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Urteile für Sorgerecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr
...., Adoption und Sorgerecht - Problembereiche für die eingetragenen Lebenspartner?, FPR 2010, S. 208 ff.; Gärditz, Gemeinsames Adoptionsrecht Eingetragener Lebenspartner als Verfassungsgebot?, JZ 2011, S. 930 ff.; Henkel, Fällt nun auch das "Fremdkindadoptionsverbot"?...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13
2012-05-31
BVerwG 10. Senat
...Ihr Vater, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt getrennt von den Klägern, übt das Sorgerecht aber gemeinsam mit der Klägerin zu 1 aus. Die Klägerin zu 1 bezieht seit Jahren für sich und ihre Kinder Sozialleistungen. 3 Im August 2005 beantragten die Kläger die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse bzw. die Erteilung befristeter Aufenthaltserlaubnisse-EU. Mit Bescheiden vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/12
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Kosten der Jugendhilfe; Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB 8
...Mitte Juli 2002 wurde der Mutter das Sorgerecht entzogen und das Jugendamt der Stadt D. als Vormund eingesetzt. 3 Am 20. September 2002 wurde F. in einer im Nachbarkreis des Beklagten gelegenen Einrichtung untergebracht. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/10
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
...Die Ehe der Eltern ist inzwischen rechtskräftig geschieden; das Sorgerecht für den Sohn steht den Eltern weiterhin gemeinschaftlich zu. Seit der Trennung im Juni 2009 lebt der Sohn bei der Mutter. 3 Am 19. Mai 2010 schlossen die Eltern vor dem Oberlandesgericht eine Umgangsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/11
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Die Berechtigung, eine Marke für den Beschwerdeführer anzumelden, wäre aber von dem elterlichen Sorgerecht gemäß § 1629 BGB gedeckt gewesen. 39 Selbst wenn zugunsten des Beschwerdeführers unterstellt wird, dass sein Vater die Anmeldung für den Beschwerdeführer vornehmen wollte, ist die Anmeldung nicht für den Beschwerdeführer erfolgt. 40 Maßgeblich ist nämlich, dass der Vater die Vollmacht zur Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/09
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
...Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatte die Angeklagte das Sorgerecht für ihre beiden in den Jahren 2007 und 2011 geborenen Töchter. Dem Vater der Kinder stand, nachdem die Beziehung zur Angeklagten im Jahre 2010 geendet hatte, das gesetzliche Umgangsrecht zu. Die Angeklagte konvertierte im März 2012 zum Islam und wurde in ihren religiösen Ansichten zunehmend radikaler....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/15
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
...OLG Frankfurt MDR 2012, 1466, 1467). 17 c) Eine Beschwerdeberechtigung ergibt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung auch nicht aus dem - nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts - von der Mutter schriftlich geäußerten Wunsch, dass sich nach ihrem Tod die Großeltern um das Kind kümmern und das Sorgerecht ausüben sollten. 18 aa) Dabei kann dahinstehen, ob eine Benennung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 31/13
2016-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament: Erbschaftsausschlagung durch ein von der Vermögensverwaltung ausgeschlossenes Elternteil
...BGB erstreckt sich die Vermögenssorge nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen. 14 aa) Das Oberlandesgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass § 1638 BGB auch den Pflichtteil umfasst und der Erblasser demzufolge insoweit die Möglichkeit hat, das elterliche Sorgerecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/15
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Feststellung der Beendigung einer Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; doppelrelevante Tatsache des Eintritts der Volljährigkeit; zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht des Mündels
...Denn ein solcher Feststellungsbeschluss stört und erschwert die Ausübung des dem Vormund als eigenes Recht zustehenden Sorgerechts (vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 251/16 - FamRZ 2017, 50 Rn. 19 zum Jugendamt als Amtsvormund). 13 Der Vormund konnte den Betroffenen auch gemäß § 9 Abs. 2 FamFG bei der Einlegung der Beschwerde vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 383/17
2017-03-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung
...Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG, da das Oberlandesgericht das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses verkannt und ihre hierzu vorgetragenen Argumente nicht zur Kenntnis genommen habe. 2 1. a) Seit dem Jahr 2008 war die Beschwerdeführerin in einen über mehrere Instanzen geführten Rechtsstreit um das Sorgerecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/12
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
...Im Regelfall lassen aber neben der tatsächlichen Integration des Kindes in sein jeweiliges Umfeld die rechtlichen Gegebenheiten (rechtliche Abstammung, Staatsangehörigkeit, Sorgerecht; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 530/17
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
...März 1997 das Sorgerecht entzogen wurde. 22 Mit der Anerkennung der Vaterschaft am 27. März 1997 richtete sich die örtliche Zuständigkeit der Beklagten nach dem gewöhnlichen Aufenthalt beider Elternteile (§ 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), den diese im Zuständigkeitsbereich der Beklagten hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/12
2011-04-13
BFH 2. Senat, Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
...Zwar treten die Verantwortlichkeit und das Sorgerecht der Eltern mit wachsender Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Kindes zurück (BVerfG-Beschluss vom 18. April 1989 2 BvR 1169/84, BVerfGE 80, 81), doch befand sich die Tochter der Klägerin im Streitzeitraum noch in der schulischen Ausbildung, die aus Sicht des Senats noch der familiären Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zugehörig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 67/08
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer Stiefkindadoption
...Sich aus der Statusänderung ergebende mittelbare Folgen wie etwa eine mögliche Beteiligung am Sorgerecht oder die Regelung des Umgangs zwischen Vater und Kind sind unter vorrangiger Berücksichtigung des Kindeswohls in besonderen Verfahren zu klären. 30 Die Anerkennung der Vaterschaft durch einen die (soziale) Elternschaft nicht anstrebenden Dritten ist demnach jedenfalls kein legitimes Mittel, um eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/11
2017-11-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in mehrfacher Hinsicht
...Die Beschwerdeführerin und ihre drei Kinder, für die sie das alleinige Sorgerecht besitzt, sind konfessionslos. Im Schuljahr 2009/2010 besuchten zwei der Kinder eine Grundschule in Baden-Württemberg; das jüngste Kind war noch nicht eingeschult. An der Schule wurde für konfessionsgebundene Schüler Religionsunterricht erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1555/14
2018-06-21
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits abgeschlossene Verfahren in so genannten "Rüge-Mischfällen"
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Sorgerechtsverfahrens in Anspruch. 2 Der Kläger und seine von ihm getrennt lebende Ehefrau stritten in der Zeit von November 2003 bis September 2009 vor dem Familiengericht und dem Kammergericht um das Sorgerecht für ihre im Jahr 2002 geborene, seit der Trennung Ende 2003...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 187/17
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe: Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-VO für die Anordnung einer den Bereich der elterlichen Sorge betreffenden einstweiligen Maßnahme; Rückgriff auf nationales Recht; Dringlichkeit der Maßnahme; Erforderlichkeit der Anwesenheit des Kindes und des betroffenen Elternteils im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts
...Das gilt in Verfahren über die elterliche Verantwortung nicht nur für das Kind selbst, sondern auch für den Elternteil, dem durch den Erlass der Maßnahme das Sorgerecht genommen wird (im Anschluss an EuGH, 23. Dezember 2009, C-403/09 PPU, FamRZ 2010, 525). Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 38/15
2014-03-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung - Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels hinreichender Begründung unzulässig - keine Verletzung des Gleichheitssatzes
...Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316) um. 14 Darüber hinaus sei eine Besteuerung von verheirateten Personen, die sich nicht überwiegend in der Wohnung am Nebenwohnsitz aufhielten, aber ihr Sorgerecht gegenüber den Kindern am Hauptwohnsitz ausübten, gemäß Art. 3 GG sogar erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1159/11
2015-08-04
BGH 1. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer Mukoviszidoseerkrankung
...Zu den möglichen gerichtlichen Maßnahmen des Jugendgerichts gehören etwa das Gebot, öffentliche Hilfen der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen, oder die - vorliegend auch erfolgte - Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs. 3 Nr. 1, 6 BGB). Die Einschaltung von Gerichten oder Behörden war auch erfolgversprechend, wie der weitere Verlauf des vorliegenden Falls zeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 624/14
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer Erbkrankheit des anderen Elternteils
...Das Sorgerecht steht der Klägerin und Herrn W. gemeinsam zu. Hiervon ausgenommen sind das Aufenthaltsbestimmungs- und das Gesundheitsfürsorgerecht, die die Klägerin seit 2009 alleine ausübt. Anfang des Jahres 2011 wurde festgestellt, dass Herr W. an Chorea Huntington, einer unheilbaren, vererblichen und zum Tode führenden Erkrankung des Gehirns, leidet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 381/13