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Urteile für Selbstanzeige

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid )
...und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/08
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei Übermittlung einer Selbstanzeige an die Finanzverwaltung ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten
...Zivilsenat IX ZR 270/16 Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei Übermittlung einer Selbstanzeige an die Finanzverwaltung ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 270/16
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
.... - 15. der Urteilsgründe) handelt es sich nicht um strafbefreiende (Teil-) Selbstanzeigen im Sinne des § 371 AO in der Fassung vom 1. Oktober 2002 i.V.m. Art. 97 § 24 EGAO. 5 aa) Im Hinblick auf die vorgenannten Taten ist nach Art. 97 § 24 EGAO für die im Zeitraum vor dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/18
2011-07-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen vom vorgeschriebenen Inhalt
...Zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen mit geringfügigen Abweichungen von dem in § 371 Abs. 1 AO für Selbstanzeigen vorgeschriebenen Inhalt . 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. März 2010 wird a) das Verfahren auf den Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 631/10
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Senat VIII R 68/13 (Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 68/13
2010-05-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat
...Strafsenat 1 StR 577/09 Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat Zu den Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige i.S.v. § 371 AO. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/09
2010-09-14
BFH 4. Senat, Annahme einer wirksamen Selbstanzeige - Eintritt der Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung
...Senat IV B 61/09 Annahme einer wirksamen Selbstanzeige - Eintritt der Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung 1. NV: Die Annahme einer wirksamen Selbstanzeige impliziert zugleich, dass das FA für Fahndung und Strafsachen eine Steuerhinterziehung bejaht hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 61/09
2015-11-17
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung
...Senat VIII R 67/13 Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 67/13
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
...Auch bei enormer Höhe des Hinterziehungsbetrags kann die höchste Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung (Selbstanzeige aus freien Stücken) eingreift. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/10
2010-03-09
BFH 8. Senat, StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
...Diese Regelung entspricht trotz des nicht vollständig übereinstimmenden Wortlauts derjenigen in § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO zum Befreiungsausschluss bei Selbstanzeige (FG München, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/07
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters
...Großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim eine Erklärung ab, mit der sie Selbstanzeige zu Umständen machte, die ihrer Ansicht nach eine Befangenheit begründen könnten: Der Verletzte sei ein Kollege, zu dem sie eine enge Bindung habe. Sie kenne ihn bereits aus der gemeinsamen Assessorenzeit und nehme mit ihm seit 2011 nahezu täglich - im Kreise weiterer Kollegen - das Mittagessen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 90/17
2016-04-27
BVerwG 6. Senat, Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften
...Senat 6 C 5/15 Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/15
2012-11-14
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung: Begründetheit der Selbstanzeige eines Richters
...Strafsenat 2 StR 391/12 Richterablehnung: Begründetheit der Selbstanzeige eines Richters Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl zu rechtfertigen. I. 1 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 391/12
2012-02-01
BFH 7. Senat, Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige
...Senat VII B 234/11 Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige 1. NV: Das Erzwingungsverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO verbietet die Anwendung von Zwangsmitteln nicht nur im Strafverfahren, sondern bereits im Besteuerungsverfahren, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/11
2010-02-03
BFH 8. Senat, Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung - Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener Ermittlungshandlungen
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage, ob ein schriftliches Auskunftsverlangen der Steuerfahndung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) verjährungshemmende Wirkung entfaltet, wenn es zugleich die Ankündigung enthält, nachträgliche Angaben als strafbefreiende Selbstanzeige zu werten, ist geklärt. 3 a) Es ist geklärt, dass ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 164/09
2011-03-24
BFH 4. Senat, (Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO)
...Dezember 1997 nicht entfallen, auch wenn dieser eine Selbstanzeige i.S. des § 371 AO darstellen sollte. 22 aa) Die verlängerte Festsetzungsfrist setzt eine (objektiv und subjektiv) tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Steuerhinterziehung i.S. des § 370 AO oder leichtfertige Steuerverkürzung i.S. des § 378 AO voraus (BFH-Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/09
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
...Der Einleitung des Steuerstrafverfahrens ging eine Selbstanzeige des Klägers voraus, die Einkünfte aus Kapitalvermögen ausländischer Herkunft betraf. 5 Der hiergegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg. Das FG hob die Prüfungsanordnung des FA vom 1. Dezember 2009 mit seinem in EFG 2012, 1111 veröffentlichten Urteil auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/12
2010-02-02
BFH 2. Senat, Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung - Auswahlermessen bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber einem zusammen veranlagten Ehegatten
...Nach der Selbstanzeige des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), der als Bankkaufmann eine Wertpapierabteilung leitete, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Wege einer Zusammenveranlagung mit der damaligen, aber inzwischen geschiedenen Ehefrau u.a. für das Jahr 1988 Vermögensteuer fest, und zwar durch getrennte Bescheide gegenüber beiden Eheleuten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 46/09
2017-09-21
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung von Äußerungen eines Angeklagten über das Tatopfer
...Zu diesen Umständen zählen insbesondere, dass der nicht vorbestrafte Angeklagte ein - freilich nicht von Reue und Schuldeinsicht getragenes - Geständnis ablegte, mit einer Selbstanzeige die eigene strafrechtliche Verfolgung initiierte, dass die Taten im unteren Bereich denkbarer sexueller Handlungen anzusiedeln sind und dass das langjährig gefestigte soziale Leben des Angeklagten durch die Offenbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 268/17
2012-07-04
BGH 2. Strafsenat, Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter
...Krehl dienstliche Erklärungen abgegeben, die inhaltlich wesentliche Punkte betrafen, die auch Gegenstand der im vorliegenden Verfahren gemachten Selbstanzeigen gemäß § 30 StPO sind. An den genannten Beschlüssen vom 9. Mai 2012 und vom 20. Juni 2012 hält der Senat fest. 3 Auch die in der dienstlichen Erklärung von Prof. Dr. Krehl vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 122/12