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Urteile für Sofortvollzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
....>) zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen Bindungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unterworfen (vgl. BVerfGE 69, 220 <229>; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/13
...November 2011 gab die Beklagte dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzuges auf, für die Dauer der Befreiung von der Kanzleipflicht einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Widerspruch und Klage des Klägers gegen diesen Bescheid blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/13
...Februar 2010 (AnwZ (B) 91/08 Rn. 3, juris) entschieden hat, kann nach Wirksamwerden der Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs eine Ersatzzustellung in der Kanzlei grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 22/10
...Nachdem die Polizei Geld im Wert von über 40 000 Euro gefunden hatte, nahm der Beklagte die Bewilligung von Sozialhilfe für die Zeit von Juni 2008 bis Januar 2012 zurück, forderte die Erstattung von 16 247,66 Euro zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe und ordnete den Sofortvollzug der Verfügungen an (Bescheid vom 25.1.2012), weil die Klägerin erklärt habe, ein Teilbetrag von 20 000 Euro gehöre ihr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 1/13 R
...September 2011 nach erneuter Anhörung unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, C, C1, C1E, CE, M, L, S und T. Im Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde den Beteiligten vom Oberverwaltungsgericht ein Vergleichsvorschlag unterbreitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/15
...Die Sechsmonatsfrist des § 38 Abs. 1 Satz 2 AufenthG beginne bei der Rücknahme der Einbürgerung frühestens mit der Bestands- oder Rechtskraft der Verfügung, soweit nicht deren Sofortvollzug angeordnet sei. Danach habe der Kläger die Frist eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/10
...Die Antragsgegnerin hat die Anordnung des Sofortvollzugs auf mehrere Beschwerdeverfahren gestützt, in denen dem Antragsteller unsachgemäßer Umgang mit Fremdgeld bzw. dessen Einbehalt vorgeworfen wird. Der Antragsteller ist diesen Vorwürfen nur teilweise entgegengetreten; entsprechende Belege hat er in keinem Fall vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 100/09
...Unabhängig davon, dass die Planfeststellungsbehörde mit ihrer im Zuge des Verfahrens BVerwG 9 VR 4.12 abgegebenen Erklärung, den Sofortvollzug des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses auszusetzen, keine dem Planfeststellungsbeschluss im Übrigen betreffende Aussetzungsregelung getroffen hat, folgt dies daraus, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Autobahnbau gegenüber dem Antragsteller in Bestandskraft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 6/12
...Auf eine solche Verlautbarung nehmen die Beteiligten nicht Bezug. 5 Fehlt es demnach am gesetzlichen Sofortvollzug, kann die Antragstellerin gerichtlichen Rechtsschutz, der angesichts der von der Beigeladenen bereits ins Werk gesetzten Bauarbeiten geboten ist, sachdienlich in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO mit einem Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/12, 7 VR 6/12 (7 A 9/12)
...Zwar entsprach es sicherlich den von ihm angeführten anwaltlichen Berufspflichten seines Bevollmächtigten und auch den sich aus der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs ergebenden Konsequenzen, sich noch vor dem Meldetermin um Klärung zu bemühen; warum dazu aber nicht das Bemühen um Abhilfe per Telefon oder Fax gehört haben und es unzumutbar gewesen sein könnte, vor der Anrufung des Gerichts zumindest...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 300/18
...Städtetouren, Firmen- und Abteilungsfeiern oder private Feiern aller Art an. 3 Im November 2009 untersagte die Beklagte der Klägerin unter Anordnung des Sofortvollzugs die Benutzung ihrer "BierBikes" auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/12
...Daraufhin stellte die Regierung von Oberbayern mit dem angegriffenen Bescheid fest, dass die Übertragung der Betriebsführung von der Beigeladenen auf die Klägerin erloschen sei (Nr. 1), verpflichtete die Klägerin, die vier Genehmigungsurkunden herauszugeben (Nr. 2), und ordnete den Sofortvollzug der unter 1. getroffenen Feststellung an (Nr. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/15
...Fragen, ob es - sinngemäß - das Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung und das Demokratieprinzip sowie den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt, wenn eine Gemeinde an ihrer Mitgliedschaft in der Verwaltungsgemeinschaft festgehalten wird, obwohl wesentliche Entscheidungen im Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung durchweg nur durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme und des Sofortvollzuges...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/16
...Anlass für die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs gebe es nicht. Vielmehr könne der Antragsteller eine über zwölfmonatige Abstinenz nachweisen und habe dies dem Antragsgegner auch vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/18, 3 C 13/17
...Dem kann nicht entgegengehalten werden, die KK hätte die Möglichkeit, den Sofortvollzug gemäß § 86a Abs 2 Nr 5 SGG anzuordnen. Zur Durchsetzung der Aufforderung nach § 51 Abs 1 S 1 SGB V und zur Sicherung des damit verbundenen Zieles wäre sie hierzu in jedem Einzelfall gezwungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/13 R
...Weil die Beklagte nach der Einlegung des Widerspruchs gegen die Erteilung des vierten Versorgungsauftrags keinen Sofortvollzug angeordnet hat, ist der Kläger zu 2. zunächst im Rahmen einer "Job-Sharing-Anstellung" bei der Klägerin tätig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/16 B
...Sie war vom Beklagten unter Anordnung des Sofortvollzugs im Oktober 2010 verfügt worden, nachdem der Kläger der auf § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11, 13 und 14 FeV gestützten Aufforderung vom 8. Februar 2010 nicht nachgekommen war, ein Fahreignungsgutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie beizubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 16/14
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der Sache nicht beanspruchen, weil sie durch diese - ungeachtet ihrer objektiven Rechtswidrigkeit - wegen der ihr nicht zukommenden Eigenschaft eines Vereins nicht in einem Recht aus Art. 9 Abs. 1 GG verletzt sein könne, Stellung zu nehmen und auf sie gegebenenfalls prozessual zu reagieren. 6 aa) In der Begründung der an die Klägerin gerichteten, mit der Anordnung des Sofortvollzuges...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 20/10
...Nachdem der Kläger Ende 2012 sowie Ende 2013 den Gehölzbestand zurückgeschnitten hatte, erließ die Naturschutzbehörde im November 2014 eine auf § 17 Abs. 8 BNatSchG gestützte Wiederherstellungsverfügung und ordnete deren Sofortvollzug an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/17
...August 2012 - BVerwG 7 VR 6.12 - hat der Senat zunächst festgestellt, dass der Klage aufschiebende Wirkung zukommt, da ein Fall des gesetzlichen Sofortvollzugs nicht gegeben ist. Nach Anordnung des Sofortvollzugs hat die Klägerin wiederum einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/12