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Urteile für Sittenwidrigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-20
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter Lebensgefahr
...Die Anknüpfung des für die Sittenwidrigkeit heranzuziehenden Maßstabs an das Ausmaß der mit der Körperverletzung einhergehenden Rechtsgutsgefährdung findet sich auch bereits in früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (etwa BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 – 4 StR 349/91, BGHSt 38, 83, 87 „nur geringfügige Verletzung“)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 585/12
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
...Zivilsenat V ZR 249/12 Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90% vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 249/12
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
...Zivilsenat XII ZR 33/15 Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 33/15
2015-11-18
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
...Senat 5 AZR 751/13 Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Mai 2013 - 5 Sa 283/12 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/13
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Kaufpreis; Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bezüglich des Kaufpreisanspruchs
...Zivilsenat V ZR 225/09 Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Kaufpreis; Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bezüglich des Kaufpreisanspruchs Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Oktober 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/09
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Raub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch den Freier
...Sie ist somit eine Ausnahmevorschrift zu § 138 Abs. 1 BGB und bestimmt unter den dort normierten Voraussetzungen die Wirksamkeit des Anspruchs der Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt trotz Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 104/15
2013-06-04
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung
...Zivilsenat II ZR 207/10 BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 207/10
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung salvatorischer Klauseln
...Sollte es darauf für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit jedoch ankommen, müsse von der diesbezüglichen Darstellung des Ehemannes ausgegangen werden, weil die Ehefrau für ihre Behauptung, es habe nur ein Notartermin stattgefunden, trotz gerichtlichen Hinweises keinen Beweis angeboten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/11
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Derber Fluch: Fucking Hell" – Sittenwidrigkeit – keine Markenschutzfähigkeit
...Senat München 27 W (pat) 507/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Derber Fluch: Fucking Hell" – Sittenwidrigkeit – keine Markenschutzfähigkeit Derber Fluch Derbe Flüche sind wegen Sittenwidrigkeit nicht als Marken schutzfähig. In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 047 069.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/13
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Abweisung einer in einem Erbrechtstreits erhobenen Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iSv § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Denn jedenfalls würden die weiteren Voraussetzungen für einen Titelmissbrauch im Sinne von § 826 BGB nicht vorliegen, weil die Unrichtigkeit des Titels alleine regelmäßig noch nicht genüge, um zugleich auch die Sittenwidrigkeit der Vollstreckung zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2405/14
2012-06-21
BGH 3. Zivilsenat, Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson
...In diesem Zusammenhang übergab die Klägerin der Beklagten einen Barbetrag von 5.000 €. 3 Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Geldleistung sei wegen Sittenwidrigkeit des Schenkkreises und der damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte ohne Rechtsgrund erfolgt und von der Beklagten zurückzuerstatten, da diese selbst Beschenkte, jedenfalls aber Beauftragte, gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 291/11
2015-12-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "headfuck statement fashion" – Verstoß gegen die guten Sitten
...Deshalb sei der Wortkombination als ganzer die Schutzfähigkeit wegen Sittenwidrigkeit abzusprechen. 9 Der Markeninhaber hat dem Löschungsantrag, der ihm am 16. März 2012 mit Aufgabe zur Post zugesandt wurde, am 3. Mai 2012 widersprochen und beantragt, den Löschungsantrag zurückzuweisen. 10 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 125/12
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIRSCH ROYAL" – kein Verstoß gegen die guten Sitten
...Darüber hinaus dürfe auch die unterschiedliche Prüfungspraxis in den verschiedenen europäischen Ländern nicht unbeachtet bleiben, die sich im Ergebnis teilweise einer bloßen Registrierung annähere. 7 Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde Sie macht geltend, dass das Schutzhindernis der Sittenwidrigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG restriktiv auszulegen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/13
2016-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit
...Zivilsenat XI ZR 32/16 Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 32/16
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
...Unwirksamkeit oder Nichtigkeit könne regelmäßig nur bei wirksamer Anfechtung nach §§ 119 ff BGB oder bei Sittenwidrigkeit der Vereinbarung gemäß § 138 BGB angenommen werden. Beides sei hier nicht der Fall. II. 5 Diese Ausführungen halten in einem entscheidenden Punkt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/17
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
...Zivilsenat XII ZB 303/13 Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/13
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Verschmelzung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung: Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers
...Damit wurde der Vorwurf der Sittenwidrigkeit eines planmäßigen Entzugs von Gesellschaftsvermögen angesprochen, der daraus abgeleitet werden kann, dass dieser zum eigenen Vorteil des Gesellschafters erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR 300/00, BGHZ 151, 181, 185; Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117, 118 f.; Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/17
2017-03-07
BGH 11. Zivilsenat, Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits an ein insolvenzbedrohtes Unternehmen
...Zivilsenat XI ZR 571/15 Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits an ein insolvenzbedrohtes Unternehmen Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 571/15
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer Wohnungsbau-Treuhandgesellschaft vermittelten Erbbaurechtsvertrag; Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des Erbbauberechtigen an ein Ankaufsangebot des Grundstückseigentümers
...Oktober 1976 - V ZR 10/76, BGHZ 68, 1, 5). 31 (2) Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit bestehen immer dann nicht, wenn der Erbbauberechtigte ein finanzstarker Verhandlungspartner ist, der das Grundstück eigentlich sofort kaufen wollte und könnte, falls der Eigentümer es hergegeben hätte (Senat, Urteil vom 8. Juni 1979 - V ZR 191/76, BGHZ 75, 15, 17; Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 31/12
2014-04-01
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank und der Lebengefährtin des Hauptschuldners
...Zivilsenat XI ZR 276/13 Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank und der Lebengefährtin des Hauptschuldners Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 276/13