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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe nebst Verfahren zum Betreiben (europäisches Patent)" – teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des Patents – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen
...Als zuständigen Fachmann sieht der Senat hier einen Diplom-Ingenieur (FH) oder (Univ.) der Fachrichtung Elektrotechnik an mit langjähriger Berufserfahrung im Bereich der Steuer- und Regelungstechnik für Beleuchtungselektronik. 66 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/11 (EP)
2010-02-04
BFH 10. Senat, Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen...
...Juli 1964 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63, BVerfGE 18, 135; in BVerfGE 105, 17), "Freiräume" belässt oder von der Erhebung zusätzlicher Steuern absieht (BVerfG-Beschlüsse vom 8. März 1983 2 BvL 27/81, BVerfGE 63, 312; vom 28. November 1984 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/08
2016-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
...Auf diese Weise sollen sie zur Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen (BSG, SozR 4-2500 § 33 Nr. 14, juris Rn. 21). 26 ee) Vorschriften zur Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand, etwa durch Steuern und Abgaben, sind regelmäßig keine Regelungen des Marktverhaltens im Sinne von § 3a UWG, weil sich ihr Zweck darauf beschränkt, im Verhältnis zwischen Hoheitsträger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/15
2016-01-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Herstellung kristalliner Wirkstoff-Mikropartikel bzw. einer Wirkstoffpartikel-Festkörperform" – einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu – vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von Widerrufsgründen
...Hinweise auf die Verwendung von inerten Formkörpern bzw. auf die Eigenschaften der Primärpartikeln gemäß den Merkmalen 8a bis 8d sind der D16 aber nicht zu entnehmen. 106 Gleichfalls bietet die Entgegenhaltung D20 dem Fachmann keinen Anlass inerte Formkörper während des Kristallisationsprozesses vorzusehen, um so die Eigenschaften der Produktpartikel zu steuern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 701/14
2010-11-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Sprühvorrichtung zum Beschichten von Fahrzeugkarossen
...B. nach dem Teach-in-Verfahren) erlernen und steuern zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 101/08 (EU)
2017-09-07
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren - Annex zum Hauptsacheverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung erst nach Eintritt einer rügepflichtigen Situation - keine Begrenzung der Entschädigung auf bestimmten Zeitraum vor Erhebung der Rüge - Wahrung der Rechtseinheitlichkeit - finanzgerichtliches und sozialgerichtliches Verfahren -...
...In den der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Angelegenheiten (vgl § 51 SGG) ist gemäß § 201 Abs 1 S 1 GVG iVm § 202 S 2 SGG für Klagen auf Entschädigung nach § 198 GVG gegen ein Land das für dieses Land örtlich zuständige LSG zuständig. 14 b) Das beklagte Land ist im Verfahren wirksam durch den Präsidenten des Landesamtes für Steuern und Finanzen des Freistaates Sachsen vertreten worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/16 R
2012-04-18
BFH 10. Senat, (Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften - Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft bei Betriebsaufspaltung - Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG - Anschaffungskostenbegriff - Rechtsfortbildung durch Gerichte)
...Nach anderer Auffassung spreche dieser Umstand im Umkehrschluss dafür, dass im betrieblichen Bereich außerhalb des Anwendungsbereichs des § 8b KStG Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen weiterhin steuerlich voll abzugsfähig seien (in diesem Sinne: Forst/Schaaf/Küpper, Der Ertrag-Steuer-Berater 2009, 442, 443; Fuhrmann/Strahl, DStR 2008, 125; Watermeyer in Neumann...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/10
2013-11-14
BSG 9. Senat, Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen - Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres - Zeitpunkt der erstmaligen Kapitalanlage - Rücknahme eines Bescheides für die Vergangenheit - Ermessensausübung der Behörde - Prüfung eines atypischen Falles - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Es kann jedoch vielfach die endgültige Höhe der Steuer erst nach Abschluss des Kalenderjahres festgestellt werden, beispielsweise dann, wenn dem Geldinstitut kein Freistellungsauftrag (vgl § 44a Abs 1 bis 3 EStG) erteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 5/12 R
2011-05-17
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
...Allein Herr S…, der über die mit der A…- GmbH verflochtene Klägerin zu 1) als liechtensteinische Briefkastenfirma agiere und eine Beraterfunktion bei der Klägerin zu 1 ausübe, sei der Hintermann beider Nichtigkeitsklagen, der auch das Strohmannverhältnis der Klägerin zu 1) zu der A… GmbH steuere. Die Kläger seien danach an die Nichtangriffsabrede gebunden und die Klage sei unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/09 (EU)
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Von dem Nettobetrag in Höhe von 2536,12 Euro (nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) wurden weitere Beiträge für Vermögensbildung sowie für eine RZVK-Zusatzrente (in Höhe von 150 Euro) und ein Firmenticket (in Höhe von 47,50 Euro) abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/11 R
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall
...Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG folgende Informationen als wesentlich, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben: der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/14
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung
...Auf der Grundlage eines Tariflohns nach BAT und der festgestellten 34-Stunden-Woche ergebe sich ein Gehalt von 92.355 DM, das wegen des vorhandenen Labors um 50 % zu erhöhen und sodann um pauschale Steuern in Höhe von 35 % herabzusetzen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/09
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...Die Beteiligung der Mitarbeiter ist steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge werden vom Mitarbeiter getragen. Scheidet ein Mitarbeiter vor Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit aus dem GKH aus, erstattet das GKH, auf Antrag des Mitarbeiters, die vom Mitarbeiter eingezahlten Beträge. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
...Ihr wird durch ihren Ehemann, der Alleininhaber der Firma A. ist, ein Gehalt garantiert, welches nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben usw. ein Nettoeinkommen von 1.500 DM ergibt. Der Bruttobetrag ist unter Berücksichtigung dieses garantierten Nettoeinkommens noch festzulegen. Den bisher benutzten Firmenwagen Mercedes Benz 450 SLC erhält Frau R. zur weiteren freien Benutzung und Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 173/09
2018-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
...Der Rundfunkbeitrag stelle eine Steuer dar, für deren Erhebung den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. Die Beitragserhebung verletze das Verfassungsgebot der gleichmäßigen Belastung: Durch die Anknüpfung an die Wohnung würden allein lebende Personen gegenüber gemeinsam in einer Wohnung lebenden Personen gleichheitswidrig benachteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/16
2014-12-10
BFH 1. Senat, (Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 - Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008)
...Die hiernach im Ausschüttungsfall bei der Kapitalgesellschaft erhobene Körperschaftsteuer in Höhe von 30 v.H. des Ausschüttungsbetrages wurde unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auf die vom Ausschüttungsempfänger zu zahlende Steuer angerechnet (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG 1997, § 49 Abs. 1 KStG 1996). 21 bbbb) Über § 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 n.F. wird dieses System der Herstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/12
2018-03-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Steuerung für Fahrmischer" – Merkmale in der Anspruchsfassung - zur Auslegung von Begriffen, die als synonym zu werten sind
...Die Steuerung muss geeignet und eingerichtet sein, um einen Fahrmischer mit einer hydraulisch angetriebenen Mischertrommel zu steuern (Merkmal M1). Es handelt sich dabei nur der Beschreibung nach um eine elektrische Ansteuerung (vgl. SP: Abs. [0008] le. Satz), die gemäß Patentanspruch 1 somit auch auf andere Weise verwirklicht werden kann. 59 4b....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/16
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Sogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...In beiden Fällen zielen die Vorgaben ihrem Inhalt nach darauf, das Verhalten der Auszubildenden entsprechend zu steuern, und müssen von diesen, um die Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können, beachtet werden. Entsprechendes gilt für den mit § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 BAföG darüber hinaus verfolgten Anreizzweck....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 30/15
2016-10-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...Das betrifft sowohl die streitige Steuer der Höhe nach als auch die persönliche Betroffenheit der Klägerin. Wenn einerseits der latente Vorwurf der Steuerhinterziehung eine Belastung darstellen mag, so ist dieser andererseits wieder geringer, wenn er nicht den Verfahrensbeteiligten selbst und/oder einen nahen Angehörigen trifft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/15
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung - Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung - ERTV DB Services Nord
...Diese neu einzurichtenden Lokalen Einsatzleitungen nehmen Sicherheitsaufgaben (Security) wahr, indem sie Mitarbeiter bei der Erbringung der Sicherheitsdienstleistungen geschäftsfeldübergreifend im Auftrag der bereits vorhandenen „Regionalen Einsatzleitung“ (REL) steuern und so weit die technischen Voraussetzungen gegeben sind, Videobeobachtungen unter Security - Gesichtspunkten durchführen. … Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 104/08