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Urteile für Schulpflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG - Verbot der reformatio in peius - fehlende Anschlussberufung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung - Nachrang der Sozialhilfe - Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
...Nach § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII iVm § 12 Eingliederungshilfe-VO umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahme erforderlich und geeignet ist, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen und zu erleichtern,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/15 R
2012-11-22
BFH 5. Senat, Praktikum als Berufsausbildung beim Kindergeld
...April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298). 11 Im Hinblick auf die Anforderungen, die an den zeitlichen Umfang von Ausbildungsmaßnahmen zu stellen sind, differenziert die Rechtsprechung des BFH nach der Art der Ausbildungsmaßnahme. 12 Befindet sich ein Kind aufgrund einer Schulausbildung, an der es teilnimmt, um der Schulpflicht nachzukommen, in Berufsausbildung, kommt es nicht darauf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/10
2012-10-18
BVerwG 5. Senat, Eingliederungshilfe; Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme
.... § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII seelisch behinderte Kinder Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu. 18 Zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII kann auf § 12 der Verordnung nach § 60 des Zwölften...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/11
2017-09-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG; Art 6 Abs 2 S 1 GG; Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der Einschulung eines muslimischen Kindes an einer katholischen Bekenntnisgrundschule aufgrund mangelnden Einverständnisses der Eltern mit der Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht sowie an Schulgottesdiensten
...Die Ablehnung, den Beschwerdeführer zu 1) an der katholischen Bekenntnisgrundschule aufzunehmen, stelle keinen Eingriff in das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Erziehungsrecht der Beschwerdeführer zu 2) und 3) und in die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG dar, weil sichergestellt sei, dass der Beschwerdeführer zu 1) die Schulpflicht in einer nicht bekenntnis- oder weltanschaulich gebundenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 984/17
2015-10-21
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
...Sie war von der Schulpflicht befreit und leistete kein Berufsvorbereitungsjahr ab. Nach Angaben der Klägerin strebt X den Beruf der von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. --dem Bundesverband für Pferdesport und Pferdezucht-- geprüften Pferdepflegerin an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/14
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Petö-Therapie - Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der medizinischen Rehabilitation
...inwieweit im Verhältnis zur Therapeutin die Voraussetzungen des § 75 Abs 3 und 4 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes vom 27.12.2003, BGBl I 3022) vorliegen müssen. 18 Nach § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII sind neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX aF Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/17 R
2012-10-18
BVerwG 5. Senat, Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen Reitens
...Nach ihrer tatbestandlichen Ausgestaltung deckt diese Vorschrift nur den eingliederungsrechtlichen Bedarf ab, der durch den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bedingt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/11
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - fehlende Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung - Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen
...Der in der Revisionsbegründung zum Gegenstand gemachte Besuch der Nationalschule für Musik in P. stellt deshalb nur dann eine vom soziokulturellen Existenzminimum umfasste angemessene Schulbildung dar, wenn es sich bei dieser Schule um eine öffentliche Schule handelt, durch deren Besuch der Kläger seine Schulpflicht in Bulgarien erfüllt und keine kostenfreie öffentliche Schule als zumutbare Alternative...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/16 R
2011-11-03
BSG 3. Senat
...bekräftigt BSG mit Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 32 - Therapiedreirad II, sowie BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 10/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 35 - Sportrollstuhl). 16 Die Einstandspflicht der Krankenkassen für Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich reicht bei Kindern und Jugendlichen allerdings weiter, wenn dies entweder zum Schulbesuch im Rahmen der Schulpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/11 R
2011-11-03
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch - Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich)
...bekräftigt mit BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 32 - Therapiedreirad II sowie BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 10/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 35 - Sportrollstuhl). 17 Die Einstandspflicht der Krankenkassen für Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich reicht bei Kindern und Jugendlichen allerdings weiter, wenn dies entweder zum Schulbesuch im Rahmen der Schulpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/11 R
2011-11-03
BSG 3. Senat
...bekräftigt mit BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 32 - Therapiedreirad II sowie BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 10/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 35 - Sportrollstuhl). 17 Die Einstandspflicht der Krankenkassen für Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich reicht bei Kindern und Jugendlichen allerdings weiter, wenn dies entweder zum Schulbesuch im Rahmen der Schulpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/11 R
2018-01-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste Gruppenarbeit - keine Aufsicht durch Lehrer - außerschulischer Lernort - versicherter Schulbesuch - Haftungsbeschränkung - schulischer und elterlicher Verantwortungsbereich - Abgrenzung - Informationspflicht der Schule - kein Versicherungsschutz bei bloßer gemeinsamer Hausaufgabenerledigung - spezifische Wegegefahr - tätlicher Angriff - gruppentypische Gefahr einer schulisch gebildeten Gruppe
...In das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht der Eltern greift die in den Schulgesetzen der Länder geregelte allgemeine Schulpflicht ein, die die Eltern verpflichtet, ihre Kinder in eine staatlich beaufsichtigte Schule zu schicken, die ggf erheblichen Einfluss auf Erziehung und Sozialisierung nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/16 R
2016-01-13
BAG 10. Senat, Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
...Art. 91, 100 BayEUG, mit deren Besuch die Schüler die gesetzliche Schulpflicht erfüllen. Zur Schule sind verbeamtete Sonderschullehrer abgestellt, die dort Unterricht erteilen und als Beamte vom Freistaat Bayern bezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 672/14
2012-07-12
BFH 1. Senat, Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
...Auch der Abgleich mit öffentlichen und privaten Schulträgern ist insoweit nicht weiterführend, weil sich die gesetzliche Schulpflicht von der (öffentlichen) Aufgabe, Kindergarten- und Kindertagesstättenplätze zur Verfügung zu stellen (keine "Kita-Pflicht"), jedenfalls unter den Gegebenheiten des Streitjahres schon im Ansatz grundsätzlich unterscheidet (und Schulen denn auch früher aus verwaltungswissenschaftlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/10
2017-03-02
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen
...Deswegen bedarf er in besonderem Maße des uneingeschränkten Vertrauens sowohl seines Arbeitgebers als auch der Eltern, die ihre der Schulpflicht unterliegenden Kinder in die Obhut der Schule geben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/15
2016-06-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren - hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung einer Familie bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt von Mutter und gemeinsamen Kindern im Inland
...Auch wenn die Kindesmutter einer Erwerbstätigkeit nachgehe, folge daraus nicht, dass die sieben, acht und fast elf Jahre alten Kinder, die der Schulpflicht unterlägen, unverzichtbar oder in bedeutsamen Umfang zu ihrer gedeihlichen Entwicklung des Beistandes ihres seit dem Jahre 2005 nicht mehr im Bundesgebiet aufhältigen Vaters zwingend bedürften....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/13
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung
...Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 81/09
2010-12-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Sonderzahlung; Absenkung der Besoldung; Stichtagsregelung
...Private Ersatzschulen sind staatlichen Schulen in Bezug auf die Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht gleichgestellt. Dies ändert aber nichts daran, dass es der Betrieb einer Privatschule keine staatliche, einem Dienstherrn zugeordnete Aufgabe darstellt, sondern dem Bereich der Privatautonomie angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/10
2011-06-08
BFH 10. Senat, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums - Besuch einer Privatschule - Existentieller Bedarf eines Schulkindes
...Auch vor dem Hintergrund der Schulpflicht seien die Aufwendungen aufgrund der verpflichtenden Schulbildung und der sich daraus ergebenden Schulwahl ein von Verfassungs wegen zu berücksichtigender Aufwand, der als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums einkommensteuerrechtlich vollständig unbelastet sein müsse. 12 Neben einer sozialhilfegleichen Kranken- und Pflegeversicherung sei auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/10
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen Schwimmunterricht - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen, ua zur Zumutbarkeit des Tragens eines Burkini bzw Haschema - zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage - mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des elterlichen Erziehungsrechts - fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht
...Die allgemeine Schulpflicht gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen und § 69 Abs. 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe n, § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 HSchG stellten keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3237/13