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Urteile für Sonderausgaben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-20
BFH 10. Senat, (Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)
...Nach diesen Grundsätzen hat das FG bei summarischer Prüfung zu Recht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bejaht. 12 a) Nach § 10f Abs. 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung kann der Steuerpflichtige Aufwendungen an einem eigenen Gebäude im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 % wie Sonderausgaben...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/10
2010-06-16
BFH 10. Senat, Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - kein Verstoß gegen Recht auf Akteneinsicht
...Das reicht allein nicht aus. 10 b) Die nicht weiter begründete Behauptung der Kläger, der Verlustabzug werde zu Unrecht vor dem Abzug der Sonderausgaben, insbesondere der für die Altersversorgung eines Freiberuflers wichtigen Vorsorgeaufwendungen, durchgeführt und somit gekürzt, ist ebenfalls unsubstantiiert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/09
2012-08-22
BFH 10. Senat, Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten
...März 2008 rechtswidrig war und dass das FA verpflichtet gewesen war, auf der Lohnsteuerkarte des Klägers anstelle eines Freibetrags für Unterhaltszahlungen von (gerundet) 13.740 € einen Freibetrag für Sonderausgaben in Höhe von 37.089 € einzutragen. 4 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 5 II. 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/12
2015-11-13
BFH 9. Senat, Berücksichtigung des abzugsfähigen Höchstbetrags für ein Arbeitszimmer auch im Fall erhöhter Gebäudeabschreibung
...Ebenfalls ist das FG auf den vom Kläger gestellten Hilfsantrag, die Aufwendungen als Sonderausgaben nach § 10f Abs. 1 EStG zu berücksichtigen, in seiner Begründung sowohl im Tatbestand als auch in den Entscheidungsgründen ausdrücklich eingegangen. 7 3. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 82/15
2018-12-06
BFH 10. Senat, Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
...In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2006 und 2007 machten die Kläger zudem Zuwendungen gemäß § 10b Abs. 1a EStG in Höhe von 70.000 € (2006) und 56.000 € (2007) als Sonderausgaben geltend. 5 Das FA verwehrte den begehrten Sonderausgabenabzug im Rahmen der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre, da das Grundstück der Stiftung nicht im Jahr ihrer Gründung zugewandt worden sei...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/17
2017-08-23
BFH 10. Senat, Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern
.... - Für die Zeit von 1978 (Beginn der selbständigen Tätigkeit) bis 2004 (letztes Jahr vor Inkrafttreten des AltEinkG) sei für die Ermittlung des tatsächlich als Sonderausgaben abziehbaren Teils der Rentenversicherungsbeiträge davon auszugehen, dass alle Vorsorgeaufwendungen gleichrangig seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/15
2017-03-20
BFH 10. Senat, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
...diese Unterscheidung in § 10b Abs. 2 EStG nunmehr nicht mehr verfassungsgemäß sei. 5 Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und die Einkommensteuerfestsetzung für 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend zu ändern, dass die Zuwendung von 3.226 € an die "Wählergemeinschaft", soweit sie nicht nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu einer Steuerermäßigung führt, als Sonderausgabe...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/14
2011-10-12
BFH 8. Senat, Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten bei Verwendung für eine Zinscap-Gebühr - Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Keine Aufteilung des Darlehens - Auslegung als Anfechtungsbegehren
...Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) gesondert fest, wenn für die Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht erfüllt sind. 14 Nicht steuerpflichtig sind diese Zinsen allerdings nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG, wenn sie aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG herrühren, die mit (als Sonderausgaben...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/09
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente - Anforderungen an die Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde)
...NV: Auch bei einem typischen Altenteilsvertrag ist den Parteien die Möglichkeit eröffnet, eine ursprünglich als dauernde Last vereinbarte Versorgungsleistung bei geänderter Interessenlage in eine Leibrente umzuwandeln, die --im zeitlichen Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der bis 2007 geltenden Fassung-- nur mit dem Ertragsanteil als Sonderausgabe abziehbar ist . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/10
2018-12-06
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung)
...Die Stiftung wurde im Jahr 2004 als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. 4 In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 machten die Kläger Zuwendungen gemäß § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) in Höhe von 30.837 € (2006), 41.892 € (2007) und 31.072 € (2008) als Sonderausgaben geltend. 5 Das FA verwehrte...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/17
2010-08-31
BFH 8. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...Betriebsausgaben für Bewerbungskosten (30 Bewerbungen x 50 DM), Fahrtkosten in Höhe von 28.149,16 DM sowie Kosten der Rückmeldung für die Einschreibung als Student der Rechtswissenschaften an der Universität ... (306 DM) geltend. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte von den erklärten Aufwendungen nur die Kosten der Rückmeldung als Sonderausgaben, weil die Aufwendungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/08
2017-12-12
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für die Streitjahre 2008 und 2009 jeweils den Abzug einer Spende als Sonderausgabe. 2 Am 22. Dezember 2008 unterbreitete der Kläger der XY GmbH (im Folgenden GmbH) ein Angebot zum Abschluss eines Stiftungsvertrages....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/16
2017-05-17
BFH 10. Senat, Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.
...Demgegenüber vertrat der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Spezialeinlagen in Höhe von 227.325 CHF seien steuerpflichtige Lohnzuwendungen, für die die Steuerermäßigung nach § 34 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zu gewähren sei und die dem Grunde nach im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als Sonderausgaben...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/15
2013-10-08
BFH 10. Senat, Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen Krankheitskosten als Krankenversicherungsbeiträge - Keine Zugrundelegung fiktiver Sachverhalte bei der Besteuerung
...Soweit der Versicherte ohne Selbstbehalt Prämien und damit Sonderausgaben erspart hätte, ist dies ein fiktiver Sachverhalt, während der Besteuerung der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/13
2015-05-27
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung
...Vielmehr müssten zunächst die ausgezahlten Renten so lange steuerfrei bleiben, bis sie die Beiträge aus versteuertem Einkommen aufgezehrt haben. 6 Schließlich sei unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes zu bedenken, dass der Kläger die Beiträge zum Versorgungswerk als Sonderausgaben geltend gemacht habe, ohne zu ahnen, dass deswegen seine Rente über den Ertragsanteil hinaus besteuert werde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168/14
2013-10-23
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2013 X R 3/12 - Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke)
...Die Altersvorsorgeaufwendungen des Klägers und seiner Ehefrau wurden vom FA --sofern sie nicht bereits gemäß § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei waren-- gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in dem von § 10 Abs. 3 EStG vorgegebenen Umfang als Sonderausgaben berücksichtigt. 3 Der Kläger ist der Auffassung, die einkommensteuerliche Erfassung der Teilkapitalleistung führe zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/12
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.08.2016 X R 34/14)
...NV: Das FA hat einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. selbst dann zu ändern, wenn ihm die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/14
2012-03-14
BFH 10. Senat, Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung - isolierte Anfechtung der (Teil-)Einspruchsentscheidung
...In ihrer Steuererklärung machten sie unter anderem Sonderausgaben für Vorsorgeaufwendungen in Höhe von insgesamt 30.841 € geltend. Das FA erkannte Sonderausgaben nur in Höhe von 10.138 € an. Der Bescheid erging nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und war gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO wegen verschiedener Punkte vorläufig. 3 Die Kläger legten am 8....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/09
2018-05-18
BFH 9. Senat, Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklärungen
...Das FG hat u.a. entschieden, der Kläger könne die Zahlungen an seinen Bruder nicht als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes a.F.) abziehen, weil durch den Vertrag vom 2. Juli 2005 keine auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Rente oder dauernde Last i.S. der Vorschrift begründet worden sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 8/18
2011-07-22
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend
...Die zu Sonderausgaben ergangene Rechtsprechung, wonach ein Abzug voraussetze, dass der Versicherte die Beiträge nicht nur entrichte, sondern auch selbst schulde, stehe einer Berücksichtigung bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht entgegen, da es nicht um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kindes gehe, sondern um die wirtschaftliche Belastung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/10