Aktuelle Urteile und Gesetze zu Staatsrecht und Verfassungsrecht

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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2012-12-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1509/10
2012-12-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für rentennahe Jahrgänge - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1, 79 Abs 2 S 1 VBL-Satzung nF (juris: VBLSa) - kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer Anwartschaften der Höhe nach - unechte Rückwirkung vorliegend zulässig - Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und zumutbar

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10
2012-12-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen bezeichneten vorbereitenden Schriftsatzes im Zivilprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Das Urteil des Amtsgerichts München vom 14. April 2010 - 411 C 4993/10 - und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Mai 2010 - 411 C 4993/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen. ... Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1294/10
2012-12-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gerichteten Verfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht gem § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW - keine Vorabentscheidung geboten

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2550/12
2012-12-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an den EuGH

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 69/09
2012-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erfolgte Ablehnung des Erlasses einer eA, mit der ein nach § 31 Abs 1 GemO RP aus dem Stadtrat ausgeschlossener Antragsteller die Teilnahme an einer Stadtratssitzung begehrt

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 54/12
2012-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet
Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 18. April 2012 - 3 Ri AR 4/12/3 Ri AR 32/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juni 2012 - 3 W 0562/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Chemnitz zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Juli 2012 - 3 W 562/12 - wird damit gegenstandslos. Im...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1750/12
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines Anteilseigentums infolge eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages bzw eines squeeze out - kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze out im laufenden Geschäftsjahr - "Verzinsungslücke" als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des Rechtsschutzanspruchs

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1577/11
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 1 Buchst a, § 1 Abs 3 VermG

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2270/09
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/12
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kein Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidungen bzgl der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 8 Buchst a VermG erkennbar

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 336/09
2012-12-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. Februar 2009 - M 22 K 07.50683 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bayerische Verwaltungsgericht München zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. November 2009 - 21 ZB 09.30109 - gegenstandslos. ... Der Wert des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/09
2012-12-04
BVerfG 1. Senat, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/12
2012-12-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Versagung finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Zu den Grenzen einer Inanspruchnahme des Rechnungsausstellers gem § 14c Abs 2 UStG aus Billigkeitsgründen bei zivilgerichtlicher Verurteilung zur Rechnungserteilung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1747/11
2012-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an Umgangsausschluss - Gefährdung des Kindeswohls bei entgegenstehendem Kindeswillen
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/12
2012-11-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle für Landesparteitag - Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird unabhängig vom Fehlen einer Verfahrensvollmacht abgelehnt. Der Antragsteller macht eine Verletzung in seinen Rechten aus Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes geltend, die sich auf die Hauptsache bezieht; es ist nicht ersichtlich, dass es für ihn unzumutbar sein könnte, zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen zunächst den Rechtsweg in der Hauptsache zu beschreiten (vgl. BVerfGE 79, 275 <278 f.>). Er hat nicht dargelegt, weshalb er den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 50/12
2012-11-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den prozessordnungswidrigen Erlass eines Versäumnisurteils

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/12
2012-11-22
BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG).
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2670/11
2012-11-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung entscheidungserheblicher Argumente im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per TV-Satellitensignal (Parabolantenne) - zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor Fachgerichten

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2432/12
2012-11-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Behandlung einer Petition als "öffentliche Petition" - unzureichende Substantiierung mangels nachvollziehbarer Darlegung einer Grundrechtsverletzung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1720/12