1.195

Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung - anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs 11 S 2 SGB 4)
...BesVNG) vom 23.5.1975 (BGBl I 1173) haben bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung bei Aufstellung ihrer Dienstordnungen nach den §§ 351 bis 357, § 413 Abs 2, § 414b RVO für die DO-Angestellten alle Geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/09 R
2011-06-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit - Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
...Oktober 2004 - 9 AZR 411/03 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 112, 203). 27 (b) Die Begriffe „Einkommen“ und „Einkünfte“ werden in vielfachen sozialversicherungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen aufgegriffen (vgl. etwa § 11 SGB II, § 14 WoGG, § 2 BEEG, § 11 BAföG, § 53 BeamtVG, § 82 SGB XII - hierzu etwa § 4 Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 820/09
2017-08-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
.... - wie bereits in den vorangegangen Jahren - eine zu geringe Anzahl beschäftigter Arbeitnehmer (Fahrer und Funker) mit einem zu niedrigen Arbeitslohn zur Sozialversicherung an und entrichteten aufgrund dessen im Tatzeitraum insgesamt 1.106.933,07 Euro zu wenig Sozialversicherungsbeiträge (Anklage vom 4. Mai 2015; Taten 2 bis 49 der Urteilsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 625/16
2017-05-23
BSG 12. Senat, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung - Steuerfreiheit - Beitragsfreiheit
...sowie 4,69 Euro nach dem Recht der Arbeitsförderung, für die Beigeladene zu 2. in Höhe von 25,79 Euro zur GRV und 3,61 Euro nach dem Recht der Arbeitsförderung) wie auch Lohnsteuer an das Finanzamt ab. 3 Im Dezember 2013 verlangte der Kläger von der Beklagten die Erstattung der auf die Eigenanteile der Beigeladenen zu 1. und 2. für das Jahr 2009 entrichteten Arbeitgeberanteile an den Beiträgen zur Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/16 R
2011-07-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger - geringfügiges Arbeitseinkommen - beitragspflichtige Einnahme - Versicherungsfreiheit
...unterschritten bzw regelmäßig im Monat oder nur gelegentlich überstiegen wird, beurteilt sich im Wege einer vorausschauenden Betrachtung. 16 Nach ständiger Rechtsprechung des BSG erfordert die Beurteilung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit eine Prognose bzw vorausschauende Schätzung (vgl schon Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/09 R
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation
....; Wolber, Die Sozialversicherung 1982, 263, 264). 24 bb) Nach Auffassung des erkennenden Senats ist eine Erstversorgung durch den D-Arzt der Ausübung eines öffentlichen Amtes zuzurechnen. Auf Anfrage hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mitgeteilt, dass er an seiner gegenteiligen Auffassung nicht festhält (BGH, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 208/15
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts - Vertragspartner - Anfechtungsklage als zulässige Klageart - gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen - keine Einschränkung durch Grundsätze für Mitwirkungsobliegenheiten des Vertragsarztes im Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Sozialversicherung
...über ambulante Operationen im Krankenhaus - Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts - Vertragspartner - Anfechtungsklage als zulässige Klageart - gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen - keine Einschränkung durch Grundsätze für Mitwirkungsobliegenheiten des Vertragsarztes im Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/13 R
2015-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4)
...Senat B 12 AL 4/13 R (Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 4/13 R
2016-03-24
BSG 12. Senat, (Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 auch noch nach Zugang dieser bei der DRV Bund möglich)
...besonderen Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. 19 Aus § 46 Abs 1 Halbs 2 SGB I, wonach ein Verzicht auf Ansprüche auf Sozialleistungen jederzeit (allerdings unter Beachtung der Schranken seines Abs 2: keine Belastung anderer Personen oder Leistungsträger oder Umgehung von Rechtsvorschriften) mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann, ist im vorliegenden, das Versicherungsrecht der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 12/14 R
2013-05-16
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
...Mai 2008 zu verpflichten, Kindergeld für die Kinder A und S für die Monate Mai bis einschließlich Oktober 2007 festzusetzen. 7 Die Familienkasse beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 8 Der Kläger habe in keinem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit gestanden, sondern der polnischen Sozialversicherung unterlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/11
2018-01-18
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht von Aufgabegewinnen im Sinne des Einkommensteuerrechts - Zuordnung
...Aus der im Gesetz angelegten Parallelität von sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Einkommensermittlung folge, dass die Feststellungen des Einkommensteuerbescheides maßgeblich seien. 4 Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend, das LSG differenziere nicht hinreichend zwischen den wirtschaftlichen Folgen von Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe; letztere ziehe gerade keine Einnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/16 R
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...Während seiner Tätigkeit in Deutschland bezog er ein Gehalt von zuletzt monatlich 2.359,00 Euro zuzüglich eines Arbeitgeberanteils zur türkischen Sozialversicherung. Beiträge zur deutschen Sozialversicherung leistete die Beklagte für den Kläger nicht. Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2010-07-22
BAG 6. Senat, DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
...BesVNG haben bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen den Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere das für die Bundesbeamten geltende Besoldungs- und Stellengefüge einzuhalten und alle weiteren geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/09
2012-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - vom Insolvenzschuldner abgeführte Sozialversicherungsbeiträge an Einzugsstelle
...Der Streit gehöre auch nicht zu den sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung. Er stehe nicht im engen sachlichen Zusammenhang mit einem Sozialverwaltungsverfahren. Der Anspruch nach dem IFG sei voraussetzungslos und stehe jedermann, also auch nicht an einem Verfahren beteiligten Dritten, zu und könne außerhalb laufender Verfahren geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 R
2012-06-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung "Betreutes Wohnen" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber - einheitliche Beschäftigung
...Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.1.2007 zurück. 4 Das SG hat die Klage abgewiesen, weil die Beigeladene zu 1. in ihrer weiteren Tätigkeit für den Kläger seit 1.9.2006 als Beschäftigte in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig sei (Urteil vom 14.10.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/10 R
2011-12-22
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
...Aus der in den Monaten Juni bis November 2008 ausgeübten Erwerbstätigkeit erzielte sie unter Berücksichtigung von Werbungskosten Einkünfte in Höhe von mindestens 17.000 €, bei Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung von rund 2.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 67/10
2016-03-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus - Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2012
...Die Sache betrifft eine Angelegenheit der Sozialversicherung (§ 12 Abs 2 S 1 SGG idF durch Art 7 Nr 1 Buchst a Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 19.10.2013, BGBl I 3836, mWv 25.10.2013, § 10 Abs 1, § 31 Abs 1 S 1, § 40 S 1 SGG idF der Gesamtnorm durch Art 8 Nr 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 126/15 B
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
...Des Weiteren habe er die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von 6 849 DM unterlassen. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Beklagte Verfahrensfehler geltend. 4 1. Der Beklagte rügt zum einen, dass das Berufungsgericht keine Feststellungen zum konkreten zeitlichen Umfang seiner Nebentätigkeit getroffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/11
2011-02-15
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken
...Weshalb durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V mit Art 3 GG bestehen könnten, obwohl der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht gehalten ist, jede denkbare Form von Beschäftigung in den Schutz der Sozialversicherung einzubeziehen und er erst recht grundsätzlich nicht zu einer Gleichbehandlung unterschiedlicher Versichertengruppen gezwungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 53/10 B
2018-06-08
BFH 10. Senat, Schätzung unbarer Altenteilsleistungen
...Ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seien dabei die Werte der früheren Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung --SachbezVO--), ab dem Veranlagungszeitraum 2007 die Werte der SvEV als geeigneter Schätzungsmaßstab anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/17