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Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 - Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen - Lage des Dreijahreszeitraums - Nichteinrechnung von selbstständigen Tätigkeiten in Dreijahreszeitraum - Nichtanwendung des § 6 Abs 9 SGB 5 auf Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit der Wechselbeschränkung in private Krankenversicherung)
...Indessen ist zu berücksichtigen, dass § 6 SGB V von ihrer Zielrichtung her eine Regelung zur Festlegung des Kreises der Versicherten der GKV darstellt, die - wie in der Sozialversicherung allgemein - seit jeher im Kern durch die Pole versicherungspflichtige (ausnahmsweise versicherungsfreie) Beschäftigung (vgl § 7 Abs 1 SGB IV) und nicht versicherungspflichtige Selbstständigkeit wesentlich geprägt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/10 R
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...BesVNG haben bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung die - wie die Beklagte - unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes stehen, bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen den Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere das für die Bundesbeamten geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten (Nr. 1) und alle weiteren Geld- und geldwerten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 314/17
2015-09-16
BFH 1. Senat, Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer
...Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutschland wohnenden und für die Verwaltung des französischen Staats tätigen Arbeitnehmers zur französischen Altersvorsorge- und Krankenversicherung --anders als vergleichbare Beiträge eines in Deutschland tätigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung-- die Bemessungsgrundlage der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/13
2016-12-15
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
...Juni 2015 - 19 Sa 2229/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte ist Trägerin des Fachbereichs Sozialversicherung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/16
2013-04-24
BAG 7. Senat
...Deutsches Recht findet gemäß Artikel 3.4 des Statuts der Lehrbeauftragten nur Anwendung, soweit dieser Vertrag und das Statut der Lehrbeauftragten keine Regelung enthält und nur soweit die betreffende Regelungslücke die Arbeitsbedingungen und -beziehungen, die Sozialversicherung und das Steuerrecht betrifft. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 931/11 (A)
2014-03-05
BSG 12. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 - Vertretungsbefugnis - Rechtsdienstleistung - rechtliche Prüfung des Einzelfalls - keine zulässige Nebenleistung - Berufs- und Tätigkeitsbild - Rechtskenntnisse - Sozialversicherungsrecht - Prüfungsgebiet - Berufsausübungsfreiheit)
...Die Beurteilung des Status in sämtlichen Teilbereichen der Sozialversicherung bedinge das Vorhandensein vertiefter Kenntnisse des Sozialrechts; darüber verfüge ein Steuerberater nicht. Aus § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG folge nichts anderes, weil die Regelung allein dem Umstand Rechnung trage, dass Steuerberater Kenntnisse bezogen auf Lohnabrechnungen und Betriebsprüfungen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/12 R
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Oktober 2005 endete. 10 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003) vom 17. Dezember 2002 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 512/11
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Juli 2006 endete. 9 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003) vom 17. Dezember 2002 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/11
2015-09-09
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
...Es handele sich um eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (i.S. des § 61 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch --SGB XII--), deren Kosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden seien. 6 Zwar seien nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ambulante...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/13
2018-04-26
BSG 5. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...Aufl 2017, § 7 SGB IV RdNr 11). 17 Dem Beschäftigungssachverhalt kommt nach der ständigen Rechtsprechung sowohl der für das Leistungs- als auch der für das Beitragsrecht zuständigen Senate des BSG in der Sozialversicherung ein dem jeweiligen Anwendungszusammenhang angepasster (funktionsdifferenter) Inhalt zu (s exemplarisch zur versicherungspflichtigen Beschäftigung bereits BSG vom 11.12.1973 - GS...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/16 R
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer - Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 - Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls - Verfassungsmäßigkeit - keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes - Weiterentwicklung und Reform des Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das LSVMG - Stichtagsregelung)
...Abweichend von § 56 Abs 1 S 1 SGB VII haben gemäß der durch Art 1 Nr 7 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG - vom 18.12.2007, BGBl I 2984) mit Wirkung zum 1.1.2008 geschaffenen Regelung des § 80a Abs 1 S 1 SGB VII Versicherte nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a und b SGB VII nur Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/17 R
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
...Nettokrankengeld ist das um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung reduzierte Krankengeld. (…)“ 15 § 71 BAT lautet auszugsweise: „§ 71 Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen Für die Angestellten, die am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 138/10
2011-09-14
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld
...Die Beklagte rechnete auf die Karenzentschädigung das um fiktive Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung erhöhte Arbeitslosengeld des Klägers an, soweit es zusammen mit der Hälfte der letzten Bruttovergütung den Betrag von 3.536,50 Euro (110 % der letzten Bruttovergütung) überstieg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 198/10
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der Verurteilung; Strafrahmenverschiebung
...Der Stundenlohn wurde regelmäßig für einen Zeitraum von etwa zwei Wochen abgerechnet und von einem der beiden Angeklagten an die polnischen Arbeitskräfte ausbezahlt. 5 Die in der Hotelanlage beschäftigten 90 polnischen Arbeitnehmer besaßen keine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 SGB III in der jeweils gültigen Fassung und waren der Sozialversicherung und dem Finanzamt nicht gemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 310/16
2018-05-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften landwirtschaftlichen Betriebshelfer
...Der bei der beklagten Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirt gesetzlich krankenversicherte Kläger begehrt Kostenerstattung für einen selbst beschafften landwirtschaftlichen Betriebshelfer in Höhe von 9440,00 Euro für mehrere Zeiträume im Jahr 2006....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 BH
2018-04-12
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im familiären Umfeld
...Diese stellte die "Versicherung kraft Ausstrahlung" des Beigeladenen zu 1. in allen Zweigen der Sozialversicherung fest; für die Zeit der Ausflaggung (24.11.2011 bis 23.11.2013) liege eine ebenfalls zur Sozialversicherungspflicht führende Entsendung vor (Bescheid vom 15.5.2012, Widerspruchsbescheid vom 16.1.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/17 R
2013-02-07
BFH 6. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs - Rechtsanwendungsfehler - Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Gesamtsumme in Höhe von 69.167,91 € zur Sicherung im Einzelnen aufgelisteter Rückstände aus Lohnsteuer Oktober 2009, November 2009, Dezember 2010, Januar, März, Mai und Juni bis November 2011 sowie Solidaritätszuschlag hierzu. 2 Zur Begründung gibt das FA im Wesentlichen an, dass aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts A der Verdacht bestehe, dass der Kläger eigene Arbeitnehmer nicht korrekt bei der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 163/12
2010-07-13
BSG 8. Senat
...Es entspricht der (auch vom LSG in Bezug genommenen) ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Bereich der Sozialversicherung, dass für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander Prozesszinsen nicht zu entrichten sind, weil es dafür an einer ausdrücklichen sozialrechtlichen Anspruchsgrundlage und mangels planwidriger Regelungslücke auch an den Voraussetzungen für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/10 R
2015-12-16
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Schätzungsbefugnis - 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Summenbescheid
...Die hierin vorgesehene Vergütung war Bemessungsgrundlage der von der Klägerin für ihre Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und an die Bundesagentur für Arbeit (BA) abgeführten Beiträge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 11/14 R
2017-07-20
BSG 12. Senat, Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung - Beitragsbescheid - Überprüfungsverfahren - konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle - hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Senat B 12 KR 13/15 R Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung - Beitragsbescheid - Überprüfungsverfahren - konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle - hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/15 R