203

Urteile für Sorgerecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - zum Gewicht des Kontinuitätsgedankens sowie zur Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswille im Abänderungsverfahren
...Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer insbesondere nicht in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG. 12 1. a) Der Schutz des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG, welches Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2102/14
2013-07-11
BFH 6. Senat, Kindergeldanspruch bei gleichzeitig bestehendem Anspruch auf Familienleistungen nach irischem Recht
...In ihrem Haushalt wohnt seit September 2004 ihr während des Streitzeitraums Dezember 2006 bis August 2008 minderjähriges Enkelkind, für das ihr das Sorgerecht zusteht. 3 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) gewährte der Klägerin für das Enkelkind seit September 2004 Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/11
2018-09-05
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
...Damit lägen die rechtlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Antragsteller das Sorgerecht für die Kinder bis zum Erreichen der Volljährigkeit im Jahr 2029 in Übereinstimmung mit der sozial-familiären Verbundenheit ausüben könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 224/17
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
...(im Folgenden: Antragsteller) sind die Großeltern des Kindes. 2 Nachdem der Mutter im August 2007 das Sorgerecht entzogen worden war, wuchs das Kind zunächst bei den Antragstellern auf, die im November 2007 förmlich als Pflegeeltern anerkannt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 322/10
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
...(im Folgenden: Antragsteller) sind die Großeltern des Kindes. 2 Nachdem der Mutter im August 2007 das Sorgerecht entzogen worden war, wuchs das Kind zunächst bei den Antragstellern auf, die im November 2007 förmlich als Pflegeeltern anerkannt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/10
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus übergangenem Recht
...Zusätzlich wurde er dadurch belastet, dass ihm im Zuge der Ehescheidung das Sorgerecht für den seinerzeit achtjährigen gemeinsamen Sohn übertragen wurde und er jedenfalls in der Folgezeit sowohl für die Betreuung des Kindes als für dessen Barunterhalt verantwortlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 141/08
2016-12-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes
...I. 1 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die im Fachverfahren bestellte Verfahrensbeiständin gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, durch die den Kindeseltern das Sorgerecht unter Auflagen zurückübertragen und die Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern angeordnet wird. 2 1. a) Das hier betroffene Mädchen wurde im November 2014 von seiner Mutter in der 30...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2569/16
2018-04-25
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege
...März 2016 geltenden Fassung um zwei Jahre verlängert, da sie für das Pflegekind bis zu der Adoption im Januar 2014 kein Sorgerecht gehabt habe. Auch fehle es an der erforderlichen Vereinbarung, die Befristung auf § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG zu stützen. Außerdem verlängere sich die Höchstbefristungsdauer nur um die tatsächliche Dauer der Kinderbetreuung während der Vertragslaufzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 181/16
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
...Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 30 mwN und BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 28 - jeweils Sorgerecht; Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 Rn. 13 und vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 12 - jeweils Betreuungsrecht und BGH Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 126/15
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
...Insbesondere werde das bestehende Sorgerecht nicht tangiert. Eine Beeinträchtigung der Eltern ergebe sich lediglich daraus, dass durch die Bestellung des Verfahrensbeistands Kosten entstünden, die unter Umständen in der verfahrensabschließenden Entscheidung den Eltern ganz oder teilweise auferlegt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/16
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach verspäteter und formwidriger Rechtsmitteleinlegung
...Mit Blick darauf, dass den Eltern des Verurteilten das Sorgerecht entzogen, Rechtsanwältin N. für die Dauer von dessen Minderjährigkeit zur Ergänzungspflegerin bestellt worden war und die Zustellung des Verwerfungsbeschlusses des Landgerichts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 294/17
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens; Voraussetzungen der Genehmigung
...Nachdem der Mutter des Kindes das Sorgerecht teilweise entzogen worden ist, ist die Großmutter die einzige familiäre Bezugsperson des Kindes. Auch während des laufenden Verfahrens hat das Kind den Wunsch, den Kontakt zu seiner Großmutter aufrecht zu erhalten, mehrfach zum Ausdruck gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 386/12
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Die Berechtigung, eine Marke für den Beschwerdeführer anzumelden, wäre aber von dem elterlichen Sorgerecht gemäß § 1629 BGB gedeckt gewesen. 36 Selbst wenn zugunsten des Beschwerdeführers unterstellt wird, dass sein Vater die Anmeldung für den Beschwerdeführer vornehmen wollte, ist die Anmeldung nicht für den Beschwerdeführer erfolgt. 37 Maßgeblich ist nämlich, dass der Vater die Vollmacht zur Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 5/09
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch behördlich Verwahrter: Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung
...Aber auch dann, wenn den Eltern das Sorgerecht entzogen (§ 1666 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 6 BGB) und durch das Familiengericht nach §§ 1773 ff. BGB eine Vormundschaft angeordnet wurde, gilt insoweit nichts anderes. In diesen Fällen obliegt die Personensorge dem bestellten Vormund, der in seiner Tätigkeit vom Familiengericht überwacht wird, aber weder diesem noch dem Jugendamt weisungsunterworfen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 532/14
2013-04-18
BFH 5. Senat, Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
...Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls (wie z.B. ein gemeinsames Sorgerecht, eigenes Kinderzimmer, Möglichkeit des Kindes, den Aufenthalt frei zu wählen) die Annahme rechtfertigt, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat. 22 In diesem Zusammenhang obliegt es der Tatsacheninstanz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/11
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach rechts gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Die Berechtigung, eine Marke für den Beschwerdeführer anzumelden, wäre aber von dem elterlichen Sorgerecht gemäß § 1629 BGB gedeckt gewesen. 36 Selbst wenn zugunsten des Beschwerdeführers unterstellt wird, dass sein Vater die Anmeldung für den Beschwerdeführer vornehmen wollte, ist die Anmeldung nicht für den Beschwerdeführer erfolgt. 37 Maßgeblich ist nämlich, dass der Vater die Vollmacht zur Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/09
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaftssache: Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea
...Denn ein solcher Feststellungsbeschluss stört und erschwert die Ausübung des dem Vormund als eigenes Recht zustehenden Sorgerechts (vgl. Senatsbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 423/17
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als anerkennungsfähige Entscheidung; gewöhnlicher Aufenthalt des von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
...Im Regelfall lassen aber neben der tatsächlichen Integration des Kindes in sein jeweiliges Umfeld die rechtlichen Gegebenheiten (rechtliche Abstammung, Staatsangehörigkeit, Sorgerecht; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 320/17
2016-12-15
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung
...Mai 2012 wurde dem Vater des Jugendlichen das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter zuerkannt. 4 Am 25. Juni 2012 wandte sich die Mutter hilfesuchend telefonisch an das Jugendamt der Klägerin, da der Vater des Jugendlichen einen Suizidversuch unternommen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 35/15
2016-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern; persönliche Anhörung des Kindes
...Für den Sohn, der beim Vater wohnt, üben die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus. Für ihre Tochter haben sie keine Sorgeerklärungen abgegeben. 3 Das Amtsgericht hat die Eltern persönlich angehört. Es hat einen Verfahrensbeistand bestellt, diesen wie auch das Jugendamt angehört und sodann den Antrag des Vaters zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 419/15