306

Urteile für Sofortige Vollziehung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...In Vollziehung dieses Arrests hat es zugleich den angeblichen Anspruch der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin auf Auszahlung des Kontoguthabens gepfändet. Unter dem 16. Oktober 2009 hat das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die öffentliche Zustellung des Arrest- und Pfändungsbeschlusses bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen über die Arzneimittelabgaben an Versicherte im Vormonat
...In einem vom DAV parallel anhängig gemachten Verfahren nach § 86b SGG hatte das LSG Berlin-Brandenburg bereits zuvor durch Beschluss vom 5.5.2010 - L 1 KR 51/10 B ER - die sofortige Vollziehung der Entscheidung der Schiedsstelle vom 21.12.2009 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/14 R
2018-10-17
BFH 11. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
...März 2014 setzte das FA die Vollziehung der genannten Bescheide über Körperschaftsteuer in Höhe von 67.475 € (2007), 807 € --dem verbliebenen Nachzahlungsbetrag-- (2008) und 11.742 € (2009) sowie der Bescheide über Solidaritätszuschlag in entsprechender Höhe aus. 7 Das Finanzgericht (FG) gewährte mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/16
2010-11-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an die Gutachtenanordnung; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
...Bundesgerichtshof 2010-11-22 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (B) 74/07 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an die Gutachtenanordnung; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 74/07
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Gerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FamFG
...Der Antrag der Antragsgegnerin, die Vollziehung des Beschlusses der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 bis zur Vorlage der Rechtsbeschwerdebegründung auszusetzen, wird als unzulässig verworfen. 1 I. Die Antragsgegnerin, eine Bank, ist auf die Gewährung mittel- und langfristiger Kredite zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft spezialisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/10
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - Arbeitnehmer - keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von Rechtsschutz gegen Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse
...Die beklagte Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesversicherungsamt, schloss die C-BKK mangels sichergestellter Leistungsfähigkeit mit Ablauf des 30.6.2011 und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an (Bescheid vom 4.5.2011). Die C-BKK teilte dem Kläger mit, dass sein Arbeitsverhältnis zum 30.6.2011 ende (Schreiben vom 6.5.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/12 R
2011-05-31
BVerwG 8. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht
...Mit Ziffern 4 und 5 des Antrags hat sie unter Berufung auf § 80 Abs. 5 und 6, § 123 VwGO gebeten, die Vollziehung der angekündigten Einstellung der Leistungen aus der Mahnung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/11
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung
...Übergibt der Schuldner dem Vollziehungsbeamten Bargeld, Wertpapiere oder andere Wertgegenstände, deren sofortige Pfändung er andernfalls hinnehmen müsste, so bleibt die Entscheidung des Schuldners, die Pfändung durch eine eigene Leistung abzuwenden, im Ergebnis bedeutungslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/09
2015-04-16
BGH 3. Zivilsenat, Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
...Dies habe zur Folge, dass den Beklagten die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit für die Untersagungsverfügung und deren Vollziehung treffe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/13
2014-07-01
BFH 9. Senat, Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
...Senat IX R 31/13 Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt für den Verzinsungszeitraum 11. November 2004 bis 21. März 2011 nicht vor. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/13
2018-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert
...Ein Antrag auf gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung setze nicht voraus, dass sich der Betroffene zunächst an die Verwaltung wende, um eine Entscheidung über eine behördliche Aussetzung der sofortigen Vollziehung herbeizuführen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 6 KA 4/07 R -, SozR 4-1935 § 17 Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 300/18
2016-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters
...Zugleich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet und angekündigt, die Nutzungsuntersagung durch Versiegelung durchzusetzen, wenn das Gebäude und die darin befindlichen Räume ab dem 1. August 2013 weiterhin benutzt würden. 4 Nachdem der Kläger am 11. Juni 2013 ein fernmündliches Angebot der Beklagten zum Bezug von Ersatzräumen abgelehnt hatte, kündigte er durch Anwaltsschreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/15
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung
...Juni 2009 hat das Bundesministerium des Innern die die Klägerin betreffende Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung aufgehoben. 7 Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, sie sei keine Teilorganisation von R. TV. Es sei im Wirtschaftsleben nicht außergewöhnlich, dass ein Unternehmen auf einen bestimmten Kunden in besonderer Weise angewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/08
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils
...Die Gesellschafter unterwarfen sich jeweils der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. 2 Am 18./19. Juli 2001 verkaufte die Bank ihre offene Darlehensforderung in Höhe von 37.408.082,89 DM für 22,2 Mio. DM an T. Am 21. August 2006 trat sie an ihn ihre Rechte aus der Schuldübernahme ab. 3 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/08
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem Betroffenem bei der persönlichen Anhörung; erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des Haftgrundes und Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Inhaftierung im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Dezember 2009 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung an. Die dagegen gerichtete Beschwerde, mit der der Betroffene u.a. geltend gemacht hat, er wolle sich der Zurückschiebung nicht entziehen, hat das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 19. Oktober 2009 ohne vorherige Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/09
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
...Dezember 2010 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Gegen die Entscheidung hat der Betroffene Beschwerde eingelegt und nach der am 29. Dezember 2010 erfolgten Abschiebung beantragt, die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung festzustellen. Die Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/11
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation - keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes - Anordnung - Ruhen der Zulassung - angemessene Frist
...Ihr Wegfall rechtfertigt nach § 95 Abs 6 Satz 1 SGB V die Entziehung der Zulassung. 10 Das VG des Saarlandes hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die Ruhensanordnung vom 14.6.2006 nur mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass der Kläger die ärztliche Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 B
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem Störungszustand in einer einstweiligen Verfügung; vorläufiges Verbot des Weitervertriebs
...Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat zur Zurückweisung des Vollstreckungsantrags geführt (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2016, 1319 = WRP 2017, 98). 4 Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Schuldnerin beantragt, erstrebt die Gläubigerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Beschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/16
2017-02-08
BFH 10. Senat, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos in Anwendung der Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang - Anlagevermögen bei einem gewerblichen Grundstückshändler - Zulassung einer Beschwerde
...Die Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheids 2011 vom 12. April 2016 wird in Höhe eines Teilbetrags von 726.951 € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder anderweitiger Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. Die Vollziehung des geänderten Gewerbesteuermessbescheids 2011 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/16
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit
.... § 17 Abs. 6 Satz 3 WBO). 15 b) Der Antrag ist auch begründet. 16 Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/15