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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BFH 7. Senat, Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle
...Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV wird dem Verkäufer von nachweislich nach § 2 des Mineralölsteuergesetzes versteuertem Mineralöl auf Antrag die im Verkaufspreis enthaltene Steuer erstattet oder vergütet, die beim Warenempfänger wegen Zahlungsunfähigkeit ausgefallen ist, wenn neben weiteren, vom FG und den Beteiligten einvernehmlich als erfüllt angesehenen Voraussetzungen der Zahlungsausfall trotz vereinbarten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/10
2017-01-24
BGH 2. Strafsenat, Mordmerkmal: Heimtücke
...Die Fragen, ob eine festgestellte seelische Abartigkeit in Form einer „ausgeprägten“ dissozialen Persönlichkeitsstörung schwer gewesen ist und ob sie bei der Begehung der Tat die Fähigkeit des Angeklagten, sich entsprechend einer vorhandenen Einsicht in das Unrecht der Tat zu steuern, erheblich vermindert hat, sind durch Gesamtwürdigung der Persönlichkeit, ihrer Entwicklung, der Vorgeschichte und des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 459/16
2016-08-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Maschinisten
...Dabei kann zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass es sich bei der Schienenfräsmaschine um eine Hochleistungsgroßbaumaschine in diesem Sinne handelt. 24 (1) Dem Wortlaut nach bedeutet „bedienen“ im Zusammenhang mit größeren Geräten „handhaben“ oder „steuern“ (Duden Deutsches Universalwörterbuch 5. Aufl.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 251/15
2014-04-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für die Teilnahme am Frequenzvergabeverfahren gem § 61 Abs 4 S 2 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 18.02.2007 - Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche Ausgestaltungsbefugnis auf der Rechtsfolgenseite - Eingriff in die Berufsfreiheit betroffener Unternehmen verhältnismäßig
...Insbesondere durch die Bestimmung der Voraussetzungen für die Zulassung zu dem Auswahlverfahren lasse sich der Kreis der teilnehmenden Konkurrenten und damit auch das Ergebnis steuern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/11
2019-03-12
BFH 11. Senat, (Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung)
...November 2018 forderte das FG das FA auf, sämtliche an die Antragstellerin übersandten Steuer- und Feststellungsbescheide für die Streitjahre vorzulegen. Weitere Unterlagen (z.B. Steuererklärungen) wurden nicht angefordert. 6 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/19
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung
...Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG werden die Steuer --mit Ausnahme der im Streitfall nicht einschlägigen Lieferungen und sonstigen Leistungen i.S. von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UStG-- gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG und die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG auf jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/17
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsangebot
...Lässt ein gewerblich tätiger Schuldner monatelang einen Rückstand von erheblicher Höhe mit betriebsnotwendigen fortlaufenden Verbindlichkeiten - insbesondere Steuern und Sozialabgaben, aber auch Löhne und Mieten - aufkommen und zahlt er danach unregelmäßig einzelne Raten, ohne jedoch die Gesamtschuld verringern zu können, so deuten diese Tatsachen auf eine Zahlungsunfähigkeit hin (BGH, Urteil vom 30...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/15
2017-02-08
BFH 1. Senat, Veräußerungsgewinn einer Stiftung liechtensteinischen Rechts durch Verzicht auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung
...Marxer/Goop/Kieber, Gesellschaften und Steuern in Liechtenstein, 9. Aufl., S. 160; Wanger, Liechtensteinisches Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., S. 86). 21 4. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 55/14
2015-11-11
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung
...Die angefochtenen Steuer- und Feststellungsbescheide werden abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen und -feststellungen nach Maßgabe der Urteilsgründe zu errechnen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten des Klageverfahrens tragen die Klägerin zu 55 v.H. und der Beklagte zu 45 v.H. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/14
2015-12-02
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
...Einstellung ihres Geschäftsbetriebs dem Grunde nach zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. 13 a) Die K-KG als Schuldnerin im Insolvenzverfahren ist nach § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit sie Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens und damit für ihre wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. 14 aa) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer als Vorsteuer die gesetzlich geschuldete Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/15
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels
..., 748 unter 2 a [juris Rn. 10]). 32 Für die zeitliche Beschränkung der Erstattung von Hilfsmittelkosten wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer erkennen, dass es dem Versicherer im Interesse der Versichertengemeinschaft und angesichts der schwer kalkulierbaren Kostenentwicklung für Hilfsmittel ähnlich wie bei der sachlichen Begrenzung der Hilfsmittelliste darum geht, einer sonst nicht mehr steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 14/17
2016-10-20
BFH 5. Senat, (Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung - Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung - Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a, Abs. 7 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/15
2016-12-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
...Das Finanzamt setzte die Steuern antragsgemäß fest. 6 In den eingereichten Steuererklärungen waren Anteile von Speisen und Getränken nicht enthalten, die der Angeklagte ohne Dokumentation in der Buchhaltung eingekauft und in seinen Restaurants neben dem ordentlich erklärten Wareneinsatz vertrieben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 505/16
2014-06-25
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
...Januar 2009 VII B 166/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R253). Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte. Vielmehr hat sich das FG in den genannten Beschlüssen ausführlich mit den Einwendungen des Klägers auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/13
2019-02-19
BFH 10. Senat, Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale der Steuernorm betreffen
...Grundlagenbescheid ist nach der Legaldefinition des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist. 17 Gemäß § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die erhöhten Absetzungen --in den Fällen des § 10f EStG die wie Sonderausgaben abzuziehenden Beträge-- nur in Anspruch nehmen, wenn er...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/18
2019-03-27
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
...Rechtlicher Rahmen 10 a) Unionsrecht 11 Nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Umsätze von der Steuer: "i) Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/18
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung
...Wenn der Gesetzgeber bestimmte Gewinne aus einer unternehmerischen Tätigkeit aus ökologischen Motiven abschöpfen wolle, stehe ihm hierzu wegen der fehlenden korrespondierenden Gegenleistung allein die Erhebung einer Steuer zur Verfügung. Einen solchen Regelungsgehalt habe § 20 ZuG 2012 jedoch nicht. Auch die Abschöpfung von windfall profits betreffe nicht die Effizienz des Handelssystems....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/10
2019-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen des Krankenhauses
...III C 3 - S 7170/11/10004; veröffentlicht in UR 2016, 891), das auf die genannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs sowie - unter anderem - auf die Möglichkeit einer Berichtigung der wegen unrichtigen Ausweises der Steuer geschuldeten Beträge nach dem Umsatzsteuergesetz und auf einen dann eintretenden (rückwirkenden) Ausschluss der hierauf bezogenen Vorsteuerabzüge hinwies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/18
2019-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen des Krankenhauses
...III C 3 - S 7170/11/10004; veröffentlicht in UR 2016, 891), das auf die genannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs sowie - unter anderem - auf die Möglichkeit einer Berichtigung der wegen unrichtigen Ausweises der Steuer geschuldeten Beträge nach dem Umsatzsteuergesetz und auf einen dann eintretenden (rückwirkenden) Ausschluss der hierauf bezogenen Vorsteuerabzüge hinwies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 7/18
2010-07-07
BVerfG 2. Senat, Rückwirkend angeordnete Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. für Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch die sog Fünftelregelung mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes unvereinbar - § 34 Abs 1 iVm § 52 Abs 47 und § 39b Abs 3 S 9 iVm § 52 Abs 1 S 2 EStG idFv 24.03.1999 nichtig, soweit danach für Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG die sogenannte Fünftel-Regelung anstelle des zuvor geltenden halben durchschnittlichen...
...Oktober 1934 (RGBl I S. 1005) übernahm die Regelung weitgehend und bestimmte für den ermäßigten Steuersatz lediglich einen Rahmen von 10 % bis 25 % (für Verheiratete) und 15 % bis 35 % (für Ledige), innerhalb dessen die Finanzbehörde die Steuer auf Antrag festzusetzen hatte. Mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06