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Urteile für Schulpflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BAG 6. Senat, Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V
...Nr. 1 Satz 1 Anlage D.7 TVöD-V, mit deren Besuch die Schüler nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayEUG ihre Schulpflicht erfüllen (BAG 13. Januar 2016 - 10 AZR 672/14 - Rn. 25 ff.). 16 2. Die das Urteil selbständig tragende Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin sei keine Lehrkraft iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 259/15
2017-07-05
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs - Besuch einer privaten Waldorfschule - eigenständiger Bildungsgang
...Aufl 2013, § 28 RdNr 17; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 3/17, K § 28 RdNr 28). 20 c) Keiner Vertiefung bedarf danach, dass der Besuch einer nach Landesrecht nicht den öffentlichen Schulen zugerechneten Schule die Schülereigenschaft nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB II jedenfalls solange begründet, als durch ihn die Schulpflicht erfüllt wird, wie bei der Schule hier aufgrund der ihrem Trägerverein erteilten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 29/16 R
2013-01-30
BVerwG 6. Senat, Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein
...Ihnen stehen solche Privatschulen gegenüber, die staatliche Schulangebote nicht zu ersetzen vermögen und mit deren Besuch daher - anders als durch den Besuch von Ersatzschulen - die staatliche Schulpflicht nicht erfüllt werden kann (sog. Ergänzungsschulen; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 a.a.O. S. 202)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/12
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Gruppentypik - generelle Geeignetheit - gruppentypische Risikoerhöhung - gruppenspezifische Risikoerhöhung - genereller Ursachenzusammenhang - BK-Bezeichnung - Theorie der wesentlichen Bedingung - besondere Einwirkungen - Schule - psychische Erkrankung - Neurotisierung - Legasthenie - Dyskalkulie - Behinderung - Schüler
...Im Übrigen habe er der Schulpflicht unterlegen und es sei auf ihn durch Erziehungsmaßnahmen der Lehrer eingewirkt worden. Diese Einwirkungen seien in der Grundschulzeit so stark gewesen, dass er einen Selbstmordversuch unternommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/09 R
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Bei der Tagesförderung handelt es sich um ein Angebot zur Unterstützung, Förderung und Beschäftigung erwachsener Menschen, die aufgrund schwerer geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderungen nach Erfüllung der Schulpflicht die Aufnahmevoraussetzungen für eine Werkstatt für Behinderte nicht oder noch nicht erfüllen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 213/10
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten
...Die Ermöglichung sportlicher Aktivitäten fällt grundsätzlich nur dann in die Leistungspflicht der GKV bei der Hilfsmittelversorgung, wenn es dabei zugleich um die Gewährleistung eines allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens geht, wie es zB bei der Teilnahme am Sportunterricht in der Schule im Rahmen der Schulpflicht (BSG SozR 2200 § 182 Nr 73 - Sportbrille) oder bei der Integration von Kindern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/12 R
2014-12-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
...Außerdem hätten ihr Alter und der vermeintliche Wegfall der Schulpflicht ihre Unterbringung im Jugendwerkhof nach dem Recht der DDR nicht rechtfertigen können. Voraussetzung für eine Verlegung in einen Jugendwerkhof sei ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses gewesen, dem die Feststellung einer Schwererziehbarkeit habe zugrunde liegen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 429/11
2013-02-14
BAG 3. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
...April 2001 (im Folgenden: griechische Verfassung) eine Grundaufgabe des Staates darstellt, nach Art. 16 Abs. 3 der griechischen Verfassung eine neunjährige Schulpflicht besteht und die Bildung nach Art. 16 Abs. 4 der griechischen Verfassung in all ihren Stufen in den staatlichen Einrichtungen kostenlos sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 5/12
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
...Februar 2002 geborene Kind (im Folgenden auch: Hilfeempfänger) zunächst den heilpädagogischen Sonderkindergarten des Beklagten besucht und der Kläger insoweit die Kosten übernommen hatte, sollte es nach dem Willen seiner Eltern mit Beginn der Schulpflicht in der angrenzenden, ebenfalls vom Beklagten getragenen S. -R. -Schule teilstationär betreut werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/15
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Bei der Tagesförderung handelt es sich um ein Angebot zur Unterstützung, Förderung und Beschäftigung erwachsener Menschen, die aufgrund schwerer geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderungen nach Erfüllung der Schulpflicht die Aufnahmevoraussetzungen für eine Werkstatt für Behinderte nicht oder noch nicht erfüllen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/10
2011-11-16
BAG 10. Senat, Heimzulage - Tagesförderung
...Bei der Tagesförderung handelt es sich um ein Angebot zur Unterstützung, Förderung und Beschäftigung erwachsener Menschen, die aufgrund schwerer geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderungen nach Erfüllung der Schulpflicht die Aufnahmevoraussetzungen für eine Werkstatt für Behinderte nicht oder noch nicht erfüllen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 210/10
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Bei der Tagesförderung handelt es sich um ein Angebot zur Unterstützung, Förderung und Beschäftigung erwachsener Menschen, die aufgrund schwerer geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderungen nach Erfüllung der Schulpflicht die Aufnahmevoraussetzungen für eine Werkstatt für Behinderte nicht oder noch nicht erfüllen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 212/10
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit Sportrollstühlen zur Teilnahme am Vereinssport - keine weitergehenden Leistungsansprüche aufgrund UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 erstreckt sich auf alle Rechtsgrundlagen)
...In diesem Sinne müssen die Krankenkassen die notwendige Unterstützung leisten, damit behinderte Kinder und Jugendliche nicht von der Befolgung der allgemeinen Schulpflicht (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 6) ausgeschlossen sind oder sie bei der Begegnung mit nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen in ihrer Umgebung nicht mehr als ohnehin schon isoliert werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/10 R
2011-01-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Tatbestandsvoraussetzung - persönliches Merkmal - Kind - Kindergarten - Einrichtung - Lebensalter - behinderter Mensch - Tageseinrichtung
...Die Klägerin sei zum Unfallzeitpunkt 19 Jahre alt und damit kein Kind iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB VII gewesen. 4 Mit weiteren Schreiben an die Beklagte vom 15.4.2005 und 20.10.2005 erfragte die Klägerin den Sachstand und wies ua darauf hin, dass sie behindert sei, weshalb Schulpflicht für sie bis zum 21. Lebensjahr bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/10 R
2017-11-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
...Wegen der Schulpflicht vieler seiner Musikschülerinnen und -schüler fand der Unterricht in der Regel nachmittags statt. Außerdem führte der Kläger mit den Schülerinnen und Schülern und/oder deren Erziehungsberechtigten sog. Routine- und Kennenlerngespräche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 117/17
2013-06-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz
...Hierzu zählen noch der Schulpflicht unterliegende Kinder, so auch das hier betroffene Mädchen, nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 30/12
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.10.2011 X R 48/09 - Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen als Sonderausgabe - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG)
...Zur Vermeidung eines Gleichheitsverstoßes im Verhältnis zu nicht abziehbaren Kindergartenbeiträgen sei § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung auf das Schulgeld für den Schulbesuch ab Beginn der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht und der Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Schulen einschließlich öffentlicher Vorschulen einzuschränken. 26 b) Auch unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/09
2010-08-12
BAG 2. Senat, Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
...Zwar liegt dem Schulbesuch die gesetzliche Schulpflicht zugrunde. Zum Besuch einer KiTa besteht eine solche Pflicht nicht. Es steht den Erziehungsberechtigten grundsätzlich frei, ob sie ihr Kind in eine (bestimmte) KiTa schicken wollen oder nicht (vgl. Hess. VGH 30. Juni 2003 - 10 TG 553/03 - NJW 2003, 2846)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 593/09
2011-11-30
BVerwG 6. Senat, Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens
...Er unterliegt zwar nicht mehr der Schulpflicht. Um den angestrebten Schulabschluss zu erreichen, ist er jedoch gehalten, sich zu den Zeiten im Schulgebäude aufzuhalten, die von der Schule vorgegeben sind. Die Einschränkung des Grundrechts wiegt nicht deshalb leichter, weil das hier inmitten stehende Mittagsgebet nach Ablauf des dafür vorgesehenen Zeitraums nachgeholt werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/10
2019-01-30
BAG 5. Senat
...Die Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Schulkinder in § 1 Nr. 1.3 steht diesem Verständnis nicht entgegen, weil diese - anders als die Ehepartner der Beschäftigten - aufgrund der Schulpflicht nicht die Möglichkeit haben, eigenes Einkommen zu erzielen. 77 d) Die BV 2015 verletzt nicht schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in den Fortbestand der Gesamtzusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 438/17