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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos
...Zivilsenat I ZR 177/07 Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos Folienrollos Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/07
2019-05-07
BGH 2. Zivilsenat, (Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
...Belastbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Wahlschuld im Sinne von § 262 BGB, bei der das Wahlrecht dem Schuldner zustehe, lägen nicht vor. Vielmehr sprächen bei einem Vergleich mit ähnlichen Interessenlagen, etwa im Schadensrecht, überwiegende Argumente für ein Wahlrecht des Anspruchsinhabers. 11 II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/17
2019-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers auf ein bankeigenes Konto
...Die Abtretung der Kaufpreisforderung an diese ändere hieran nichts, solange sie dem Schuldner - wie hier dem Käufer C. - nicht bekannt sei. Die Zahlung habe ausschließlich der Erfüllung der Kaufpreisforderung gedient. Dies gelte auch in Ansehung des besonderen Umstandes, dass die Überweisung nicht direkt auf ein Konto der F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/18
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegbestimmung: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr von Arbeitsentgelt
...Damit wird die Rechtsnachfolge auf solche Fälle erstreckt, in denen eine andere Person als der ursprüngliche Schuldner für die Verbindlichkeit haftet. 17 bb) Diese Grundsätze greifen jedoch nicht ein, wenn es sich um eine freiwillige Drittzahlung nach § 267 Abs. 1 BGB handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/12
2014-09-23
BAG 9. Senat, Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes Betriebsratsmitglied
...Ist die Hauptleistungspflicht kraft Gesetzes suspendiert, kann der Gläubiger von seinem Schuldner die Erbringung der Leistung nicht mehr verlangen. Im Falle einer über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinausgehenden Erkrankung ruht das Arbeitsverhältnis demgegenüber grundsätzlich nicht. Es liegt auf Seiten des Arbeitnehmers eine Leistungsstörung vor (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1100/12
2010-04-14
BFH 8. Senat, Zur grundsätzlichen Bedeutung und Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen
...Der Kläger hatte seine Rechtsmacht als Organ der GmbH durch das Verhalten des anderen Gesellschafters nicht verloren, wie durch die Entscheidung des Amtsgerichts festgestellt, und er konnte diese Rechtsmacht gerade in Bezug auf die streitbefangenen Zahlungsbeträge auch tatsächlich ausüben, indem er die Forderungen gegenüber den Schuldnern der GmbH erfolgreich geltend machte. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/08
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
...Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum "Aufladen" einer Vormerkung mit anderen Ansprüchen sei nämlich nicht auszuschließen, dass diese auf Grund eines nach Eintragung abgeschlossen Rechtsgeschäfts zwischen dem Antragsteller und seiner Mutter nunmehr einen anderweitigen vererblichen Übereignungsanspruch sichere. 7 Ein solches Auswechseln des Anspruchs sei möglich, da der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 112/11
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...I. 1 Die Gläubigerin begehrt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. 2 Sie ist Inhaberin einer gegen den Schuldner titulierten Hauptforderung in Höhe von 3.931,40 € nebst Zinsen und Kosten in Höhe von 6.546,34 €. 3 Wegen dieser Ansprüche und entstandener Vollstreckungskosten in Höhe von 217,96 € hat die Gläubigerin bei dem Amtsgericht die Pfändung und Überweisung angeblicher Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/13
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und doppelte Vergabe einer Rechnungsnummer als Indiz für Manipulation
...Deuten gleich mehrere gewichtige Umstände darauf hin, dass der Schuldner manipulativ vorgegangen ist, um freie Teile seines Anlagevermögens dem Zugriff der Gläubigergesamtheit zu entziehen, stellt es entgegen der Beweiswürdigung der Vorinstanz auch kein entlastendes Indiz dar, dass in einem im Anfechtungsprozess vorgelegten Ausdruck des Jahreskontos der Schuldnerin per 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 202/08
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschwerdebefugnis nach insolvenzgerichtliche Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung
...Zumindest müssen vier andere Gläubiger das Anliegen des ersten Antragstellers unterstützen, sofern sie zusammen Forderungen gegen den Schuldner in einem Umfang des beschriebenen Fünftels haben. Dabei sollen die Quoren dem wirtschaftlichen Interesse der Gläubiger am Ausgang des Verfahrens Rechnung tragen (vgl. Braun/Herzig, aaO § 75 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 212/09
2016-08-17
BFH 7. Senat, Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
...Insolvenzverfahren, die in dem Mitgliedstaat eröffnet worden sind, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2015/848). 7 Vor dem Hintergrund, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens regelmäßig die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners voraussetzt (§ 17 Abs. 1 der Insolvenzordnung --InsO--, Section 272 (1) Insolvency Act 1986...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 59/16
2012-05-24
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz fehlender Vergütungsvereinbarung
...November 2000 - VII ZR 82/99, BGHZ 146, 24, 35 m.w.N.). 11 bb) Geklärt ist auch, dass ein Schuldner nicht in Verzug gerät, wenn er an der Leistung durch eine nicht zu vertretende Ungewissheit über das Bestehen und den Umfang der gesicherten Forderung gehindert ist (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 53/10, BauR 2011, 828 = NZBau 2011, 286 = ZfBR 2011, 452 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 34/11
2015-06-22
BFH 10. Senat, Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine unrichtige Sachbehandlung
...Prozessbevollmächtigten in ein komplexes Verfahren als sachgerecht erscheinen. 15 In der bisherigen Rechtsprechung ist, wenn der frühere Prozessbevollmächtigte des Schuldners nunmehr für den Insolvenzverwalter auftritt, die ausdrückliche Anforderung einer Vollmacht nur dann für sachgerecht gehalten worden, wenn zusätzlich erkennbar ist, dass tatsächlich nicht der Prozessbevollmächtigte, sondern der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 14/15
2012-05-22
BFH 7. Senat, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer - Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme - "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
...Da der Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, bedarf es keiner Entscheidung, ob der vom Bundesgerichtshof (BGH) vertretenen Auffassung gefolgt werden kann, Schuldner der Tabaksteuer gemäß § 19 Satz 2 TabStG könne nur derjenige "Empfänger" der Tabakwaren sein, der den Besitz an diesen im Rahmen des Verbringungs- bzw. Versendungsvorgangs selbst erlangt habe (BGH-Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/11
2014-09-16
BGH 10. Zivilsenat, Revision im Patentverletzungsstreit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach Nichtigerklärung des Klagepatents
...Juli 2014 erörterte Einstellung nach § 719 Abs. 2 ZPO, deren Voraussetzungen, wie in diesem Beschluss näher ausgeführt wurde, nicht erfüllt sind. 8 Zwar ist die Möglichkeit, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auch dann anzuordnen, wenn der Schuldner nicht glaubhaft machen kann, dass ihm die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, nach dem Wortlaut des § 719...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/13
2012-03-20
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
.... § 302 Nr. 1 InsO beruht auf dem vollstreckungsrechtlichen Gedanken, dass der Schuldner, gegen den Forderungen aus unerlaubten Handlungen bestehen, wegen dieser Forderungen weniger schutzwürdig ist. Deshalb ist dem Insolvenzschuldner für Forderungen aus unerlaubten Handlungen die Restschuldbefreiung zu versagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/11
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels
...April 2008 - V ZB 114/07, NJW-RR 2008, 1018 Rn. 19 f.) gelten im Verfahren der Zwangsverwaltung gleichermaßen; die Nachholung der Zustellung versetzt den Schuldner in die Lage, die bereits angeordnete Zwangsverwaltung zu prüfen und Fehler zu beanstanden. 11 b) Nur wenn die Zustellung an den Gesellschafter F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/15
2019-01-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen Miteigentümer nach Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Miteigentümers
...Zwar verliere der Mieter dadurch mit der Veräußerung einen seiner Schuldner. Einen Ausgleich hierfür sehe jedoch die Regelung in § 566 Abs. 2 BGB vor. 4 Die Rechtsbeschwerde sei gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da die Frage der analogen Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB auf den Fall des Erwerbs eines Miteigentumsanteils bislang höchstrichterlich nicht entschieden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 26/17
2014-08-20
BVerwG 9. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NW dahin ausgelegt, dass der Betreiber des Beherbergungsbetriebes nicht Schuldner, sondern allenfalls Entrichtungspflichtiger der genannten Steuer sein könne, da er nur zu einem Teil des steuerbegründenden Tatbestandes in einer besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/14
2014-08-20
BVerwG 9. Senat, Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem
...Das Oberverwaltungsgericht hat § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NW dahin ausgelegt, dass der Betreiber des Beherbergungsbetriebes nicht Schuldner, sondern allenfalls Entrichtungspflichtiger der genannten Steuer sein könne, da er nur zu einem Teil des steuerbegründenden Tatbestandes in einer besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 7/14