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Urteile für Sofortvollzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der EU; Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Aussetzung des Sofortvollzugs; Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der Nichtabhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren
...Zivilsenat V ZB 10/10 Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der EU; Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Aussetzung des Sofortvollzugs; Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der Nichtabhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren Der Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 10/10
2013-05-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden bei Beschäftigung eines insolventen Rechtsanwalts in einer Steuerberatungsgesellschaft
.... & Partner sind lediglich der Kläger und sein Sohn aufgeführt. 11 dd) Dass die Beklagte davon abgesehen hat, den Sofortvollzug der Widerrufsverfügung anzuordnen, und nach Meinung des Klägers dafür die Voraussetzungen auch gefehlt haben, ist ohne Bedeutung. Daraus lässt sich weder ableiten, dass tatsächlich eine Gefährdung ausgeschlossen oder der Widerruf unverhältnismäßig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 73/12
2014-10-23
BVerwG 3. Senat, Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe
...Oktober 2008 entzog das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis. Er habe nach bewusstem Cannabiskonsum ein Kraftfahrzeug geführt, obwohl er nicht habe sicher sein können, dass die psychoaktiv wirkende Substanz THC in seinem Blut nicht mehr vorhanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/13
2019-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Unzumutbare, nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden dem Antragsteller durch den Sofortvollzug nicht. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. 13 Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des - zwar noch nicht vorgelegten, aber bereits gestellten (§ 17 Abs. 6 Satz 3 WBO) - Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versetzungsverfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/19
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung - Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim Verstreichen der wirksam gesetzten Frist - Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes - Zulässigkeit der (kombinierte) Anfechtungs- und Feststellungsklage - keine notwendige Beiladung...
...Dem kann nicht entgegengehalten werden, die KK hätte die Möglichkeit, den Sofortvollzug gemäß § 86a Abs 2 Nr 5 SGG anzuordnen. Zur Durchsetzung der Aufforderung nach § 51 Abs 1 S 1 SGB V und zur Sicherung des damit verbundenen Zieles wäre sie hierzu in jedem Einzelfall gezwungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/13 R
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc - effektiver Rechtsschutz - Kompetenz des Zulassungsausschusses zum Erlass einer Anordnung der sofortigen Vollziehung
...Ein Bedarf nach grundsätzlicher Klärung besteht insoweit nicht. 15 bb) Im Übrigen liefe es der Funktion der nach der Rechtsprechung des BVerfG ohnehin nur in Ausnahmefällen zulässigen Anordnung des Sofortvollzugs einer Zulassungsentziehung zuwider, wenn der Betroffene seine Tätigkeit ungeachtet der VzA fortsetzen und daraus Vergütungsansprüche generieren könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/13 B
2010-02-25
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
...Mai 2006 unter Anordnung des Sofortvollzugs das Recht ab, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Er forderte den Kläger außerdem zur Vorlage des Führerscheins auf und drohte ihm für den Fall des Zuwiderhandelns ein Zwangsgeld an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/09
2017-09-14
BVerwG 3. Senat, Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)
...März 2015 alle An- und Abflüge sowie Starts und Landungen an diesem Flughafen für Luftfahrzeugführer, Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeughalter eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs (im Folgenden: Verbot) und ordnete den Sofortvollzug an. Zur Begründung hieß es, dass die Sicherheitslage am Flughafen nicht verlässlich eingeschätzt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/16
2010-02-25
BVerwG 3. Senat
...Mai 2006 unter Anordnung des Sofortvollzugs das Recht ab, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis im Bereich der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Er gab ihr zugleich auf, den Führerschein abzugeben, damit er über das Kraftfahrt-Bundesamt an die ausstellende Behörde übersandt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/09
2011-06-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
...In vielen Fällen ist es deswegen zu erheblichen Verfahrensverzögerungen und zudem zu einer Häufung von Prozessen gekommen, weil die Rechtsanwaltskammern nachträglich den Sofortvollzug des Widerrufsbescheids (§ 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F.) ausgesprochen und die betroffenen Rechtsanwälte auch diese Verfügung angefochten haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/10
2013-05-30
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung
...Rn. 11) oder die Behörde ihren Sofortvollzug angeordnet hat. 17 Die erste Untersuchungsaufforderung vom März 2008 konnte den Schluss auf die Dienstunfähigkeit der Klägerin nach § 53 Abs. 1 Satz 4 LBG BW aus mehreren Gründen nicht rechtfertigen. Sie war nicht an die Klägerin, sondern an das Gesundheitsamt des Landratsamts adressiert. Dieser wurde lediglich eine Mehrfertigung übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 68/11
2012-01-26
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
...Juli 2007 untersagte die Beklagte dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr und forderte ihn auf, die Kennzeichen zur Entstempelung und die Fahrzeugpapiere zur Eintragung der Außerbetriebsetzung vorzulegen. Das Fahrzeug sei mit einer Sonderrechtsanlage ausgestattet, obwohl keine Genehmigung für die Nutzung als Krankenkraftwagen vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/11
2015-10-20
BVerwG 3. Senat, Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde
...November 2008 gestützt auf die §§ 1, 3, 5 bis 9 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG BW) unter Anordnung des Sofortvollzugs auf, die Warnbaken bis zum 28. November 2008 zu entfernen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/14
2011-10-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung - klar und eindeutig bestimmbare behördliche Ausschlussfrist - Unzulässigkeit der Auswahl unter mehreren Zulassungsbewerbern nach dem sog Windhundprinzip - Rechtmäßigkeit der Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte durch den Beschluss des GBA vom 20.12.2005
...Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Beschluss vom 26.9.2007 zurück und ordnete den Sofortvollzug an. Die Bewerbungsfrist von zwei Monaten habe ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung, die hier am 4.8.2006 erfolgt sei, zu laufen begonnen. Die Anordnung einer solchen Frist sei zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/11 R
2018-02-23
BVerwG 1. Senat
.... §§ 4, 5 Vereins-DVO); die verfügte Einziehung ist von der Anordnung des Sofortvollzuges ausgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 11/17, 1 VR 11/17 (1 A 14/16)
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Auch wenn es im regelhaften Ausweisungsrecht die Möglichkeit der Beschleunigung durch Anordnung des Sofortvollzugs gibt, bedarf diese doch der besonderen Begründung im Einzelfall, von der der Gesetzgeber bei den hier zu begegnenden besonderen Gefahren absehen wollte und durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Neubau Rheinbrücke Leverkusen; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung
...Sollte das Unterlassen eines Hinweises auf die Anordnung des Sofortvollzugs fehlerhaft gewesen sein, hätte sich dies jedenfalls auf den Rechtsschutz des Antragstellers nicht ausgewirkt. Darüber hinaus sind Behörden nicht verpflichtet, vor der Bekanntgabe von Verwaltungsakten Feiertage oder Ferienzeiten abzuwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/16, 9 VR 3/16 (9 A 17/16)
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung A 1 (Rheinbrücke Leverkusen); summarische Prüfung und Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz
...Sollte das Unterlassen eines Hinweises auf die Anordnung des Sofortvollzugs fehlerhaft gewesen sein, hätte sich dies jedenfalls auf den Rechtsschutz des Antragstellers nicht ausgewirkt. Darüber hinaus sind Behörden nicht verpflichtet, vor der Bekanntgabe von Verwaltungsakten Feiertage oder Ferienzeiten abzuwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/16, 9 VR 2/16 (9 A 14/16)
2011-10-25
BVerwG 1. Senat, Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...Der Sofortvollzug der Bestimmungen aus Nr. 1, 3 und 4 wurde angeordnet (Nr. 5). 4 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er die Ausweisungstatbestände des § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG erfülle, da er einer Vereinigung angehöre, die den Terrorismus unterstütze, und die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/10
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes - hier: Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für gewerbliche Leistungen in Zeitungsanzeige - Berufswidrigkeit von Fremdwerbung - Sachangemessenheit von Werbung im Internet - Unzulässigkeit der Werbung mit Berufsbezeichnung "Zahnarzt für Implantologie" - Zu den Grenzen der Zulässigkeit einer "Verlosungsaktion"
...Unternehmensgegenstand der Verlagsgesellschaft ist ausweislich des Handelsregisterauszugs unter anderem das Erstellen von Werbemarketingkonzepten für Zahnärzte. 15 b) Bereits im September 2004 untersagte die Antragstellerin dem Beschwerdeführer, unter Anordnung des Sofortvollzugs, das Führen der Bezeichnung "(Fach-)Zahnarzt für Implantologie"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10