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Urteile für Schwerer gewerbsmäßiger Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-28
BGH 5. Strafsenat
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung, sowie wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 71 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen unter Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und daneben Einziehungsentscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 376/18
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...In diesem wurde gegen den Soldaten wegen gewerbsmäßigen Betruges in 23 Fällen eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert bei Provisionszahlungen aus einem „Schneeballsystem“
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in elf Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Erbringen von Finanzdienstleistungen (§ 54 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/11
2017-05-31
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht
...Strafsenat 2 StR 489/16 Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 27. April 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/16
2014-01-28
BGH 2. Strafsenat, (Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)
...Eine wahldeutige Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist daher unzulässig. II. Der Senat fragt bei den übrigen Strafsenaten an, ob sie der beabsichtigten Entscheidung zustimmen und entgegenstehende Rechtsprechung aufgeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/12
2013-11-05
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Allgemeine Vergleiche mit Strafen in nur gedachten Fällen gegen unbekannte Angeklagte wegen unbekannter Taten
...Von Rechts wegen 1 Die Angeklagte wurde wegen 34 Fällen des (gewerbsmäßig begangenen) Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/13
2010-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
...Insoweit besteht Anlass zu folgendem Hinweis: 9 Der Annahme gewerbsmäßigen Handelns (§ 335 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 Nr. 3 StGB) stünde nicht bereits entgegen, dass die Finanzierung des Pkw innerhalb der sich über nahezu vier Jahre erstreckenden Unrechtsbeziehung ein atypisches Geschehen darstellt, das sich so nicht wiederholt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/10
2017-12-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 36 a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/17
2018-07-19
BGH 4. Strafsenat, Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, wegen Geldfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug sowie wegen Diebstahls in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 121/18
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen
...Strafsenat 2 StR 36/15 Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/15
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
...Darin kam er zu dem Ergebnis, dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs schon deswegen nicht in Betracht komme, weil keine Täuschungshandlung vorliege. 7 Aufgrund der Klage eines Verbraucherschutzverbandes wurde der Angeklagte am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/12
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung bundesstaatlicher Belange durch Lieferung von Flugzeugmotoren zum Einbau in iranische Drohnen; Strafrahmen in Übergangsfällen
...Der Stückpreis für einen Motor betrug anfänglich 8.820 €, später 9.120 € und schließlich 9.570 € netto. 7 Da den Angeklagten bekannt war, dass die ungenehmigte Ausfuhr der Flugmotoren in den Iran gegen die einschlägigen Ausfuhrbestimmungen verstieß, kamen sie überein, die einzelnen Lieferungen wahrheitswidrig als solche von Jet-Ski-Motoren mit einem Warenwert von unter 1.000 € zu deklarieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/13
2012-01-26
BGH 5. Strafsenat, (Geldwäsche: Aufbewahrung betrügerisch erlangter Güter in der Wohnung des Täters als "Verwahren" der Güter durch den Mitbewohner)
...Einnahmen L. s aus der teilweisen Vermietung des ihm und seiner Schwester gehörenden, letztlich jedoch zwangsversteigerten Hauses reichten nicht aus, um die für das Haus anfallenden Verbrauchs- und Kreditkosten zu begleichen. Der Angeklagte gab am 4. April 2007 die eidesstattliche Versicherung ab und stellte am 15. November 2007 einen Verbraucherinsolvenzantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 461/11
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
...Die Konzentration des in den Kartuschen enthaltenen Nikotins betrug zwischen 3 mg/ml und 23,7 mg/ml. Daneben enthielten die Verbrauchsstoffe ferner Glycerin in Konzentrationen zwischen 37 % und 52 %, Propylenglykol in Konzentrationen zwischen 5 % und 20 % sowie Ethanol....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/13
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...Nachdem im Juni 1995 von der Bundespolizeidirektion Graz gegen den Kläger Ermittlungen wegen des (von ihm bestrittenen) Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges eingeleitet worden waren, reiste er aus Österreich aus und nahm seinen Wohnsitz in München. Dort war er als selbstständiger Unternehmensberater tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/10
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
...Strafsenat 1 StR 458/10 Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 458/10
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im Falle eines Geständnisses
.... , K. und Ka. der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass aa) der Angeklagte P. neben seiner Verurteilung im Übrigen wegen schweren Bandendiebstahls in 23 Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, Hehlerei in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 571/10
2012-06-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete gerichtliche Entscheidungen über Fortdauer von "Einlieferungshaft" - Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in angegriffener Entscheidung nicht erkennbar - Berücksichtigung der Dauer der zu erwartenden Freiheitsentziehung bei länger andauernder U-Haft - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Ihm wird zur Last gelegt, in 32 Fällen einen gewerbsmäßigen Betrug begangen zu haben, davon in einem Fall als Versuch. Er soll sich Ende 2004 gemeinschaftlich mit seinem Vater durch eine vorgetäuschte Vermittlung von im Ausland zu besetzenden Arbeitsstellen eine Einnahmequelle von einiger Dauer verschafft haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 644/12
2018-12-04
BGH 1. Strafsenat
...Zugleich hat das Landgericht bestimmt, dass die Vollstreckung dieses Betrages unterbleibt. 2 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern unter Auflösung der durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 255/18
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen auf andere Unterlagen
...Die Vollstreckung der gegen den Angeklagten B. verhängten Freiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt und hinsichtlich beider Angeklagter ausgesprochen, dass jeweils drei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. 2 Von weiteren Vorwürfen der Untreue und des Betruges hat das Landgericht beide Angeklagte aus tatsächlichen und rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/14