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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-14
BSG 11. Senat, Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers - unterschiedliche Leistungshöhe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingliederungshilfe - umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Einkommens- und Vermögensanrechnung
...Sie berechnete die Höhe des Zuschusses nach § 6 der Verordnung über Kfz-Hilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28.9.1987 , BGBl I 2251, idF durch das Gesetz vom 23.12.2003, BGBl I 2848) und ermittelte nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein Nettoarbeitsentgelt von 2148,83 Euro, von dem sie noch monatlich 334,40 Euro Werbungskosten für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/13 R
2014-11-12
BFH 10. Senat, Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr
...., § 7g Rz 23; Rosarius, Deutsche Steuer-Zeitung 2009, 463, 465; Meyer/Ball, Finanz-Rundschau 2009, 641, 645; Kulosa, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 843, 844; Graw, EFG 2013, 671; Heß, Betriebs-Berater 2013, 752; Kratzsch, NWB 2013, 736 f.; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/13
2010-08-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ropirol/ROHYPNOL (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung – Warenähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...fordern, wobei sich jedoch kollisionsmindernd auswirke, dass die vorliegend als relevante Verkehrskreise zu beachtenden Endverbraucher bei Waren, die die Gesundheit oder das körperliche Wohlbefinden beeinflussen könnten, eine gewisse Sorgfalt walten ließen sowie Patienten, die aufgrund bestimmter Erkrankungen wie Nervenschädigungen usw. nicht in der Lage seien, die Medikamenteneinnahme selbst zu steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 20/10
2015-05-06
BFH 2. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
...Das FA stundete die Steuer teilweise nach § 25 ErbStG. 7 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Seiner Ansicht nach hatte das FA die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG zu Recht nicht gewährt, da eine Mitunternehmerstellung des Klägers mangels Mitunternehmerinitiative nicht gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/13
2010-08-03
BFH 11. Senat, Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
...September 2008 2 BvR 1321/07, BFH/NV 2009, 110). 9 bb) Durch die Rechtsprechung des BFH ist ebenso bereits geklärt, dass bestandskräftig festgesetzte Steuern nur dann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO zu erlassen sind, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich hiergegen in dem dafür vorgesehenen Festsetzungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 104/09
2014-10-02
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG)
...Oktober 2011 III S 25/11, Zeitschrift für Steuern und Recht 2011, R1274-R1275; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2001 VI B 285/01, BFH/NV 2002, 534). 8 Zur Ausfüllung des ihm eingeräumten Ermessens griff der BFH auf die in § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. (= § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG in der ab 1. Juli 2004 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 2/14
2017-10-05
BFH 6. Senat, Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebte im Streitjahr (2011) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Eine eingetragene Partnerschaft bestand zu dieser Zeit noch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/15
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
.... , G. und H. sowie der Angeklagte N. als Mittäter wegen gemeinschaftlicher versuchter Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben, da sie zu dem gemeinsamen Zweck möglichst viel vom Vermögen des Erblassers P. für die Familie sichern zu wollen, falsche Angaben im Erbschaftsteuerverfahren gegenüber den Finanzbehörden gemacht haben, um so möglichst wenig Steuern bezahlen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2018-08-02
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Freizeitpark
...Steuersatzermäßigung kommt somit bei einer einheitlichen Leistung nicht in Betracht. 19 b) Nach Maßgabe der Hauptbestandteile der von der Klägerin erbrachten Leistung kommt eine Steuersatzermäßigung nur in Betracht, wenn die Klägerin ihre Leistungen als Schausteller i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG erbracht hätte, was aber zu verneinen ist. 20 aa) Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG ermäßigt sich die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/16
2016-02-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall)
...Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/15
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 % Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises
...Denn der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung umfasst das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst sowie die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur–, Wartungs- und Treibstoffkosten und damit nutzungsabhängige wie -unabhängige Kosten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/11
2016-06-22
BAG 10. Senat, Tarifliche Prämienleistung - Anrechnung von Fahrgeld
...November 2010 - VI R 27/09 - Rn. 19, aaO). 24 (5) Auch die Regelung in § 28 Abs. 2 Satz 2 MTV, wonach § 23 MTV gesondert gekündigt werden kann, „wenn durch gesetzliche Änderungen die Steuer- und/oder die Sozialversicherungsfreiheit der dort geregelten Zahlungen erheblich geändert wird“, zeigt die Verknüpfung der tariflichen Prämienleistung mit der einkommensteuerrechtlichen Sachbezugsregelung. 25 cc...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/15
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung zu Schulden - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV - keine isolierte Erfassung - kein Warmwasserabschlag
...Wie der Senat im Einzelnen bereits dargelegt hat, ermöglicht es diese Abrechnungsmethode dem Hilfebedürftigen nicht, seinen Verbrauch umfassend zu steuern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 121/10 R
2014-06-03
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen der Beklagten im Hinblick auf Indizien für die fehlende Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für die Anlageentscheidung des Klägers
...Zu diesen Gesichtspunkten hätte das Berufungsgericht den Kläger in seiner Parteivernehmung befragen müssen. 15 bb) Weiter hat die Beklagte vorgetragen, dass für den Kläger bei seinen Anlageentscheidungen in erster Linie steuerliche Erwägungen maßgeblich gewesen seien, dass der Kläger ständig an Steuersparmodellen interessiert gewesen sei und dabei den Grundsatz "Steuern sparen um jeden Preis" verfolgt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 435/12
2014-08-26
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag über Elektrotherapiegeräte für eine Physiotherapiepraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung und einer arglistigen Täuschung seitens des Lieferanten über die Abrechnungsfähigkeit der mit den Leasinggeräten erbrachten Therapieleistungen; Haftungsfreizeichnung für den Leasinggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Bei der Abrechnungsfähigkeit der mit den Leasinggeräten zu erbringenden Therapieleistungen handelt es sich vielmehr um einen von der physischen Beschaffenheit der Geräte gänzlich unabhängigen Umstand, der aufgrund bestimmter versicherungsrechtlicher Gegebenheiten im Verhältnis zwischen den Patienten und deren privaten Krankenversicherungen geeignet ist, das Nachfrageverhalten der Patienten zu steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 335/13
2013-06-26
BGH 4. Zivilsenat, Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Unternehmen
...Hiernach erfolgt die Gehaltsfortzahlung im Sterbefall als Einmalzahlung abzüglich der gesetzlichen Steuern an eine vom Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich benannte bezugsberechtigte Person. Die Bezugsberechtigung kann jederzeit durch den Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich widerrufen oder geändert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/12
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)
...November 2007 - InvZ 1280 A - 06 - A 2.15, Steuer-Eildienst --StE-- 2008, 45; im Ergebnis ebenso Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Erlass vom 8. Mai 2008 IV C 3 - InvZ 1015/07/0001, BStBl I 2008, 590, Rz 111). 10 Der Anteil der Stromerlöse an seinen gesamten Umsätzen betrage zwischen 1 % und 1,2 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/10
2014-08-20
BFH 1. Senat, Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
...., § 19 Rz 14; Stahl, Internationale Steuer-Rundschau 2013, 8, 11; sowie --jeweils mittelbar durch den Hinweis auf § 27 AO-- Schmieszek in Beermann/Gosch, AO § 19 Rz 38, und Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 19 AO Rz 45)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/12
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Es ist für die Steuer, nach einem mathematischen Modell von Dr. H eine Berechnung durchzuführen. Bedingung: Es müssen Anstellungsverträge mit Festlegungen zur Altersvorsorge vorliegen. - Die Beschlußvorlage wird verlesen und dieser einstimmig zugestimmt.“ 5 Daraufhin kam es unter dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/09
2015-06-30
BVerwG 6. Senat, Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; ungleiche Prüfungsbedingungen; Erprobung eines neuen Studiengangs
...Insbesondere sind alle normativen Vorgaben einzubeziehen, die die Vorbereitung steuern oder sich typischerweise darauf auswirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 11/15