4.158

Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-27
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren
...Für 2006 ergebe sich nach den neuen Erkenntnissen des FA eine Steuer von 0 €. Für die Jahre 2007 bis 2011 sei die Entscheidung im Feststellungsverfahren nach § 18 AStG abzuwarten; bis dahin seien diese Klageverfahren auszusetzen oder zum Ruhen zu bringen. 16 Die Klägerin wies das FG am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17
2017-05-17
BFH 10. Senat, Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.
...Grenzgänger i.S. des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (vom 11. August 1971, BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519 i.d.F. des Protokolls vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/15
2014-11-26
BFH 8. Senat, Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Beklagte zu 59 % und der Kläger zu 41 % zu tragen. 1 I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, wie ein sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/10
2015-09-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
...Bei der Ermittlung der erzielten Eigenkapitalverzinsung sei auf das Betriebsergebnis nach Steuern vom Einkommen und vom Ertrag abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 839/13
2011-09-28
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes
...Die Beigeladene zu 1. war nämlich nicht wie ein klassischer Arbeitnehmer gehalten, Arbeitsanweisungen zur Vermeidung vertragsrechtlicher Sanktionen und/oder von Schadensersatzansprüchen Folge zu leisten, sondern konnte den Einsatz ihrer Arbeitskraft entsprechend ihren Bedürfnissen sehr weitreichend selbst steuern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 17/09 R
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz
...März 1995 eingestellte Beschäftigte galt, wegen der von der Beklagten nicht zu beeinflussenden Abhängigkeit von zahlreichen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Variablen, des wegen der Veränderung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und des Absinkens des gesetzlichen Rentenniveaus zu erwartenden Anstiegs der Ruhegelder sowie der schwierigen Haushaltslage abgelöst (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 333/11
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung)
...Aussage ist nur verständlich, wenn § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG i.d.F. des StEindämmG in Fällen vorliegender Art nicht eingreift und infolge der als Betriebsausgaben sofort abziehbaren Anschaffungskosten Verluste entstehen. 40 Tatsächlich tätig geworden ist der Gesetzgeber betreffend Gestaltungen, in denen --wie hier-- im Inland steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte vorliegen, erst durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/16
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit
...Im Berufungsverfahren hat die Klägerin weitere ihres Erachtens unzulässige Äußerungen des DIHK und seiner (damaligen) Präsidenten vorgelegt, die unter anderem bildungs-, steuer- und rentenpolitische Fragen, den Hochwasserschutz und die Situation in der Republik Südafrika nach dem Tod des ehemaligen Staatspräsidenten Nelson Mandela betreffen. 5 Mit Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/15
2011-03-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2011 X R 28/09 - Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 - Zinsaufwand für die Finanzierung eines Warenlagers bei Betriebseröffnung - Ergänzende Rechtsfortbildung durch Gerichte - Voraussetzungen für eine teleologische Extension - Schätzung von Überentnahmen zulässig - Verfassungsmäßigkeit...
...Bauer/Eggers, Steuern und Bilanzen 2000, 225, 227). 31 4. Soweit die Kläger geltend machen, das StÄndG 2001 verletze das Rückwirkungsverbot, weil § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG anordne, dass Über- und Unterentnahmen aus vor dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahren unberücksichtigt blieben, sind sie hierdurch nicht beschwert. Das Kapitalkonto des Klägers war unstreitig zu dem am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/05
2017-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
...Entgegen den Ausführungen der Prüfungsstelle ist damit nicht nur die Fähigkeit beansprucht, „die einzelnen Displays mit den darzustellenden Informationen zu steuern“ in Abhängigkeit irgendeines Entscheidungskriteriums – vielmehr lehrt und beansprucht die Anmeldung das Steuern in Abhängigkeit einer den Informationen jeweils zugeordneten (und nicht anderweitig bestimmten) Wertigkeit. 70 2.1.2 Die Druckschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/16
2017-08-16
BSG 12. Senat, (Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)
...Steuern und Abgaben sind daher nicht allein deshalb als Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs anzusehen, weil sie allgemein die Erbringung einer Dienstleistung verteuern; etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn die Steuern und Abgaben prohibitiv hoch sind (Müller-Graff in Streinz, EUV/AEUV, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/16 R
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
...Kammer 2 BvR 2101/09 Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2101/09
2017-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART SUSTAINABILITY" – keine Unterscheidungskraft
...Feueralarmgeräte; Rauchalarmgeräte; Gaswarngeräte; Diebstahlalarmgeräte; Feuerlöschgeräte; Waagen; Wasserwaagen; Zirkel [Messinstrumente]; Lineale [Messinstrumente]; Säuremesser; Mengenmesser; elektronische Steuergeräte und Strom-/Spannungsversorgungsgeräte für Fahrzeugscheinwerfer und Fahrzeugleuchten und deren jeweilige Teile; Leuchtdioden [LEDs]; elektronische Leistungsregler; elektrische und elektronische Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/17
2013-01-31
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie
...Dagegen hat die Klägerin geklagt, weil die Progression der Umlageerhebung im Zusammenwirken mit anderen Umlagen (Verbandsgemeindeumlage, Finanzausgleichsumlage, Gewerbesteuerumlage) dazu führe, dass ihr Ist-Aufkommen an Steuern und Zuweisungen zu mehr als 100 % (genau: zu 108,2 %) abgeschöpft werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/12
2013-10-16
BFH 11. Senat, Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
...Der Einspruch des Klägers blieb der Sache nach ohne Erfolg. 10 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. 11 Nach Auffassung des FG sind die streitbefangenen Umsätze des Klägers nicht nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/11
2010-07-06
BVerfG 2. Senat, Abzugsverbot von Betriebsausgaben bzw Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG idF vom 19.07.2006 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit beträgt, verfassungsgemäß - Verpflichtung zu auf den 01.01.2007 zurückwirkender Neuregelung
...In diesem Fall wurde die Höhe der abziehbaren Aufwendungen zunächst auf 2.400 DM, später mit der Umstellung auf den Euro durch das Steuer-Euroglättungsgesetz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 13/09
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Geldspielautomaten; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Neufestsetzungsantrags nach Rechtsprechungsänderung
...Die weiteren angegebenen Fundstellen "StuB" (Steuern und Bilanzen), "BFH-PR" sowie "D-spezial" (Steuer- und Wirtschaftsrecht in den neuen Bundesländern, 1991 - 2005) enthielten nur den Abdruck eines redaktionellen Leitsatzes bzw. eine Kurzwiedergabe. 21 (3) Der rechtliche Berater muss jedoch nur über die in den amtlichen Sammlungen und in den einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften veröffentlichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 26/09
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens
...Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG folgende Informationen als wesentlich, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben: der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/14
2015-04-16
BGH 1. Strafsenat, Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
...Dezember 2006 S. 1) hindert gemäß ihrem Art. 401 einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten und einzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/14
2015-04-14
BFH Großer Senat, Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
...., § 7g Rz 17; Meyer/Ball, FR 2004, 984, 994; Weßling/Romswinkel, Deutsches Steuerrecht 2006, 782; Wüllenkemper, EFG 2011, 1533 und EFG 2011, 1696; Hoffmann, GmbH-Steuerberater 2003, 363, 364; Vogelgesang, Betriebs-Berater 2004, 640, 642; kk, Kölner Steuer-Dialog 2003, 13934; Wendt, FR 2013, 226; Steinhauff, Der Ertrag-Steuer-Berater 2012, 397). 49 Nach anderer Auffassung entfällt die Begünstigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/12