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Urteile für Sicherheitsleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat V B 62/14 Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren NV: Auch beim Vorliegen ernstlicher Zweifel kann die Vollziehungsaussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn ein für den Antragsteller günstiger Prozessausgang weder mit Gewissheit noch mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 62/14
...II. 4 Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Beteiligte zu 3 habe im Versteigerungstermin nicht den Nachweis der Sicherheitsleistung nach § 69 Abs. 4 ZVG erbracht. Erfolge die Sicherheitsleistung nicht durch den Bieter selbst, sei neben dem Nachweis der Zahlung auch der Nachweis erforderlich, dass diese Zahlung der Erbringung der Sicherheitsleistung für einen Dritten dienen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 96/16
...Zivilsenat VII ZR 241/12 Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei Aufrechnung mit einem rechtskräftig festgesetzten Kostenerstattungsanspruch nach Kostengrundentscheidung im gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil und trotz Nichterbringung der Sicherheitsleistung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 241/12
...Zivilsenat V ZB 164/12 Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein Bankkonto der Gerichtskasse Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/12
...August 2009 eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) nur gegen Sicherheitsleistung gewährte, AdV ohne Sicherheitsleistung beantragt. Sie habe dem FA ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen dargelegt. Danach lasse die aktuelle Situation keine Zahlungen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 24/09
...Gemäß § 711 Satz 1 ZPO hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass die Beklagte die Vollstreckung des Unterlassungsgebots durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2 Mio. € abwenden darf, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/11
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass eine Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO nicht ausgestellt werden könne, weil das Urteil des Landgerichts Berlin nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sei. Eine Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung sei als Frage der abstrakten Vollstreckbarkeit anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 89/16
...einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht hat und der Titel weiter vollstreckbar ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 177/09
...Die Rechtsbeschwerde meint, zur Fortbildung des Rechts sei die Frage zu klären, ob der Grundsatz, dass die Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil nur gegen Sicherheitsleistung zuzulassen sei, als Bestandteil des deutschen ordre public anzusehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/14
...Zur Begründung hieß es: Gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG solle die zuständige Behörde bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG eine Sicherheitsleistung anordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 44/15
...ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § 14 Abs. 4 Satz 1 WBVG vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/17
...Senat I B 57/15 Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes NV: Eine Sicherheitsleistung wegen ausschließlichen Wohnsitzes des Antragstellers im Ausland kommt auch in Betracht, wenn der Auslandswohnsitz bereits im Zeitpunkt der Aussetzung der Vollziehung besteht . 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/15
...Die Sicherheitsleistung sei ein geeignetes Sicherungsmittel; sie sei auch erforderlich. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, dass sie sich gegenüber dem Grundstückseigentümer bereits verpflichtet habe, eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Diese Sicherheit entfalte der Bauaufsichtsbehörde gegenüber keine Bindungswirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/11
...Nach § 70 Abs. 2 Satz 3 ZVG ist ein Gebot zurückzuweisen, wenn das Vollstreckungsgericht eine Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt hat und der Bieter diese Sicherheit nicht entsprechend den Vorgaben des § 69 ZVG erbringt. Hier war eine Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/11
...Zivilsenat VII ZB 64/15 Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde Der gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebene Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/15
...des Unternehmers einzugehen, ist unwirksam, weil sie den Verbraucher von der Geltendmachung seines Rechts auf diese Sicherheitsleistung abhalten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 191/12
...Die Sicherheitsleistung ist durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürg-schaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinsti-tuts zu bewirken. I. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit der Klage angegriffenen europäi-schen Patents … mit der Bezeichnung „… 2 “. Mit Schriftsatz 3 vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/11 (EP)
...Februar 2016 wurde der Antragstellerin die Auszahlung der ersten Abschlagszahlung auf die Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2016 nur unter der Bedingung einer entsprechenden Sicherheitsleistung gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 26/16
...Senat XI B 39/11 Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV - AdV gegen Sicherheitsleistung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 39/11