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Urteile für Selbstanzeige

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-04
BGH 2. Strafsenat, Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter
...Krehl dienstliche Erklärungen abgegeben, die inhaltlich wesentliche Punkte betrafen, die auch Gegenstand der im vorliegenden Verfahren gemachten Selbstanzeigen gemäß § 30 StPO sind. An den genannten Beschlüssen vom 9. Mai 2012 und vom 20. Juni 2012 hält der Senat fest. 3 Auch die in der dienstlichen Erklärung von Prof. Dr. Krehl vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 43/12
2012-07-04
BGH 2. Strafsenat, Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter
...Krehl dienstliche Erklärungen abgegeben, die inhaltlich wesentliche Punkte betrafen, die auch Gegenstand der im vorliegenden Verfahren gemachten Selbstanzeigen gemäß § 30 StPO sind. An den Beschlüssen vom 9. Mai 2012 und vom 20. Juni 2012 hält der Senat fest. 3 Auch die in der dienstlichen Erklärung von Prof. Dr. Krehl vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 605/11
2014-02-25
BFH 10. Senat, Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz
...oder einer Handlung i.S. des § 6 dieses Gesetzes einem Tatbeteiligten (Täter oder Teilnehmer) oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist und der Erklärende dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. 19 aa) Dieser Sperrgrund entspricht im Wesentlichen demjenigen des § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO a.F. bei der Selbstanzeige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/11
2015-02-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
...Gegen die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung und der Beschlagnahme seiner Pflanzen legte der Beschwerdeführer unter Verweis auf seine Selbstanzeige und die dort mitgeteilten Umstände Beschwerde beim Landgericht Darmstadt ein. Er habe mittlerweile einen Antrag auf Genehmigung des Eigenanbaus von Cannabis gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1694/14
2018-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...Wehrdienstsenat 1 WB 13/17 Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit 1 Mit gerichtlichem Schreiben vom 18. Januar 2018 wurde Oberst i.G. G. als ehrenamtlicher Richter für die Sitzung des Senats am 31. Januar 2018 - unter anderem - in dem Verfahren des Herrn Major S. (BVerwG 1 WB 13.17) herangezogen. Mit LotusNotes-Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 13/17
2014-11-24
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied
...Die Erklärung eines (ehrenamtlichen) Richters an das Gericht über Umstände, die seine Ablehnung begründen könnten, ist eine Selbstanzeige nach § 9 LwVG, § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 48 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/14
2015-02-24
BGH 4. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen bei Straffreiheit seit Tatbegehung
...Die Strafkammer hätte ferner in den Blick nehmen müssen, dass die einschlägige Vorverurteilung des Angeklagten in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den hier abgeurteilten Taten stand und dasselbe Tatopfer betraf, der Angeklagte Selbstanzeige erstattete und sich in Therapie begab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 37/15
2012-08-14
BGH 2. Strafsenat, Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung
...Juni 2012 erhobenen Selbstanzeige gemäß § 30 StPO ist entbehrlich, da er nach der Geschäftsverteilung nur im Vertretungsfall zur Entscheidung in der vorliegenden Sache berufen ist. 6 In der Sache führt die Gehörsverletzung zu einer vollumfänglichen Aufhebung der getroffenen Entscheidung, denn die Verletzung rechtlichen Gehörs betrifft nicht nur einzelne abtrennbare Teile, sondern die Entscheidung in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 629/11
2015-12-02
BGH Dienstgericht des Bundes, Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche Beziehung des Richters zum Präsidenten des die angefochtene dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme erlassenden Gerichts
...II. 3 Auf die Selbstanzeige ist die Ablehnung für begründet zu erklären, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO. Die Besorgnis der Befangenheit führt zur Ablehnung, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/15
2013-04-25
BVerwG 6. Senat, Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige
...Senat 6 C 5/12 Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/12
2010-01-05
BVerwG 5. Senat, Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
...Oktober 1979 - BVerwG 3 C 117.79 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 27) - auch mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - aus. 6 Ob eine Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO hier bereits deshalb ausscheidet, weil keiner der Beteiligten dies trotz Mitteilung der Selbstanzeige geltend gemacht hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - 1 U 14/08 - juris), kann offen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 58/09
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der Verwalterbestellung trotz charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftatbegehung
...Wenige Tage zuvor hatte er bei der Staatsanwaltschaft Selbstanzeige erstattet. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. Oktober 2007 wurde er wegen Untreue in 106 Fällen, bezogen jeweils auf andere Insolvenzverfahren, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 248/09
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft
...Er hat dabei insbesondere abgestellt auf die Selbstanzeige des Rechtsanwalts, die vorbehaltlose Aufarbeitung des Sachverhalts gegenüber allen Geschädigten und die Schadenswiedergutmachung innerhalb weniger Tage. 9 Rechtsfehler bei dieser Abwägung zeigt die Revision nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 6/12
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Schenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
...., BGHSt 56, 298, 312 f.). 22 Eine sich aus dem Nemo-tenetur-Grundsatz ergebende Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens bestand gleichwohl nicht, weil die Angeklagte die Möglichkeit hatte, mit vollständigen und richtigen Angaben zu den Vorschenkungen zugleich die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige im Sinne von § 371 AO zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 405/14
2010-01-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern
...Strafsenat 1 StR 634/09 Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 634/09
2011-01-26
BFH 8. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Unentgeltliche Übertragung - Wirtschaftliches Eigentum - Eigenbesitz - Tatsachenvermutung bei Eigenkonten
...CHF aus dem Stiftungsvermögen zu zahlen hatten. 5 Im Februar 2000 erstattete die Mutter des Klägers Selbstanzeige hinsichtlich Einkommen- und Vermögenssteuer ab dem Veranlagungszeitraum 1987; entsprechend verfuhr sie zusammen mit ihren Töchtern, Frau A und Frau B, auch hinsichtlich der Erbschaftsteuer 1998 nach dem verstorbenen Vater des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/10
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
...Der Senat hat die Selbstanzeige als nicht begründet qualifiziert. 3 Oberst i.G. W. ist weder kraft Gesetzes von der Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen noch hat er mit seinem Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/09
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
...Januar 2014 hierzu abgegebene und auf Schätzungen beruhende Selbstanzeige gegenüber dem Finanzamt K. hat das Landgericht gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO für unwirksam erachtet. Nach seiner Auffassung war die Steuerhinterziehung des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt bereits entdeckt; auch habe der Angeklagte bei verständiger Würdigung der Sachlage mit einer Entdeckung rechnen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 265/16
2014-11-20
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Begründetheit einer Beschwerde - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...Aufgrund von Selbstanzeigen und entsprechender Unterlagen setzte das Hauptzollamt (HZA) Einfuhrabgaben für den Zeitraum September 2007 bis Juni 2009 gegenüber der nicht vorsteuerabzugsberechtigten I-GmbH fest und stellte dieser nach Entrichtung der festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer sog. Ersatzbelege für Zwecke des Vorsteuerabzugs aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 80/14
2018-09-18
BGH 1. Strafsenat
...Nach seiner Einschätzung liege trotz seiner Befassung mit dem Parallelverfahren weder ein Fall des § 22 Nr. 4 StPO noch ein Grund für eine Selbstanzeige nach § 30 StPO vor. 6 Diesen Vermerk übersandte der Vorsitzende Richter Vizepräsident des Landgerichts R. am 23. Oktober 2017 dem Verteidiger des Angeklagten zur Kenntnis mit Vorschlägen für die Terminierung der Hauptverhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/18