrichtungen, insbesondere zum Schließen und Trennen von steckbaren Schnellverschlusskupplungen“), die eine Funktionalität mittels Öldruck aufweisen können und/oder bei der ein „Öldruckmaster“ eine Funktionalität beeinflussen bzw. steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/13
2017-12-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit geschlechtsdysphorischem Verhalten und geäußertem Willen des Kindes - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach allgemeiner wissenschaftlicher Erkenntnis sei die Geschlechts-identität nicht von außen zu steuern. Deshalb würden alle Ansätze, die darauf abzielten, die Geschlechtsidentität zu beeinflussen, als unethisch bewertet. Bei dem Kind sei deutlich geworden, wie sehr es bemüht sei, sich den jeweiligen Erwartungen der Eltern anzupassen. 14 i) Mit angegriffenem Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1914/17
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
....; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 2002, 66, 67 f.; Tiedtke/ Szczesny, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3733, 3735 f.; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 174 Rz 71) geäußerten Bedenken hinsichtlich der vom BMF in BStBl I 2000, 1198, und in BStBl I 2001, 614 vertretenen Anwendung des § 174 Abs. 3 AO auf Fälle, in denen eine Entnahmebesteuerung aufgrund rechtsfehlerhafter Würdigung einer GbR als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/07
2017-05-23
BSG 12. Senat, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung - Steuerfreiheit - Beitragsfreiheit
...Dass die Eigenanteile steuer- und damit grundsätzlich auch beitragsfrei waren, wird von keinem der Beteiligten in Zweifel gezogen. Der Senat hegt insoweit ebenfalls keine Bedenken (dazu aa). Der geltend gemachte Erstattungsanspruch ist auch nicht aufgrund der Verfallsklausel ausgeschlossen (dazu bb)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/16 R
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
...Die reallohnbezogene Obergrenze stellt allerdings nur auf den Teil des Arbeitsverdienstes ab, der den aktiven Beschäftigten nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben üblicherweise verbleibt. Damit geht es um die Aufrechterhaltung eines bestimmten Lebensstandards. Dieser hängt vom verfügbaren Einkommen ab (BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - zu II 6 a der Gründe; 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 249/12
2011-11-03
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
...Unter diesen Umständen setzt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses voraus, dass die Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten dem Kläger vorwerfbar ist. 22 c) Eine Pfichtverletzung ist vorwerfbar, wenn der Arbeitnehmer seine ihr zugrunde liegende Handlungsweise steuern konnte (ErfK/Oetker aaO Rn. 188)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 748/10
2017-10-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
...September 2015 II R 13/14, BFHE 251, 569, Rz 15, m.w.N.). 32 f) Für die Prüfung, ob die Vermietungstätigkeit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d ErbStG erfordert, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ausschlaggebend. 33 Bei Erwerben von Todes wegen entsteht die Steuer im Zeitpunkt des Todes (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/15
2014-03-18
BFH 8. Senat, Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
...September 2008 zu den Steuerakten. 5 Nachdem das FA den Kläger wegen Nichtzahlung der geändert festgesetzten Steuern gemahnt hatte, machte dieser unter Vorlage seines Posteingangsbuchs geltend, das Telefax mit der Einspruchsentscheidung sei im Telefax-Gerät seines Büros nicht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/10