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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BFH 5. Senat, Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
...Diese Rechtsprechung beruhte auf der Überlegung, dass die in der Rechnung für eine Leistung ausgewiesene Steuer auch gesetzlich (allerdings nur nach § 14 Abs. 2 UStG) für die Leistung geschuldet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/13
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
.... § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist in diesem Fall mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmungen über die Vermögensbindung entstanden sind (§ 61 Abs. 3 Satz 2 AO). 24 b) Der Verweis auf § 61 Abs. 3 AO in § 63 Abs. 2 AO betrifft zum einen Fälle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/09
2018-03-01
BFH 5. Senat, Künstler in der Leistungskette
...Es kommt dann zu einer Leistungskette, bei der sich der Ort beider Leistungen, der des auftretenden Künstlers gegenüber der Gastspielagentur wie auch der der Gastspielagentur nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG richtet (vgl. hierzu Moldan, Der Umsatz-Steuer-Berater --UStB-- 2013, 74 und UStB 2013, 148)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/17
2010-08-25
BFH 1. Senat, Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral - International Accounting Standards bzw. die IFRS und steuerrechtliche Gewinnermittlung
....; Lange, Steuer und Wirtschaft 2001, 137, 146; Siegel, Betriebs-Berater 2001, 1995, 1996 f.; Hüttemann in Canaris u.a. [Hrsg.], Handelsgesetzbuch Großkommentar, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/09
2018-06-21
BFH 5. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.06.2018 V R 25/15 - Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG)
...Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/16
2013-06-25
BFH 10. Senat, NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
...Gruppentheorie und ihren möglichen Schwächen in Rechtstheorie und Rechtspraxis auseinandersetzt. 24 ddd) Schließlich wendet die Beschwerdebegründung aus den Erfahrungen der Praxis heraus gegen die Betriebsaufspaltung ein, mit der Errichtung eines Besitzunternehmens neben einer Betriebsgesellschaft werde regelmäßig die Vermögensbildung bezweckt, um die betreffenden Immobilien später ohne belastende Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/12
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
...Die reallohnbezogene Obergrenze stellt auf den Teil des Arbeitsverdienstes ab, der den aktiven Beschäftigen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben üblicherweise verbleibt (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 142, 72)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 874/11
2017-11-29
BFH 1. Senat, Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
...Juni 2017, BStBl I 2017, 880, Rz 7; Schiffers, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2014, 675, 679; Bott in Ernst & Young, KStG, § 4 Rz 57.1; Gosch/Märtens, KStG, 3. Aufl., § 4 Rz 59; Paetsch in Rödder/ Herlinghaus/Neumann, KStG, § 4 Rz 32; Meier/Smelka in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 KStG Rz 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/15
2011-08-05
BFH 3. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird)
...In der Rechtsprechung des BVerfG ist bereits geklärt, dass das Ehegatten-Splitting keine beliebig veränderbare Steuer-"Vergünstigung" ist, sondern eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung (z.B. BVerfG-Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/10
2016-09-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Insofern liegt es für den Fachmann nahe, auch das Überwachungssystem nach der Druckschrift D1 mit einer solchen Fernbedienung zu versehen, um dieses ggfs. auch aus einer gewissen Entfernung in Betrieb setzen bzw. steuern zu können. 49 Dass bei einer fernbedienbaren und ferneinstellbaren Einrichtung wie der nach der Druckschrift D6 der jeweiligen Bedienungsperson nach der jeweiligen Ersteinstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/14
2015-11-19
BAG 6. Senat
...Oktober 2012, zum Beispiel durch den Wegfall von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen oder Aufwendungen für die Fahrt zur Arbeit, entstanden sind, im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen haben (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 574/01 - zu II 2 b hh der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 561/14
2012-08-29
BFH 11. Senat, Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich
...Ansonsten könnten Veräußerer und Käufer allein durch den (Nicht-)Ausweis eines gesonderten Entgelts die steuerliche Behandlung der Übertragung des Konkurrenzverbots steuern. Für die Frage, ob dem vereinbarten Konkurrenzverbot eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt, ist nach Auffassung des Senats vielmehr entscheidend, ob dieses dem Übernehmer die Fortführung des Betriebs ermöglicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/11
2016-08-24
BAG 4. Senat
...Dabei kann zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass es sich bei der Schienenfräsmaschine um eine Hochleistungsgroßbaumaschine in diesem Sinne handelt. 24 (1) Dem Wortlaut nach bedeutet „bedienen“ im Zusammenhang mit größeren Geräten „handhaben“ oder „steuern“ (Duden Deutsches Universalwörterbuch 5. Aufl.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 255/15
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Anhaltspunkte dafür, dass das Anforderungsprofil in diesem Punkt so ausgestaltet wurde, um die Auswahl sachfremd zu steuern, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 26 Zwar nimmt der "Katalog bundeswehrgemeinsamer Bedarfsträgerforderungen für militärische Auswahl- und Verwendungsplanungsverfahren im Rahmen des Personalmanagements" (Zentralerlass B-1340/78), der dienstpostenunabhängige Mindestanforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/17
2018-06-27
BFH 10. Senat, Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres
...September 2015 15 K 3676/13, EFG 2016, 230, Rz 35; Dürr, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2016, 645; Steck, DStZ 2016, 652). 13 Im Gegensatz zur Auffassung des FA wäre im Streitfall auch der auf die Fälligkeit bezogene Zehn-Tages-Zeitraum des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/16
2014-06-05
BFH 4. Senat, Bilanzberichtigung wegen Nichtberücksichtigung eines Schlachtwerts bei Zuchtvieh
...Liegt die fehlerhafte Bilanz einem Steuer- oder Feststellungsbescheid zugrunde, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich bei der ersten Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/11
2010-09-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
...Nach § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. § 15 UStG beruht auf Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/08
2014-07-02
BFH 1. Senat, (2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. und sog. Doppelumwandlungsmodell)
...Die Steuern seien nicht einmal bei den Kosten erwähnt worden. Die allein entscheidende Rolle für die Kaufpreisfindung hätten die Zukunftsaussichten eines weltweit agierenden Konzerns gespielt. Die steuerlichen Erwägungen hätten sich auf die Gestaltung der neuen deutschen Konzerngruppe bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/12
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland
...Mit dem Zweck der steuerlichen Entlastung sei es nicht vereinbar, Personen Kindergeld zu gewähren, die --wie die Kindsmutter im Streitfall-- mit ihren Einkünften nicht der deutschen Steuer unterlägen. Die "Haushaltsaufnahme" diene als Kriterium zur Auflösung einer nationalen Anspruchskonkurrenz. 12 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/12
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei "Umwandlung" einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung
...Es ergibt sich aus der Tatsache, dass der Beauftragte im Interesse des Auftraggebers tätig wird und der Auftraggeber als Herr des Auftrags seine Interessen jederzeit beherrschen und steuern können soll. Das Weisungsrecht ermöglicht es dem Auftraggeber, seinen Auftrag nachträglich zu konkretisieren und aktuellen Entwicklungen anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 434/13