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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt
....-- sind für den Bestand und die Bewertung von Betriebsvermögen mit Ausnahme der Bewertung der Betriebsgrundstücke die Verhältnisse zur Zeit der Entstehung der Steuer maßgebend. Die §§ 95 bis 99, 103, 104 und 109 Abs. 1 und 2 und § 137 des Bewertungsgesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (BewG a.F.) sind nach § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG a.F. entsprechend anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/14
2011-06-08
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
...Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG bestimmt: 23 "Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer: ... g) die eng...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/09
2013-11-27
BFH 2. Senat, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß
...Dezember 1989 war der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vermögensteuer der Klägerin bis Mai 2002 gehemmt. 12 a) Ist für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid bindend (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/11
2018-03-28
BFH 1. Senat, (Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG)
...Juni 2008 trotz § 40 Abs. 1 KStG keine Bindungswirkung i.S. des § 171 Abs. 10 AO für die übernehmende Körperschaft entfalten (ebenso Brühl, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2016, 689, 693 und 699; Rode, EFG 2016, 438; Paetsch in Gosch, AO § 171 Rz 162.2; a.A. Antweiler in Ernst & Young, KStG, § 40 a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 90/15
2015-10-21
BFH 11. Senat, Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
...Nach § 12 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage. 20 Der Steuersatz ermäßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf 7 % u.a. für die Lieferungen der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/13
2015-09-30
BVerwG 7. Senat, Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels
...Das Oberverwaltungsgericht stelle ausschließlich auf den technischen Vorgang des Abfüllens und anschließenden Aus-der-Hand-Gebens ab, ohne ausreichend zu berücksichtigen, wer diesen Vorgang maßgeblich steuere und nach außen als Verursacher auftrete....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/14
2010-12-14
BAG 9. Senat, Tarifliche Schichtausgleichszulage in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - § 13.2.3 MTV Volkswagen AG
...den gesetzlichen Bestimmungen des Altersteilzeitgesetzes und beträgt demnach die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit … ... 4.2 Vergütung 4.2.1 Der Werksangehörige erhält für die Dauer des Altersteilzeitverhältnisses einerseits ein seiner Arbeitszeit entsprechendes Teilzeit-Monatsentgelt (brutto) und andererseits einen Zuschuss gemäß § 4.2.2, der im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 680/09
2011-10-12
BFH 5. Senat, Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Partyservice - Kein ermäßigter Steuersatz
...Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) ermäßigt sich die Steuer auf 7 v.H. für "die Lieferungen" der in der Anlage bezeichneten Gegenstände. 10 Nach § 3 Abs. 1 UStG sind "Lieferungen eines Unternehmens ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/09
2018-06-07
BFH 4. Senat, Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Zwischen den Beteiligten steht nicht in Streit, dass die Zahlungen als Gegenleistung für "Bauleistungen" i.S. des § 48 EStG getätigt worden sind und die E KG im Jahr 2003 hierfür Bauabzugssteuer für die britischen Subunternehmer in gesetzlicher Höhe angemeldet und abgeführt hat. 5 Nach den Feststellungen und Auskünften der Informationszentrale Ausland des Bundeszentralamts für Steuern (früher: Bundesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/16
2013-11-27
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten
...Das FA hat die Steuer auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/12
2016-03-23
BFH 4. Senat, Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen
...Mit Hilfe des die Steuer des Abzugsjahres mindernden Abzugsbetrags können die dadurch freigewordenen liquiden Mittel produktiv verwendet oder zur Tilgung von Verbindlichkeiten eingesetzt werden. Das kann auch der Fall sein, wenn sich der Abzugsbetrag erst geraume Zeit später unmittelbar auf die Liquidität des Betriebs auswirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/14
2017-01-17
BAG 9. Senat, Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BauRTV - kostenlose Beförderungsmöglichkeit zur Bau-/Arbeitsstelle
...Soweit die gewährte Fahrtkostenabgeltung zu versteuern ist, hat der Arbeitgeber von der Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG Gebrauch zu machen; eine Überwälzung der entrichteten Steuer auf den Arbeitnehmer ist unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 325/16
2014-11-20
BFH 4. Senat, (Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung auf Restnutzungsdauer und Wahlrecht zur AfA-Methode - Zweck des Verfahrens nach § 239 Abs. 2 ZPO)
...Regniet, Ergänzungsbilanzen bei der Personengesellschaft, S. 180; Niehus, Steuer und Wirtschaft 2002, 116, 119 ff.; Schmidt/Wacker, EStG, 33. Aufl., § 15 Rz 465 in Bezug auf die Restnutzungsdauer; Reiß in Kirchhof, EStG, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/11
2013-06-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit einer bestimmten DRG - Auslegung einer Einzelvergütungsvorschrift (hier OPS) - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Namentlich durch die in die FPV einbezogenen DKR ist es den Vertragsparteien möglich, die erlöswirksame Kodierung des OPS zu steuern und möglichen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken (zur Einbeziehung der DKR in die FPV und ihrer normativen Wirkung vgl BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 17 f). 12 Dementsprechend entbehren Rechtsfragen der grundsätzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 32/12 B
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät
...erfassen solle. 13 Diese Erwägungen des Berufungsgerichts berücksichtigen nach Ansicht des Senats nicht genügend, dass der Hersteller (Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie) durch die Zweckbestimmung, das heißt durch die Verwendung, für die er das Medizinprodukt in der Kennzeichnung, in der Gebrauchsanweisung oder in den Werbematerialien bestimmt (Art. 1 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie), lediglich steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/09
2015-08-12
BFH 1. Senat, (Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)
...November 2007 noch nicht aus § 1 der Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 AO (Steuer-Auskunftsverordnung --StAuskV--) vom 30. November 2007 (BGBl I 2007, 2783) entnehmen ließen, die erst am 7. Dezember 2007 bekanntgemacht worden ist, sondern lediglich (zur früheren Rechtslage) aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Dezember 2003 (BStBl I 2003, 742)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/14
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer
...Für den Unternehmer, der die Geschicke des Unternehmens selbst steuern kann und deshalb auch Einfluss auf Eintritt oder Nichteintritt eines Vermögensverfalls hat, gilt das zumindest nicht uneingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 411/13
2016-12-13
BFH 10. Senat, Prüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung vorangegangener Schriftsätze; Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens
...Es obliege allein den Finanzbehörden, dies weiter aufzuklären und ggf. gegen die benannten Empfänger Steuern festzusetzen und beizutreiben. 8 Sollten die benannten Anlieferer selbst nicht als Zwischenhändler tätig gewesen, sondern verdeckt für Dritte als Treuhänder oder Strohmann aufgetreten sein, wäre das Benennungsverlangen als für den Kläger unzumutbar --und damit ermessensfehlerhaft-- anzusehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 23/16
2017-01-17
BAG 9. Senat
...Soweit die gewährte Fahrtkostenabgeltung zu versteuern ist, hat der Arbeitgeber von der Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG Gebrauch zu machen; eine Überwälzung der entrichteten Steuer auf den Arbeitnehmer ist unwirksam. Dies gilt auch, soweit eine kostenlose Beförderung (Abs. 3) als Sachbezug zu versteuern ist. …“ 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/16
2014-09-16
BFH 10. Senat, Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung - berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach Abschluss der Außenprüfung erledigten Prüfungsanordnung
...Zur Begründung führte es aus, die Erweiterung des Prüfungszeitraums sei nach § 4 Abs. 3 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) --BpO 2000-- erforderlich, weil mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/13