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Urteile für Sittenwidrigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung
...Entscheidend sei stets, dass dem Anmelder der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs oder der Sittenwidrigkeit gemacht werden müsse. 7 Hier habe der Markeninhaber und Beschwerdeführer bei der Begründung des formalen Markenrechtes Ziele verfolgt, die sittlich keine Billigung finden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 12/15
2016-10-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register - "Linearer Generator mit schwingendem Kolben" – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
...Der Einwand der Sittenwidrigkeit könne keinen Bestand haben, denn sofern er zuträfe, fiele das Eigentum an dem Streitpatent - bedingt durch die Wirkung einer in § 7 Nr. 5 des nicht notariell beurkundeten Vertrages enthaltenen salvatorische Klausel - wieder an den Antragsteller zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 25/15
2010-11-18
BFH 7. Senat, Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
...Die bloße Behauptung, das FG habe § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO übersehen und die Sittenwidrigkeit des Vorgehens des FA nicht erkannt, genügt nicht zur Darlegung, dass die Entscheidung des FG unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, so dass sich der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/10
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
...Ein Rückzahlungsanspruch könne nicht aus einer Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung hergeleitet werden. Infolge der freiwilligen Zahlung durch die Beklagten stehe einer Rückforderung wegen Formunwirksamkeit der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis
...Die einschlägige Rechtssatzbildung des Berufungsgerichts ist jedoch unvollständig und seine Subsumtion fehlerhaft. 12 a) Das Berufungsgericht hat übersehen, dass eine Ausnahme von dem genannten Grundsatz dann gilt, wenn gerade über die etwaige Gesetz- oder Sittenwidrigkeit des Ausgangsverhältnisses ernsthaft Streit oder Zweifel herrschten, die durch das Anerkenntnis behoben werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/11
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages
...Zivilsenat VII ZR 298/17 Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages Die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften betreffend den Kündigungsschutz (§§ 1 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/17
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft
...Vernehmung zweier Zeugen zu den näheren Umständen des Zustandekommens des Bürgschaftsvertrages unter Verstoß gegen § 286 ZPO übergangen hat. 13 a) Der insoweit für die Voraussetzungen einer Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages nach § 138 BGB umfassend darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat zu besonders erschwerenden, der Klägerin zurechenbaren und auch ohne krasse finanzielle Überforderung zu einer Sittenwidrigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 82/11
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...Hierüber bestehe ein Streit der Parteien. 13 In der Sache könne offen bleiben, ob die Verlängerungsklausel in Verbindung mit dem dauerhaften Ausschluss des Rechts der ordentlichen Kündigung wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig sei. Denn jedenfalls sei die Nichtigkeit der Klausel deshalb festzustellen, weil sie eine nach § 1 GWB unerlaubte Anschlussbindung begründe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/16
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
...Demgegenüber hat die Beklagte nicht mehr ihren Standpunkt von der Sittenwidrigkeit der Darlehensforderung weiter verfolgt und damit das Fehlen jeglicher Verbindlichkeit geltend gemacht, sondern sich unter bestimmten wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Darlehensrückzahlung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/11
2016-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen Erwerbsnebenkosten bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
...Zivilsenat V ZR 278/14 Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen Erwerbsnebenkosten bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 278/14
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten durch Vollstreckungsabwehrklage
...Der Kläger habe auch die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises nicht hinreichend dargelegt. Der Kläger legte dagegen zunächst fristwahrend Berufung ein, die er aber wieder zurücknahm. 6 Auf Grundlage des Kostenfestsetzungsbeschlusses des LG vom 9. September 2010 zahlte der Kläger 2010 die festgesetzten Kosten einschließlich Zinsen in Höhe von insgesamt 4.360,90 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/13
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein unzulässiges Einlagengeschäft
...Zur Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände im Übrigen hat das Berufungsgericht darüber hinaus keine Feststellungen getroffen, weshalb auch aus diesem Grund das Urteil keinen Bestand haben kann. III. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 569/13
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel
...Eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB komme weder im Hinblick auf den Umfang des Wettbewerbsverbotes noch im Hinblick auf die vereinbarte Höhe der Vertragsstrafe in Betracht. Die Klägerin könne mit Erfolg geltend machen, dass die Voraussetzungen einer Herabsetzung der verwirkten Vertragsstrafe nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 369/13
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
...Dazu hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Bilanzierungsfehler nach damaligem Erkenntnisstand für den Musterbeklagten zu 2 nicht erkennbar gewesen seien und dass auch das geringe wirtschaftliche Gewicht der Fehler gegen einen Vorsatz spreche, erst Recht gegen eine Sittenwidrigkeit. 16 Zu den Feststellungszielen XIII. und XIV., die sich zu Fragen der Kausalität und der Schadenshöhe verhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/12
2016-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag
...Soweit die Klage auf § 826 BGB gestützt werde, seien die Ausführungen zum Vorsatz und zur subjektiven Seite der Sittenwidrigkeit unsubstantiiert, so dass die Klage nicht bereits unabhängig von den Feststellungszielen begründet sei. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 88/15
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis
...Für den Verkäufer besteht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers grundsätzlich auch keine Pflicht zur Offenlegung des Werts des Kaufobjektes, selbst wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liegt (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/14
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen Musterverfahrens bei Verjährung der geltend gemachten Ansprüche; Anforderungen an einen zur Verjährungshemmung führenden Güteantrag
...Soweit die Klage auf § 826 BGB gestützt werde, seien die Ausführungen zum Vorsatz und zur subjektiven Seite der Sittenwidrigkeit unsubstantiiert, so dass die Klage nicht bereits unabhängig von den Feststellungszielen begründet sei. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 74/15
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
...Soweit die Klage auf § 826 BGB gestützt werde, seien die Ausführungen zum Vorsatz und zur subjektiven Seite der Sittenwidrigkeit unsubstantiiert, so dass die Klage nicht bereits unabhängig von den Feststellungszielen begründet sei. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/15
2017-02-07
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
...Während in der älteren Rechtsprechung die Steuerbarkeit der Umsätze trotz der vormals angenommenen Sittenwidrigkeit unter Berufung auf die Regelung des § 40 der Abgabenordnung angenommen wurde (BGH-Urteil vom 2. November 1995 5 StR 414/95, HFR 1996, 363; BFH-Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/16
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Der schwerwiegende Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist nur gerechtfertigt, wenn das Schweigen des Aufklärungspflichtigen zugleich gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/09