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Urteile für Sicherheitsleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-13
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...Die Revisionen erfassen die Ziffern 1, 2 und 4 des angefochtenen Bescheids, bezogen auf insgesamt noch acht Klauseln über Öffnungszeiten, Infrastrukturbeschreibungen, konfligierende Nutzungswünsche, Sicherheitsleistungen und Leistungsstörungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/10
2016-04-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
...BGB Anwendung finde, nicht hingegen auf die hier vorliegende Hinterlegung zur Sicherheitsleistung nach §§ 232 ff. BGB. Zudem sei nicht ersichtlich, dass für eine wirksame Hinterlegung nach §§ 232 ff. BGB auf das Recht zur Rücknahme verzichtet werden müsse. 8 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2154/15
2012-08-03
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...Die Aufhebung der Vollziehung gewährte das FG gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000 €, wobei es hinsichtlich der Bemessung der Sicherheitsleistung von dem Betrag ausging, der sich bei einer Versteigerung der gepfändeten Gegenstände erzielen ließe. 4 Inzwischen hat die GmbH den mit dem Antragsteller geschlossenen Arbeitsvertrag personenbedingt fristlos gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/11
2010-07-23
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antrag auf Streitwertherabsetzung" - zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage infolge der Verletzungsstreitigkeiten - Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr - Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den Gerichten
...Dezember 2009 mit der Maßgabe aufrecht, dass die Vollziehung und die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung in Höhe von 1.600.000,00 € abhängig gemacht wurden. Diese Sicherheitsleistung hat die Antragsgegnerin am 18. Januar 2010 erbracht. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/07 (EU)
2013-04-25
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen
...Juli 1999 7 B 7355/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 1104) die Vollziehung der im Abzugsverfahren angemeldeten Umsatzsteuer gegen Sicherheitsleistung aus. Zur Stellung der danach erforderlichen Sicherheitsleistung schlossen das FA und P im Frühjahr 2000 eine Verpfändungsvereinbarung, nach der P ein Bankguthaben als Sicherheit verpfändete. Mit Verfügung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/11
2013-04-25
BFH 5. Senat, (Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO)
...Juli 1999 7 B 7355/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 1104) die Vollziehung der im Abzugsverfahren angemeldeten Umsatzsteuer gegen Sicherheitsleistung aus. Zur Stellung der danach erforderlichen Sicherheitsleistung schlossen das FA und U im Frühjahr 2000 eine Verpfändungsvereinbarung, nach der U ein Bankguthaben als Sicherheit verpfändete. Mit Verfügung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/11
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines Verlustabzugs an die Masse und Anspruch auf Auszahlung der Steuerersparnis
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte zur Abgabe der begehrten Erklärungen Zug um Zug gegen die Erklärung der Klägerin gegenüber der Beklagten verurteilt, für alle durch die Zusammenveranlagung der Ehegatten entstehenden steuerlichen Nachteile, die dem Ehemann oder der Insolvenzmasse erwachsen, aufzukommen, sowie gegen Sicherheitsleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 67/09
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundung soll gemäß Satz 2 dieser Vorschrift gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Gemäß Ziffer 1.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO sind als angemessene Verzinsung regelmäßig zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundung soll gemäß Satz 2 dieser Vorschrift gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Gemäß Ziffer 1.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO sind als angemessene Verzinsung regelmäßig zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundung soll gemäß Satz 2 dieser Vorschrift gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Gemäß Ziffer 1.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO sind als angemessene Verzinsung regelmäßig zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundung soll gemäß Satz 2 dieser Vorschrift gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Gemäß Ziffer 1.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO sind als angemessene Verzinsung regelmäßig zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundung soll gemäß Satz 2 dieser Vorschrift gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Gemäß Ziffer 1.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO sind als angemessene Verzinsung regelmäßig zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundung soll gemäß Satz 2 dieser Vorschrift gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Gemäß Ziffer 1.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO sind als angemessene Verzinsung regelmäßig zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/16
2014-07-08
BGH 10. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung des Klagepatents durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts - Nicht zu ersetzender Nachteil
...Mai 2012 gegen Sicherheitsleistung anzuordnen, wird zurückgewiesen. 1 I. Das Landgericht hat die Beklagten wegen Verletzung des europäischen Patents 1 304 891 (Klagepatent) zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Vernichtung und Rückruf verurteilt sowie die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 61/13
2017-09-20
BGH 12. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses
...Das Oberlandesgericht hat seine Berufung zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe gerichtet hat, und das Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 76/17
2014-11-25
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
...Daraufhin hat das FG die Vollziehung der Steueranmeldung ohne Sicherheitsleistung mit Wirkung ab Fälligkeit der Steuer aufgehoben und bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen eine das erstinstanzliche Verfahren der Hauptsache abschließende Entscheidung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 65/14
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel: Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines Versäumnisbeschlusses mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
...Juni 2012 ohne Sicherheitsleistung und hinsichtlich des laufenden Unterhalts ab dem 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 gegen Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils monatlich fälligen Beträge unter Aufrechterhaltung der Pfändung einstweilen eingestellt. 6 Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner mit Schriftsatz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 1/13
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen (hier: Wirksamkeit einer letzwilligen Verfügung)
...Februar 2016 - 33 O 1732/14 - gegen Sicherheitsleistung von 280.000 Euro einstweilen eingestellt und das Verfahren bis zur Entscheidung des Landgerichts Ravensburg - 3 O 8/15 -, in welchem die Beschwerdeführerin von den Kindern als formell legitimierten Erben die Erfüllung des Grundstückvermächtnisses bezogen auf den hälftigen Miteigentumsanteil der in Rede stehenden Immobilie gerichtlich fordert,...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/18
2015-02-12
BFH 5. Senat, (Aussetzung der Vollziehung zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe - Vorsteuerabzug - Berücksichtigung von Gründen des Vertrauensschutzes nur im Billigkeitsverfahren oder auch im Rahmen der Anwendung des § 15 UStG?)
...April 2014 AdV, machte diese aber von einer Sicherheitsleistung abhängig, die in Höhe eines Teils des streitigen Steueranspruchs zu leisten sei. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei offen. Es sei abzuwarten, was sich aus den strafrechtlichen Ermittlungen noch ergebe. Auf die Beschwerde des FA änderte das FG dies durch Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 160/14
2011-09-28
BFH 8. Senat, Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto - Zurechnung von Einkünften
...Zinsen gegen die von ihr verklagten Mitgesellschafter; das Urteil war vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung, die auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank erbracht werden konnte. Die Klägerin machte von dieser Möglichkeit Gebrauch und veranlasste seitens der X-Bank die Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe von 3.553.663 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/08