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Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Versorgung wird in der Weise gewährt, daß auf die Sätze einer beamtenmässigen Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung die dem Inhaber dieser Zusage aus der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten voll angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/11
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommensermittlung - Steuerbescheid - Erwerbstätigkeit - selbstständige Arbeit - Gewinn - steuerlicher Veranlagungszeitraum - maßgeblicher Zwölfmonatszeitraum - wesentliche Übereinstimmung der in beiden Zeiträumen durchgängig ausgeübten Erwerbstätigkeit - erhebliches Abweichen
...1 Nr 1 bis 4 EStG nach Maßgabe des § 2 Abs 7 bis 9 BEEG zu berücksichtigen (§ 2 Abs 1 Satz 2 BEEG). 16 Bei Selbstständigen - wie der Klägerin - ist das zu berücksichtigende Einkommen entweder gemäß § 2 Abs 8 BEEG oder nach § 2 Abs 9 BEEG zu ermitteln. 17 aa) § 2 Abs 8 Satz 1 BEEG enthält den Grundsatz, dass als Einkommen aus selbstständiger Arbeit der (um Steuern, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/10 R
2014-05-08
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO)
...März 2006 vor, mit welcher Herrn A die Untervermietung des von ihm angemieteten Einfamilienhauses gestattet wurde. 4 Der Kläger war in den Jahren 2006 bis 2008 weder in der polnischen noch in der deutschen Sozialversicherung erfasst. Seit 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/12
2012-10-16
BFH 11. Senat, (Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. zur Beseitigung eines materiellen Rechtsfehlers der Familienkasse)
...Für das Jahr 2007 verblieben hiernach nach Abzug der Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung Einnahmen in Höhe von 9.264,08 €. 3 Die Familienkasse forderte die Klägerin mit Schreiben vom Februar 2007 auf, eine Erklärung zu den Werbungskosten ihres Sohnes für 2007 einzureichen. 4 Mit am … März 2007 unterzeichneter Erklärung teilte die Klägerin für 2007 folgende Werbungskosten ihres Sohnes mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/10
2015-07-29
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter
...sozialen Sicherheit. 31 Zwar hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 ausgeführt, die Anerkennung lasse sich nicht schon daraus ableiten, dass die Einrichtung (hier der Verein), an die die Kläger als deren Subunternehmer ihre Leistungen erbracht haben, vom Mitgliedstaat ausdrücklich oder zumindest aufgrund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen zu dem örtlichen Träger der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/13
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Dies soll insbesondere erreicht werden durch: … - Begrenzung des Risikos des Unternehmens aus der Gesamtversorgung für den Fall, daß die Renten aus der Sozialversicherung sinken. … § 2 Voraussetzungen für die Ruhegeldgewährung (1) Voraussetzungen für die Gewährung von Ruhegeld sind: … 2. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen a) der Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09
2013-08-01
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - unzulässige Überraschungsentscheidung nach dem Übergang des Rechtsstreits in die Zuständigkeit eines anderen Senats
...Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Die Klägerin wendet sich in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit gegen die Feststellung der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in den Zweigen der Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung in der Zeit vom 1.4.2000 bis 22.3.2002....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/13 B
2010-05-06
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten)
...Gegenstand dieser Beratung war die Erörterung, ob für die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer Beiträge zu den Sozialversicherungen abgeführt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/09
2010-04-27
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Februar 2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125, BFH/NV 2008, Beilage 3, 228) geklärt, dass eine Aufspaltung der Beiträge anhand der Beitragssätze für die als gleichrangig anzusehenden Zweige der Sozialversicherung vorzunehmen ist (vgl. dazu auch das Senatsurteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c cc), so dass der Kläger zumindest einen Teil seiner Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/09
2017-11-23
BGH 1. Strafsenat, Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung: Erforderlichkeit der Erörterung der Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen bei Überschreitung einer Schadensschwelle von 2.000 Euro
...Es hat nicht beachtet, dass es gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung der Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) betreffend die Einzugsstelle S. für die Monate Juli bis September 2008 im Hinblick auf die auf die Zeugin L. entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung abgesehen hatte (Protokollband Bl. 144, vgl. auch UA S. 91). 9 c) Angesichts der Aufhebung aller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 150/17
2010-07-27
BAG 1. Senat, Unzulässigkeit von Berufung und Revision
...Sie unterlägen auch „der Überprüfbarkeit der Sozialversicherungen zu Renten- und Krankenkassenbewertung“. Diesen mit dem Anspruchsbegehren in keinerlei Zusammenhang stehenden Ausführungen lässt sich nicht entnehmen, welche - von den Vorinstanzen ausdrücklich vermisste - Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf Korrektur ihrer Gehaltsabrechnungen herangezogen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/09
2017-01-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - zurechenbare Verletzung der Beratungspflicht einer anderen Behörde
...Sie bezeichnet als Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, "ob die Verletzung der Beratungspflicht eines Sozialversicherungsträgers dem anderen Sozialversicherungsträger, dessen Leistung davon betroffen ist, zuzurechnen ist", Und "ob die Voraussetzungen der Leistungen aus dieser Sozialversicherung dann infolge des Beratungsfehlers als erfüllt angenommen werden." 7 Es kann dahingestellt bleiben, ob die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 365/16 B
2016-12-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben im Außenbereich gem § 35 BauGB - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein "vergleichbares Einkommen" iSd § 3 Abs 1 Nr 1 ALG - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Zudem korrespondiert die Vorschrift ersichtlich mit der Konzeption der deutschen Sozialversicherung als einer auf die Erwerbstätigkeit bezogenen sozialen Sicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 281/14, 1 BvR 350/16
2014-11-13
BFH 3. Senat, (Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009)
...Der Gesetzgeber ist daher unter dem Gesichtspunkt des Sozialstaatsprinzips nicht gezwungen, Angehörige der gesetzlichen Sozialversicherung im Verhältnis zu Angehörigen anderer Sicherungssysteme in ansonsten vergleichbarer Lage steuerrechtlich gleichzustellen. 13 5. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/13
2015-09-30
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...Der Gesetzgeber habe das Verfassungsrecht bei der Ausgestaltung der Teilsysteme der Sozialversicherung beachtet, weil er den Familienlastenausgleich durch zahlreiche Vorschriften ausgebaut (zB Kindererziehungszeiten in der GRV; kostenfreie Familienversicherung in der GKV) und er die Entscheidung des BVerfG für die sPV mit dem KiBG zudem beanstandungsfrei umgesetzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/12 R
2018-03-21
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletzung (hier: Umsetzung eines durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Vertrages) - gewichtiges öffentliches Interesse - Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und Dritten anhängigen Rechtsstreits über den Gegenstand der Rechtsverletzung - notwendige Beiladung - Hausärzteverband - Unzulässigkeit der...
...Aus § 10 Abs 2 S 2 Nr 2 SGG ergibt sich, dass die Zuordnung zu den Spruchkörpern für Vertragsarztrecht oder den Spruchkörpern für Angelegenheiten der Sozialversicherung (Krankenversicherung) auch Aufsichtsangelegenheiten erfassen soll, die die jeweilige Materie betreffen (s die Begründung des Gesetzentwurfs zum 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 59/17 R
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...., ZTR 2010, 552), während die Altersversorgung von Arbeitnehmern im Grundsatz durch die gesetzliche Sozialversicherung als Basis und die lediglich staatlich geförderte Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung und der Eigenvorsorge geprägt ist, wie sich aus der dem Altersvermögensgesetz zugrunde liegenden Konzeption ergibt (Gesetz vom 26. Juni 2001, BGBl. I S. 1310; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 611/10
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
...April 2009 zu beschäftigen und zu diesem Zeitpunkt bei der gesetzlichen Sozialversicherung anzumelden, 3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.439,36 Euro brutto abzüglich auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene 88,11 Euro netto nebst fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.439,36 Euro ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 197/11
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...., ZTR 2010, 552), während die Altersversorgung von Arbeitnehmern im Grundsatz durch die gesetzliche Sozialversicherung als Basis und die lediglich staatlich geförderte Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung und der Eigenvorsorge geprägt ist, wie sich aus der dem Altersvermögensgesetz zugrundeliegenden Konzeption ergibt (Gesetz vom 26. Juni 2001, BGBl. I S. 1310; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2014-03-05
BSG 12. Senat
...Gesetze vom 19.12.2007, BGBl I 3024). 21 Rechtsfolge des Antragsverfahrens des § 7a SGB IV ist nach seinem Abs 6 S 1 ua, dass, wenn der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und die DRV Bund ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt, die Versicherungspflicht - abweichend von den allgemeinen Regelungen in den einzelnen Versicherungszweigen der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/12 R