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Urteile für Selbstanzeige

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-27
BVerwG 6. Senat
...Aus den gleichen Gründen wäre eine Beschränkung der Gebührenerhebung auf diejenigen, die im Wege der Selbstanzeige gegenüber der Gebührenzentrale erklären, ihren internetfähigen Rechner auch für Rundfunkempfang zu nutzen, zur gleichmäßigen Durchsetzung der Gebührenpflicht nicht geeignet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/09
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
...Hat danach die Selbstanzeige und Korrektur einer Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts nur dann sanktionsbefreiende Wirkung, wenn die unrichtigen Angaben der Öffentlichkeit oder den Behörden bisher nicht bekannt waren, bliebe für die Vorschrift praktisch kein Anwendungsbereich, wenn Änderungen oder Ergänzungen des Rechenschaftsberichts regelmäßig noch nach Ablauf der Abgabefrist des § 19a Abs. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/11