669

Urteile für Sport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION (Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION/F1 CAFE/F1 PIT STOP CAFE/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION (IR-Marke)/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/F1 (IR-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...März 2006 neben Waren der Klasse 16, 18 für 27 25: Bekleidungsstücke; Sport- und Freizeitbekleidung; Hüte und andere Kopfbedeckungen; Stiefel; Schuhe; Schweißbänder und Armbänder; Sportschuhe und alle anderen in Klasse 25 enthaltenen Waren. 28 28: Spiele, Spielsachen und Spielzeug; Sportausrüstungen und Sportartikel; elektronische Spiele und alle anderen in Klasse 28 enthaltenen Waren. 29 42: Hotel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 33/09
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen Sportverbands mit seinen Athleten; Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes Schiedsgericht; Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten internationalen Sportverbands; Abhängigkeit der Teilnahme an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung;...
...Dieser Beurteilung stehe das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport vom 19. Oktober 2005 nicht entgegen, das auf die Grundsätze des Welt-Anti-Doping-Codes (im Folgenden: WADC) Bezug nehme, der eine zwingende Zuständigkeit des CAS vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 6/15
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Colour your life" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...damit plattiert für die vorgenannten Waren soweit in Klasse 14 enthalten; 7 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton), Waren aus Papier und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher, Papierservietten, Filterpapier, Papiertaschentücher, Pappteller, Pappbecher, Papierschmuck, Briefpapier, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten, Einwickelpapier; Druckereierzeugnisse, nämlich die Bereiche Unterhaltung, Musik und Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/10
2016-10-12
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
...genannten Leistungen sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass sie sich an eine Vielzahl von Empfängern richten, nämlich an alle Personen, die in unterschiedlicher Weise an Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts oder der Unterhaltung teilnehmen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/14
2016-06-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation – Ausnutzung der Bekanntheit der Widerspruchsmarken in unzulässiger Weise
...Textilstoffen; Fahnen aus textilem Material, insbesondere Dekorationsfahnen; Bett- und Tischdecken; 14 Klasse 25: 15 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Teile von Schuhen; Sohlen, Einlegesohlen, Absätze, Stiefelschäfte; Gleitschützer für Schuhe, Stollen und Spikes; Kleidereinlagen, vorgefertigte Kleidertaschen; Miederwaren; Stiefel, Hausschuhe, Pantoffeln; Fertigschuhwaren, Straßenschuhe, Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 92/14
2014-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Turne bis zur Urne“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...„Treibe dein ganzes Leben lang Sport“ wiedergeben. Von den angesprochenen inländischen Fachverkehrskreisen wird dieser Sinngehalt ebenso wie vom allgemeinen, angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbraucher der beanspruchten Waren ohne Mühe in diesem Sinne erfasst werden. 19 Zur Aufforderung „Turne bis zur Urne“ i. S. v....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/14
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YOGA AL MAR" – keine Unterscheidungskraft
...Diese Eignung weist die angemeldete Marke für die mit der Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 39 nicht auf. 13 Die Wortfolge "YOGA AL MAR " bezeichnet mit ihrem Bestandteil "YOGA" die Bestimmung der in der Anmeldung aufgeführten Reise- und (Sport-) Unterhaltungsdienstleistungen für Jogabetreibende oder - interessierte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/12
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
...Zivilsenat II ZR 25/15 Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 25/15
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für zwei Glücksspielarten
...Dass nunmehr nach § 4 Abs. 5 des geänderten Glücksspielstaatsvertrages der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sport- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/16
2014-01-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WRAP N'GO (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen: 4 „Klasse 3: Cosmetics, skin care products, lotions for cosmetic purposes, oils for toilet purposes; 5 Klasse 5: Hygienic bandages, wraps for health purposes, pharmaceutical lotions, pharmaceutical preparations, body-wrap foils for health purposes; 6 Klasse 25: Clothing, athletic trousers, compression trousers; 7 Klasse 41: Sporting activities, operation of fitness studios, rental of sports...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/12
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fürst von Metternich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Weinführern, und von Zeitungen; Unterhaltung, nämlich musikalische Veranstaltungen und Konzerte, Tanzveranstaltungen, Bälle; kulturelle Aktivitäten, nämlich musikalische Veranstaltungen und Konzerte, Tanzveranstaltungen, Bälle; Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Bereich der Kultur, nämlich musikalische Veranstaltungen und Konzerte, Tanzveranstaltungen, Bälle, und im Bereich des Sports...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 158/10
2014-03-20
BFH 5. Senat, Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
...Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG befreien die Mitgliedstaaten "in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben". 15 Zwar ist, wie der Senat bereits entschieden hat, § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG einer unionsrechtskonformen Auslegung entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/13
2014-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fankost für alle" – keine Unterscheidungskraft
...Der ursprünglich englische Begriff "Fan" sei in der Bedeutung "begeisterter (Sport)Anhänger" bereits in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen und werde in Wortverbindungen wie beispielsweise "Fanartikel" verwendet, bei denen es sich um Gegenstände handele, mit denen der Anhänger einer bestimmten Sache seine Begeisterung zum Ausdruck bringe, wie z. B. Wimpel, Kleidungsstücke etc....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/12
2018-06-21
BFH 5. Senat, Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen
...Sie betreibt ein Fitness- und Freizeitcenter auf eigenem Grundstück und vermietete mit zwei Mietverträgen einen Sport- und Gymnastikraum für Rehabilitationssport und eine Sporthalle für Kampfsport an einen Sportverein, der sich u.a. in die Abteilungen Rehasport und Kampfsport gliedert. 2 Vertragsgegenstand des Vertrags "Rehasport" vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/17
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für drei Glücksspielarten
...Dass nunmehr nach § 4 Abs. 5 des geänderten Glücksspielstaatsvertrages der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sport- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/16
2016-10-26
BAG 7. Senat, Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Februar 2014 wurde der Kläger am städtischen Gymnasium in R als Vertretungslehrer im Fach Sport beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 135/15
2016-08-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gold" – keine Unterscheidungskraft
...Fernsehbildschirm; Vermittlung und Vergabe von Zugangsberechtigungen für Benutzer zu unterschiedlichen Kommunikationsnetzen; Übertragung von Daten und Daten verarbeitenden Programmen in elektronischen Netzwerken, insbesondere im Internet und anderen elektronischen Kommunikationsmedien mit Informationsangeboten aller Art, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Finanzen, Recht, Soziales, Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/14
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...März 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise zurückgewiesen, nämlich für 3 „Bekleidungsstücke und Sportbekleidung; Schuhwaren und Sportschuhe einschließlich Gürtel, Skistiefel, Kopfbedeckungen und Kopfbedeckungen für den Sport; Augenschirme, Schutzhelme und Schutzbrillen; Druckereierzeugnisse; Waren aus Leder, soweit in Klasse 18 enthalten, ausgenommen Kleinlederwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/11
2014-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "winkelähnliche Form auf einem Schuh (Positionsmarke)" – Unterscheidungskraft
...Richtig sei zwar, dass viele Hersteller von Sport- und Freizeitschuhen grafische Elemente an der Außenseite ihrer Schuhe verwenden. Derartige Gestaltungen dienten allerdings überwiegend der Unterscheidung der betrieblichen Herkunft dieser Waren. 8 Die Anmelderin beantragt, 9 den angegriffenen Beschluss aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/14
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Sportunfall - Student - studienbezogene Tätigkeit - Aus- und Fortbildung - organisatorischer Verantwortungsbereich der Uni - Wettkampfsport - Hochschulmeisterschaften - Organisation durch ADH - Basketballspiel - Hochschulmannschaft
...-Universität M. im Fachbereich Wirtschaftspädagogik mit dem Doppelwahlpflichtfach "Sport" eingeschrieben. Im Sommer 2009 nahm er mit der Hochschulmannschaft der Universität M. an den Deutschen Hochschulmeisterschaften im Basketball in Köln teil. Diese wurden vom Allgemeinen Deutschen Hochschulsport (ADH) organisiert und von der Universität Köln veranstaltet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/13 R