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Urteile für Schulpflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat III R 93/08 Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht als Berufsausbildung - Keine Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-pair-Aufenthaltes als Berufsausbildung auf die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht Zur Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 93/08
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/12 R
...Kammer 2 BvR 920/14 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 920/14
...Dies ist jedoch nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht nicht der Fall, weil sichergestellt ist, dass der Kläger die Schulpflicht in einer nicht bekenntnis- oder weltanschaulich gebundenen Gemeinschaftsgrundschule erfüllen kann. 7 Das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 66/16
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Das ist vielmehr Aufgabe anderer Leistungsträger, wie zB des Klägers, der im Wege der Eingliederungshilfe neben Hilfen im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht auch solche zum Besuch weiterführender Schulen und zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule (§ 54 Abs 1 Nr 1 und Nr 2 SGB XII) zu gewähren hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/10 R
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Das ist vielmehr Aufgabe anderer Leistungsträger, wie zB des Klägers, der im Wege der Eingliederungshilfe neben Hilfen im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht auch solche zum Besuch weiterführender Schulen und zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule (§ 54 Abs 1 Nr 1 und Nr 2 SGB XII) zu gewähren hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 R
...Im Übrigen sei Art 20 Abs 3 Grundgesetz (GG) verletzt, weil das LSG nicht beachtet habe, dass der Kostenübernahme schon die Bindungswirkung der Entscheidung der Beigeladenen zu 1 entgegenstehe, wonach eine Förderschule zu besuchen sei, sodass der Kläger seiner Schulpflicht an der Tagesbildungsstätte nicht nachkomme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/15 R
...Das ist vielmehr Aufgabe anderer Leistungsträger, wie zB des Klägers, der im Wege der Eingliederungshilfe neben Hilfen im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht auch solche zum Besuch weiterführender Schulen und zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule (§ 54 Abs 1 Nr 1 und Nr 2 SGB XII) zu gewähren hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/11 R
...Dennoch erfüllten nach § 162 S 1 NSchG auch Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen dort ihre Schulpflicht. Diese Wertentscheidung verdeutliche, dass der niedersächsische Gesetzgeber Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen den übrigen Schülern gleichstellen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 162/11 R
...Seinen Antrag auf Ersatz der funktionsuntüchtig gewordenen und mit den neuen Hörgeräten auch nicht kompatiblen Mikroport-Anlage durch eine funktionsgleiche kompatible MikroLink-Anlage lehnte die Beklagte ab, weil der Besuch des Berufskollegs nicht der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht diene und er das Hilfsmittel deshalb nicht zur Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 B
...Diesen weitreichenden Aufgaben könnte der Staat nicht gerecht werden, ohne eine allgemeine Schulpflicht einzuführen, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit daher außer Frage steht (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 - juris Rn. 3 und vom 21. Juli 2009 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 84 bzw. S. 46)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/12
...Eingliederungshilfe-VO), vor allem aber in seiner geistigen Funktion wesentlich (zur Wesentlichkeit vgl nur BSG SozR 4-3500 § 54 Nr 10 RdNr 14 mwN) beeinträchtigt ist (§ 2 Abs 1 SGB IX, § 2 Eingliederungshilfe-VO). 17 Der geltend gemachte Anspruch bestünde nach § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII iVm § 92 Abs 2 Satz 1 und 2 SGB XII, wenn es sich um eine Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/12 R
...Nach § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII sind Leistungen der Eingliederungshilfe neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/11 R
...Diesen weitreichenden Aufgaben könnte der Staat nicht gerecht werden, ohne eine allgemeine Schulpflicht einzuführen, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit daher außer Frage steht (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 - juris Rn. 3 und vom 21. Juli 2009 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 84 bzw. S. 46)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/12
.... § 2 Abs. 1a SGB VII, der bestimmt, welche Personen kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind, sieht vor, dass auch Personen versichert sind, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/11
...An dem Unterricht der Klassen des Klägers nehmen hingegen bisweilen auch diejenigen Jugendlichen teil, die an sich der Schulpflicht unterliegen. Diese in Artikel 8 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vorgesehene allgemeine Schulpflicht besteht auch in der Justizvollzugsanstalt fort....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 301/10
...Die entscheidende Rechtsfrage laute: "Hat ein behinderter Schüler, welcher der staatlichen Schulpflicht unterliegt und der dauerhaft berufsunfähig wird, weil der Staat pflichtwidrigerweise keine angemessenen Vorkehrungen getroffen hat, keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, weil er am Maßstab eines Nichtbehinderten gemessen wird, welcher dadurch nicht erkrankt?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2853/10
...Nach § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII iVm § 12 Eingliederungshilfe-VO umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahme erforderlich und geeignet ist, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen und zu erleichtern,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/15 R
...April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298). 11 Im Hinblick auf die Anforderungen, die an den zeitlichen Umfang von Ausbildungsmaßnahmen zu stellen sind, differenziert die Rechtsprechung des BFH nach der Art der Ausbildungsmaßnahme. 12 Befindet sich ein Kind aufgrund einer Schulausbildung, an der es teilnimmt, um der Schulpflicht nachzukommen, in Berufsausbildung, kommt es nicht darauf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/10