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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn; Grundsatz der Schadenseinheit
...Der aus dem behaupteten Beratungsfehler den Schuldnern erwachsene Schaden ist als einheitliches Ganzes aufzufassen. Daher läuft für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller weiterer adäquat verursachter, zurechenbarer oder voraussehbarer Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist, sobald irgendein Teilschaden entstanden ist (BGH, Urt. v. 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 117/09
2018-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Abgabe einer unzulässigen Rechtsbeschwerde an zuständiges Gericht
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldner. Sie ließ im August 2016 durch den Obergerichtsvollzieher S. auf mehreren landwirtschaftlichen Flächen Weizen auf dem Halm pfänden. Nach Aberntung der Feldfrüchte wurde der Weizen bei der C. AG eingelagert. 2 Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/17
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters
...Die Direktzahlungen seien inkongruent, weil eine insolvenzfeste Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner - und damit ein Anspruch der Kläger auf diese Zahlungen - gefehlt habe. Wegen der Inkongruenz komme ein Bargeschäft nicht in Betracht. Der Anspruch des Beklagten in Höhe von 3.180 € sei in Höhe von 1.533 € durch Aufrechnung erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/10
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie
...Stehen das Eigentum und das Nutzungsrecht an der Telekommunikationslinie - wie hier - unterschiedlichen Personen zu, sind beide Schuldner des Ausgleichsanspruchs (Senat, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 202/04, aaO; Urteil vom 16. September 2005 - V ZR 242/04, aaO; Urteil vom 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/11
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
...(im Folgenden: Schuldner) ist, verlangt von den Beklagten Zahlung einer Entschädigung von insgesamt 57.769,12 € zuzüglich Zinsen für die Nutzung von Wohnungen in einem Haus, das dem Schuldner sowie einer aus dem Schuldner und seiner Tochter bestehenden Erbengemeinschaft gehörte. 2 Er hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/11
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht als Zwangsverwalter die Zahlung rückständiger Mieten für ein Ladenlokal sowie dessen Räumung und Herausgabe geltend. 2 Eigentümer des unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks und Schuldner der zugrundeliegenden Forderung sind zu je einem Drittel der Ehemann der Beklagten und zwei weitere Familienangehörige. Mit einem auf den 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 115/11
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines Miteigentumsanteils; anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
.... § 172 ZVG auch nur die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils betreiben. 10 b) Der Insolvenzverwalter kann ferner in Ausübung des dem Schuldner zustehenden Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft nach § 749 Abs. 1 BGB gemäß § 753 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 180, 181 ZVG die Teilungsversteigerung durchführen lassen (vgl. Depré in Leonhardt/Smid/Zeuner, InsO, 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/11
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs; Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der Verfahrensaufnahme
...Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anfechtbar ist . 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 225/07
2010-12-03
BGH 5. Zivilsenat, Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung
...Juni 2004 enthalten. 15 (2) Der Abtretungsausschluss wegen Änderung des Leistungsinhalts greift nach Ansicht der Klägerin ein, weil es bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen für den Schuldner essentiell darauf ankomme, eine das Darlehen und die Sicherung umfassende Beziehung zu einem Gläubiger zu haben, der unter der besonderen Aufsicht des Staates nach dem Kreditwesengesetz stehe und der...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/09
2018-08-29
BVerwG 3. Senat, Verwirkung im öffentlichen Recht
...Senat 3 B 24/18 Verwirkung im öffentlichen Recht Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben. 1 1....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/18
2010-10-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall
...Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind geordnete Vermögensverhältnisse erst wiederhergestellt, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben wird und der Schuldner dadurch das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO); dasselbe gilt, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO)...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 21/10
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
...Nachdem das Vollstreckungsgericht einen Versteigerungstermin für März 2011 anberaumt hatte, beantragte der Beteiligte zu 9, der Sohn der Schuldner, seinen Beitritt zu dem Verfahren zuzulassen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/12
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
...Der Schuldner könne nicht über die Anwendung der darin enthaltenen Vorschriften entscheiden, sondern lediglich durch Ausschöpfung der ihm eröffneten prozessualen Möglichkeiten auf ihre zutreffende Anwendung hinwirken. 9 Der Klageanspruch könne auch nicht mit Erfolg auf § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG gestützt werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/11
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagungsantrag bei einem Meistgebot eines von mehreren gleichrangigen Grundschuldgläubigern
.... § 74b ZVG sei eine reine Gläubigerschutzvorschrift; der Schuldner werde durch § 114a ZVG geschützt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/11
2011-05-24
BFH 8. Senat, Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
...Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/09
2012-09-26
BFH 7. Senat, Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren
...Schuldner der Gebühren, die für die vorübergehende Verwahrung von Postsendungen entstanden sind, die vom Postdienstleistenden beim Zollamt gestellt, vom angegebenen Empfänger jedoch nicht angenommen und nicht zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, ist der Postdienstleistende. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 65/11
2018-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei auf der Grundlage eines vom Schuldner behaupteten Sanierungskonzepts geleisteten Zahlungen
...Zivilsenat IX ZR 22/15 Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei auf der Grundlage eines vom Schuldner behaupteten Sanierungskonzepts geleisteten Zahlungen Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/15
2013-10-17
BFH 6. Senat, Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
...Nach § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG kann das FA den Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer in Anspruch nehmen, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat (zu § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG als "Anspruchs-grundlage" vgl. Senatsentscheidung vom 13. Januar 1989 VI R 153/85, BFHE 156, 99, BStBl II 1989, 447; FG München, Urteil vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/12
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung
...Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/11
2011-06-30
BFH 7. Senat, (Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger - Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO - Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung)
...April 2008 an den seit Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder handlungsfähigen Schuldner erneut zugestellt worden sei. 5 Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 124/10