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Urteile für Sittenwidrigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adolf Loos Preis" – zur Markenfähigkeit von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – kein Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch – keine Täuschungsgefahr - keine Sittenwidrigkeit – kein Benutzungsverbot – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Senat München 27 W (pat) 533/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Adolf Loos Preis" – zur Markenfähigkeit von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – kein Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch – keine Täuschungsgefahr - keine Sittenwidrigkeit – kein Benutzungsverbot – keine bösgläubige Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 055 258.1...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/12
2013-03-13
BAG 5. Senat, Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...März 2004 - 5 AZR 303/03 - zu I 2 c cc der Gründe, BAGE 110, 79) hat der Senat bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung eines Leiharbeitnehmers zwar auch einen von der CGZP abgeschlossenen Entgelttarifvertrag herangezogen, eine Feststellung von deren Tariffähigkeit war damit aber nicht verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/12
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für international registrierte Kollektivmarken - Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem DPMA grundsätzlich mitzuteilen, ansonsten entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern - zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 Abs 1 Nr 3...
...Darüber hinaus muss es sich um einen nicht durch Satzungsänderung behebbaren Mangel handeln, der infolgedessen auch die Sittenwidrigkeit bzw. die Gesetzeswidrigkeit der Kollektivmarke an sich nach sich zieht und deshalb deren Löschung rechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/10
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler
...Dem Kläger waren mit der bloßen Kenntnis davon, dass im Jahr 2000 überwiegend Verluste realisiert wurden, noch keine Umstände bekannt, die auf die Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells von W. schließen ließen oder zu weiteren Nachforschungen oder der Einholung von Rechtsrat Anlass gaben. Die Verluste konnten aus Sicht des Klägers auch auf den Marktgegebenheiten beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 57/08
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der regelmäßigen Verjährung
...Wenn der Broker auf diese Weise die Augen bewusst vor der sich aufdrängenden Erkenntnis der Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des Vermittlers verschließt und diesem das unkontrollierte Betreiben seines Geschäftsmodells ermöglicht, überlässt er die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall und leistet zumindest bedingt vorsätzliche Beihilfe zu der unerlaubten Handlung des Vermittlers (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/09
2012-11-15
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bankrotts: Fälle der sog. Firmenbestattung
...September 2004 - 25 Qs 11/04, wistra 2005, 193, 195 f. mwN; für Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB auch Kleindiek, ZGR 2007, 276, 291 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 353/08, NStZ 2009, 635, 636; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/12
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision
...Ebenso sind nach allgemeiner Auffassung in die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages nach § 138 BGB neben den laufzeitabhängigen Zinsen auch vereinbarte laufzeitunabhängige Kosten einzubeziehen (siehe nur BGH, Urteil vom 9. November 1978 - III ZR 21/77, WM 1979, 225, 226 ff.; Palandt/Ellenberger, BGB, 77....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 593/16
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
...Von der gesetzlichen Regelung könne daher nur unter besonderen Umständen abgewichen werden, um gleichsam unerträgliche Ergebnisse zu vermeiden, wenn übergeordnete Gesichtspunkte wie Treu und Glauben oder die Sittenwidrigkeit einer verfrühten Antragstellung dies geböten. 7 Maßgeblich für den Endstichtag sei hier der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/16
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...Angesichts dessen wird der Gesellschafter durch das unüberschaubare Haftungsrisiko in seiner persönlichen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit in einem Ausmaß beeinträchtigt, das zwar noch nicht die Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB überschritten haben mag, das aber durch keine Interessen der Gesellschaft an seinem Verbleib gerechtfertigt ist und sich demnach als eine unzulässige Umgehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/10
2013-03-13
BAG 5. Senat, Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...März 2004 - 5 AZR 303/03 - zu I 2 c cc der Gründe, BAGE 110, 79) hat der Senat bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung eines Leiharbeitnehmers zwar auch einen von der CGZP abgeschlossenen Entgelttarifvertrag herangezogen, eine Feststellung von deren Tariffähigkeit war damit aber nicht verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/12
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen
...BT-Drucks. 15/420, S. 98; Geisler, ZRP 2001, 171, 175) - selbst ohne konkrete Todesgefahr nach den festgestellten, die Sittenwidrigkeit der Taten begründenden Gesamtumständen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12, BGHSt 58, 140, 144 ff. Rn. 10 ff.) keine rechtfertigende Wirkung entfalten. Dafür spricht auch die Gesetzessystematik....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/18
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet gemäß § 826 BGB aber nicht nur, wer die die Sittenwidrigkeit seines Handelns begründenden Umstände positiv kennt, sondern auch, wer sich dieser Kenntnis bewusst verschließt und etwa seine Berufspflichten in solchem Maße leichtfertig verletzt, dass sein Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 349/08
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Letztendlich ergibt sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts, dass der Beklagte zu 2 Kenntnis von den die Sittenwidrigkeit prägenden Umständen sowie Schädigungsvorsatz hatte. 30 a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war dem Beklagten zu 2 klar, dass seine Äußerungen als Wirtschaftsprüfer zur exzellenten Eigenkapitalausstattung der E-Gruppe und zum Charakter ihrer Aktien als "Blue...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 343/12
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter einer insolventen GmbH
...So hat der Bundesgerichtshof Ausnahmen unter anderem dann anerkannt, wenn der Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, der Zweck der Gesellschaft mit den guten Sitten unvereinbar ist oder eine besonders grobe Sittenwidrigkeit vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2004, aaO; vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 755). 28 Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/17
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Letztendlich ergibt sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts, dass der Beklagte zu 2 Kenntnis von den die Sittenwidrigkeit prägenden Umständen sowie Schädigungsvorsatz hatte. 30 a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war dem Beklagten zu 2 klar, dass seine Äußerungen als Wirtschaftsprüfer zur exzellenten Eigenkapitalausstattung der E-Gruppe und zum Charakter ihrer Aktien als "Blue...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/13
2018-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die Verpflichtung des Käufers zur Abführung seines erzielten Mehrerlöses an die Gemeinde bei Weiterveräußerung des Grundstücks innerhalb von fünf Jahren
...wirtschaftlichen Betrachtungsweise reduziert sich in einem solchen Fall die von dem Zweit-Käufer zu erbringende Gegenleistung, so dass auch der von dem Erst-Käufer an die Beklagte abzuführende Mehrerlös entsprechend geringer ist (vgl. zu der Berücksichtigung der von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten als Abzugsposten im Rahmen der Prüfung der Sittenwidrigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 306/16
2011-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen einen britischen Broker wegen vorsätzlicher Beteiligung an einem auf die sittenwidrige Schädigung von Anlegern ausgerichteten Geschäftsmodell durch den deutschen Vermittler von chancenlosen Börsentermingeschäften
...Dem Kläger waren mit der bloßen Kenntnis davon, dass in den Jahren 2002 und 2003 Verluste realisiert wurden, noch keine Umstände bekannt, die auf die Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells von W. schließen ließen oder zu weiteren Nachforschungen oder der Einholung von Rechtsrat Anlass gaben. Die Verluste konnten aus Sicht des Klägers auch auf den Marktgegebenheiten beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 54/09
2010-10-12
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Wenn der Broker auf diese Weise die Augen bewusst vor der sich aufdrängenden Erkenntnis der Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des Vermittlers verschließt und diesem das unkontrollierte Betreiben seines Geschäftsmodells ermöglicht, überlässt er die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall und leistet zumindest bedingt vorsätzliche Beihilfe zu der unerlaubten Handlung des Vermittlers (BGHZ...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/08
2017-07-28
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern
...Dies ergibt sich bereits aus § 40 der Abgabenordnung (AO), der auch (früher) sittenwidrig einzustufende Tätigkeiten nicht von der Besteuerung ausnimmt (vgl. zur Sittenwidrigkeit insoweit nur Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 40 AO Rz 27, m.w.N)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/17 (PKH)
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft
...Die Vollstreckung soll erst an der Grenze der Sittenwidrigkeit haltmachen. Die Notwendigkeit, zur Sicherung des Lebensunterhalts Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, begründet als solche keine sittenwidrige Härte (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 228/03, BGHZ 161, 371, 374 f mwN; vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, ZVI 2011, 96 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/16