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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-04
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten
...Januar 2007 - IX ZR 31/05, BGHZ 170, 276 Rn. 12). 14 bb) Mit § 142 InsO werden einzelne Gläubiger, die einem Schuldner eine Vorleistung erbringen, ungeachtet der Anfechtungstatbestände und jenseits der Vorsatzanfechtung in ihrem Vertrauen geschützt, die Gegenleistung des Schuldners behalten zu dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 319/15
2016-05-12
BFH 2. Senat, (Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG)
...Nennwert ist der Betrag, der nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses vom Schuldner bei Fälligkeit der Forderung zu entrichten ist. 15 Besondere Umstände, die einen höheren oder geringeren Wert begründen, können zu einer anderen Bewertung einer Kaufpreisforderung führen, wenn sie bereits beim Abschluss des Kaufvertrags, also bei der Verwirklichung des grunderwerbsteuerbaren Tatbestands nach § 1 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/14
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung des in Deutschland belegenen Grundstücks eines deutschen Schuldners nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens
...Erforderlich sind daher eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels (§ 724 Abs. 1 ZPO) und dessen Zustellung an den Schuldner (§ 750 Abs. 1 ZPO). 8 b) Daran ändert sich nichts, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet ist und der Gläubiger wegen eines dinglichen Befriedigungsrechts, auf Grund dessen ihm nach § 49 InsO ein Absonderungsrecht zusteht, die Zwangsversteigerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/10
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks im Sanierungsgebiet
...September 2013, § 144 Rn. 33). 14 (b) Wenn der Käufer (Verpfänder) seinen Auflassungsanspruch gegen den Verkäufer (Schuldner) an einen Dritten (Pfandgläubiger) verpfändet hat und der Schuldner dem Verpfänder das Grundstück in Gemäßheit der §§ 1281, 1282 BGB übereignet, erwirbt der Pfandgläubiger an dem Grundstück nach § 1287 Satz 2 Halbsatz 1 BGB kraft Gesetzes eine Sicherungshypothek (MüKoBGB/Damrau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/13
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines Insolvenzverfahrens: Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss; Zulässigkeit der Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses
...Eine § 357 StPO entsprechende Rechtsmittelerstreckung findet in Zwangsvollstreckungsverfahren gegen mehrere Schuldner nicht statt. 4 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse auf den Kassenbestand der aufgehobenen Zwangsverwaltung verstoße gegen § 89 Abs. 1 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/11
2011-08-18
BFH 7. Senat, Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte Schiffsvorräte
...Aus den weiteren rechtlichen Folgerungen des FG, dass dem Kläger somit die Pflichten des Verfahrens der besonderen Verwendung oblagen und er deshalb nach Art. 204 Abs. 3 ZK Schuldner der gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK entstandenen Einfuhrabgaben ist, ergeben sich keine grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechtsfragen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 31/11
2012-02-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – einem Insolvenzverwalter kann als Partei kraft Amtes Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – zu den Wirkungen von Masseunzulänglichkeit und Massearmut – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei vorliegender Massearmut
...Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des Insolvenzverfahrens (§ 207 Abs. 1 InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des Insolvenzverfahrens hinausschiebt oder - wenn das Insolvenzverfahren gleichwohl eingestellt wird - nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner nicht mehr fortgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 6/10
2014-08-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von Schadensersatz im gerichtlichen Mahnverfahren nach Abbruch von Verhandlungen
...Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass bei schwebenden Verhandlungen die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, ZIP 2014, 687 Rn. 2 f.). Nach seinen Feststellungen haben die Parteien zwischen dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/13
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen; Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters im Eigenverwaltungsverfahren
...September 2009 - IX ZB 214/08, KTS 2010, 222). 14 Ein derartiger schwerer Grundrechtseingriff kann in der Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters bei einem vom Schuldner - wenn auch mit dem Ziel der Eigenverwaltung - gestellten Insolvenzantrag nicht gesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/14
2016-03-09
BFH 3. Senat, Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Macht das Finanzamt gegen den Schuldner einen Steuer- oder Haftungsanspruch als Insolvenzforderung geltend, richtet sich die Aufnahme eines solchen Passivprozesses nach den §§ 87 i.V.m. 180 Abs. 2 InsO (Uhlenbruck/Mock, Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 86 Rz 5; Jatzke in HHSp, § 251 AO Rz 180)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 103/15
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren
...Von Rechts wegen 1 Der Schuldner betrieb seit dem Jahr 1991 Garten- und Landschaftsbau als Einzelunternehmer. Sein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück verschenkte er mit Urkunde vom 22. April 1996 an seine beiden Kinder, die Beklagten. Sie wurden am 10. Oktober des Jahres als Miteigentümer je zur ideellen Hälfte in das Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 268/12
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung
...Insolvenzschuldnerin sind in analoger Anwendung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters berechtigt, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann. 7 a) Gegen den Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Vergütung des Verwalters festsetzt, steht gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO dem Verwalter, dem Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/12
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
...Deshalb kann die Einrede grundsätzlich nur der Schuldner bzw. sein gesetzlicher Vertreter erheben (vgl. BGHZ 131, 376 = NJW 1996, 1060, 1061). 15 cc) Dem steht nicht etwa der Umstand entgegen, dass auch der Streithelfer im Zivilprozess gemäß §§ 66, 67 ZPO für die Hauptpartei die Einrede der Verjährung erheben kann (s. dazu BGH Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 474/11
2012-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Anforderungen an die Rechtsnachfolge in die Nutzerstellung eines Gebäudeeigentümers
...Schuldner des Anspruchs ist seit dem 1. Oktober 1994 der Nutzer im Sinne von § 9 SachenRBerG. Denn seit diesem Zeitpunkt steht das Recht zum Besitz des baulich genutzten Grundstück nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 3 EGBGB nur noch diesem zu. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/11
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung einer bestehenden Unterlassungspflicht
...Für die Frage der Beschwer im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist bei einer Unterlassungsverurteilung der Umfang des vom Schuldner zu erfüllenden Unterlassungsanspruchs, also die Einschränkung seiner wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit infolge der Unterlassungsverurteilung maßgebend....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 26/11
2018-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines Gerichtsvollziehers zur Vorschusszahlung vor Durchführung eines Vollstreckungsauftrags; Umdeutung in eine weitere Beschwerde
...I. 1 Der Gläubiger, der die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreibt, wendet sich dagegen, dass die Obergerichtsvollzieherin M. die Durchführung eines Vollstreckungsauftrags von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 150 € abhängig gemacht hat. 2 Der Gläubiger, der die Bezeichnung "Sondervermögen Studienfonds im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg" trägt,...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 65/17
2011-07-12
BFH 7. Senat, (Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO)
...Besteuerung auch auf die übrigen Verfahren der AO Anwendung, bedürfte es im Übrigen der den Zuständigkeitswechsel im Einspruchsverfahren regelnden Vorschrift des § 367 Abs. 1 Satz 2 AO nicht. 10 Sollte es zutreffen --wie der Kläger geltend macht--, dass die Erstattungsansprüche der Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 weiter bestehen und nicht durch Zahlung erloschen sind, wäre das FA F nach wie vor Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/10
2010-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten Grundstücks: Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der darzulegenden Mängelbeseitigungskosten
...Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, dass der Schuldner die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet. Ins Einzelne gehende Sanierungspläne oder Kostenvoranschläge können von ihm nicht verlangt werden (vgl. Urt. v. 8. Mai 2003, VII ZR 407/01, NJW-RR 2003, 1239, 1240; Urt. v. 28. November 2002, VII ZR 136/00, NJW 2003, 1038; Urt. v. 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/09
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Heilung eines Ladungsmangels mangels Rüge; Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Rüge
...In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift wird auch ein Mangel der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - wie jeder Ladungsmangel - geheilt, wenn der Schuldner oder sein Vertreter im Termin erscheint und den bekannten oder erkennbaren Mangel nicht rügt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/08
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung
...Juli 2001 wegen der noch angemeldeten Gesamtforderung von 101.579,26 € entlasse. 2 Aufgrund dieser Zweckvereinbarung verfügte die Gläubigerin zur Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen gegen den Schuldner und seine Ehefrau über vollstreckbare erst- und zweitrangige Grundschulden im Betrag von 127.900 € und 15.400 € nebst 18 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/09