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Urteile für Sittenwidrigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft
...Dabei hat sie auch angenommen, die angemeldete Bezeichnung sei nicht nur mangels Unterscheidungskraft, sondern auch wegen Sittenwidrigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) nicht schutzfähig, weil ein erheblicher Teil des Verkehrs die Monopolisierung des Zeichens „9/11“ als Marke aus sittlichen Erwägungen missbilligen und sie als puren, unerträglichen Sarkasmus besonders gegenüber betroffenen Personen und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 235/09
2019-01-08
BGH 11. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie: Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie; Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens
...Dies gilt insbesondere, wenn es um die Frage der Sittenwidrigkeit geht. Die Rechtsprechung lässt auf der objektiven Grundlage eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung zu Gegenleistung den Schluss auf das - für das Unwerturteil des § 138 Abs. 1 BGB unerlässliche (BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 535/17
2014-11-12
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
...BGB berechtigt war. 9 b) Entgegen der Auffassung der Revision scheitert der Schadensersatzanspruch nicht daran, dass der mit dem Beklagten geschlossene Kaufvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit nichtig wäre (§ 138 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/14
2013-11-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...Februar 2010 nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Die Ausführungen des Beklagten dazu, dass die Gutachterin von der Klägerin "in Abstimmung mit den deutschen Geheimdiensten ausgesucht" worden sei und ein Zusammenhang mit dem "Fukushimadesaster" bestehe, sind unverständlich. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/13
2013-04-17
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...Die Revision ist im Übrigen unzulässig, soweit sich der Kläger erstmals in der Revisionsinstanz auf die Sittenwidrigkeit des von der Beklagten gezahlten Stundenlohns in Höhe von 7,50 Euro brutto nach § 138 BGB beruft. Dieses Vorbringen war bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und der Entscheidungen der Vorinstanzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 691/11
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes
...Selbst wenn es auf die wertmäßige Gegenüberstellung von Renten- und Kapitalzahlung ankäme, seien für die Sittenwidrigkeit die Umstände bei Vertragsschluss, d.h. im Jahr 1999, maßgeblich. Dazu sei nichts vorgetragen. 10 II. Das Berufungsurteil hält im Ergebnis der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/16
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN LIQUORS" – keine Sittenwidrigkeit
...Senat München 26 W (pat) 44/10 Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN LIQUORS" – keine Sittenwidrigkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 053 695.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/10
2013-04-17
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Allgemeinverbindlichkeit - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...Die Revision ist unzulässig, soweit sich der Kläger erstmals in der Revisionsinstanz auf die Sittenwidrigkeit des von der Beklagten gezahlten Stundenlohns in Höhe von 7,50 Euro brutto nach § 138 BGB beruft. Dieses Vorbringen war bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und der Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Kläger hat damit einen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 692/11
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von Remissionsware durch seinen Vertriebsleiter: Höhe der Schadensersatzpflicht des Besitzers; Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des Leistungsempfängers
...Dieses ist nur dann ebenfalls nichtig, wenn die Unsittlichkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt, wenn also mit dem dinglichen Rechtsvorgang sittenwidrige Zwecke verfolgt werden oder in ihm die Sittenwidrigkeit begründet ist (Senat, Urteile vom 24. Mai 1985 - V ZR 47/84, NJW 1985, 3006, 3007 und vom 20. Januar 2006 - V ZR 214/04, NJW-RR 2004, 888, 889; BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/12
2015-08-19
BAG 5. Senat, Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
...Die Voraussetzungen für eine Sittenwidrigkeit der Vergütungsabrede lägen nicht vor. Bilde man aus dem, was der Klägerin jeweils in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt zugeflossen sei, ein durchschnittliches Bruttomonatsentgelt, so habe dieses 2009 93 %, 2010 79 % und 2011 82 % des jeweiligen Tabellenentgelts der Entgeltgruppe 13 Stufe 5 TV-L betragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 500/14
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Beklagte, die als international operierendes großes Online-Brokerhaus durch Rahmenverträge mit deutschen Vermittlerfirmen eine Verbindung zu Deutschland geknüpft habe, habe nämlich das aufsichtsrechtliche Erfordernis einer Genehmigung und die langjährig bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit der Tätigkeit so genannter Terminoptionsvermittler ebenso in Grundzügen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/09
2012-04-18
BAG 5. Senat, Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
...Sie erhalten eine monatliche Vergütung von 766,94 Euro brutto. 4 Mit ihren - zunächst getrennten - Klagen haben die Kläger unter Berufung auf die Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 630/10
2012-04-26
BVerwG 7. Senat, Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft
...Die Sittenwidrigkeit lässt sich entgegen der Ansicht des Beklagten nicht mit dem Hinweis auf die Treuepflicht des Verbandsmitglieds begründen. Diese bezieht sich jedenfalls in erster Linie auf das Verhalten innerhalb des bestehenden Mitgliedschaftsverhältnisses. Ein allgemeiner Zwang zur Fortführung der Mitgliedschaft ergibt sich daraus nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/11
2015-05-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch das Berufungsgericht
...Allerdings ermöglicht gerade das Merkmal der Sittenwidrigkeit eine flexible Anpassung des Haftungsrechts an veränderte faktische Situationen oder soziale Umstände (vgl. Schaub, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 826 Rn. 1). § 826 BGB ist durch Richterrecht konkretisiert worden, das sich in Fallgruppen zusammenfassen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 163/15
2014-09-15
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch bloßes Zulassen von Zahlungen auf "gesperrte" Forderungen; Anfechtbarkeit von mittelbaren Zuwendungen
...Juli 2007 - II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 28 - Trihotel), sondern um einen "normalen" (analogen) Anwendungsfall der §§ 30, 31 GmbHG. 10 Im Übrigen fehlt es auch an der Sittenwidrigkeit. Nicht jede Verletzung des § 30 GmbHG ist sittenwidrig. Besondere Merkmale für eine Sittenwidrigkeit hat das Berufungsgericht nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 442/13
2015-02-10
BAG 9. Senat, Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin - praktische Tätigkeit - Vergütungspflicht
.... § 612 BGB Rn. 1) oder die Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit der zu erbringenden Dienste wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig ist (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 26 ff.; vgl. zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit auch BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 141, 348)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 289/13
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Reichstagsbrand" – kein Sittenverstoß - Eintragungsfähigkeit
...Daraus folgt zum einen, dass die Sittenwidrigkeit gerade in Bezug auf die von der Marke erfasste Ware bestehen muss (vgl. BPatGE 36, 19 – COSA NOSTRA; BPatG Mitt. 1988, 75 - ESPIRITO SANTO). Zum andern müssen mögliche sittenwidrige Umstände, die sich erst aus der konkreten Verwendung der Marke im Verkehr ergeben können, außer Betracht bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/11
2015-08-17
BAG 10. Senat, Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts - hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei
...In der Folgezeit klagte der Kläger einen Betrag von mehr als 57.000,00 Euro als Differenzvergütung für den Zeitraum Dezember 2009 bis Juni 2011 ein mit der Begründung, die mit ihm getroffene Vergütungsvereinbarung sei wegen Sittenwidrigkeit unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 27/15
2011-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RCQT (Wort-Bild-Marke)" – zur Sittenwidrigkeit einer Markenanmeldung: die von fortschreitender Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral geprägte maßgebliche Auffassung der Verbraucher betrifft nicht politisch diffamierende, rassistische oder frauenverachtende Äußerungen hier: islamfeindliche Botschaft - es ist dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren - zur gesellschaftlichen Wertvorstellung des...
...Senat München 27 W (pat) 554/10 Markenbeschwerdeverfahren – "RCQT (Wort-Bild-Marke)" – zur Sittenwidrigkeit einer Markenanmeldung: die von fortschreitender Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral geprägte maßgebliche Auffassung der Verbraucher betrifft nicht politisch diffamierende, rassistische oder frauenverachtende Äußerungen hier: islamfeindliche Botschaft - es ist dem Eindruck entgegenzuwirken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/10
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking sweet" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Sittenwidrigkeit
...Senat München 28 W (pat) 501/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking sweet" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Sittenwidrigkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 053 433.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundepatentgerichts am 25. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/15