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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über die fiktive Antragsrücknahme; Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs mit allen Gläubigern
...Oktober 2009 - IX ZB 195/08, WM 2009, 2326 Rn. 4), ist ein Rechtsmittel gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts an den Schuldner, dass sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen der Nichtbeachtung einer gerichtlichen Aufforderung zur Ergänzung als zurückgenommen gelte, unstatthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 43/08
2017-08-23
BAG 10. Senat, Pfändbarkeit von Zulagen
...Zudem solle die Pfändung die Lebensfreude des Schuldners und seiner Familie nicht allzu stark beeinträchtigen, ein besonderer Arbeitseinsatz honoriert werden und der Schuldner wenigstens teilweise den verdienten Lohn behalten dürfen (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 850a Rn. 2; ähnlich Musielak/Voit/Becker ZPO 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 859/16
2014-04-02
BFH 8. Senat, (Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO)
...März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147), wenn der Schuldner der Erträge leistungsbereit und leistungsfähig ist. Der Senat hat sich in der Entscheidung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/13
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife
...Ein wesentliches Ziel des Gesetzgebers mit der Einführung des Kündigungsrechts aus § 609a BGB aF sei der Schutz des Darlehensnehmers vor der Verpflichtung zur Zahlung eines nicht mehr marktgerechten Zinses gewesen, deren Ursache im Zinsbestimmungsrecht des Darlehensgebers gegenüber dem wirtschaftlich schwächeren Schuldner liege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 272/16
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines Negativeintrags bei der Schufa und zur Unterlassung der erneuten Mitteilung offener Forderungen
...Der Widerruf eines negativen Schufa-Eintrags möge zwar ebenso wie die Pflicht, nicht erneut einen solchen zu bewirken, aufgrund des Verlusts eines Druckmittels gegenüber einem Schuldner bei rein wirtschaftlicher Betrachtung für den Gläubiger einen höheren Wert darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 48/14
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
...Zivilsenat IX ZR 250/15 Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 250/15
2014-11-12
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
...Die Vorschrift des § 717 Abs. 2 ZPO findet im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG grundsätzlich Anwendung. 17 a) Gemäß § 717 Abs. 2 ZPO ist der Gläubiger, der aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hat, nach Aufhebung oder Abänderung des Urteils zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/12
2014-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter
...Rn. 168). 13 b) Der Senat hat dem Eigentümer daher ein Wahlrecht eingeräumt, welchen Schuldner er in Anspruch nehmen will. Dieses Wahlrecht ist aber noch nicht dadurch endgültig ausgeübt, dass er einen der Schuldner verklagt. Vielmehr hat es der Senat zugelassen, dass der Eigentümer nach der erfolglosen Inanspruchnahme eines Besitzers auch noch gegen den anderen Besitzer vorgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 218/13
2015-08-19
BAG 5. Senat
...Der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt zugleich nach § 326 Abs. 1 BGB, bleibt aber gemäß § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB erhalten, wenn der Gläubiger für den Umstand allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, aufgrund dessen der Schuldner nicht zu leisten braucht. 26 Der Anwendungsbereich von § 326 Abs. 2 BGB umfasst sämtliche gegenseitigen Verträge und findet damit auch auf Arbeitsverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 976/13
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
.... § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 ZPO zulässig ist. 12 a) Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist von „dem Schuldner“ zu erheben. Die Erhebung der Klage durch den richtigen Kläger, den Vollstreckungsschuldner, betrifft die Prozessführungsbefugnis und ist somit Zulässigkeitsvoraussetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/16
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung
...Auch umfasst die Insolvenzmasse das Gesamtvermögen, das dem Schuldner zurzeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (§ 35 Abs 1 InsO), also auch Forderungen, wie zB aufgrund einer Abrechnung in einem Schuldverhältnis. 17 Andererseits gibt es aber entgegen dem Eindruck, den die Revision zu erwecken versucht, zahlreiche Ausnahmen bei der Bestimmung der Gegenstände...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/11 R
2016-09-20
BFH 7. Senat, Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...Die Klägerin ist als Adressatin des Abrechnungsbescheids klagebefugt. 15 Nach § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) verliert der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen. Gleichzeitig geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht auf den Insolvenzverwalter über....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/15
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
...Zivilsenat V ZR 52/11 Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem Zwangsversteigerungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/11
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post
...Gegen den Zuschlagsbeschluss legte der Schuldner am 19. November 2012 sofortige Beschwerde ein. Dieser half das Amtsgericht Luckenwalde mit Beschluss vom 11. November 2013 nicht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/17
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen Sachverständigen; Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine fremdsprachige Unterlage - Projektunterlagen
...Das kann bei der Herausgabevollstreckung einer größeren Zahl von Gegenständen der Fall sein, bei der keine Einigkeit zwischen Gläubiger und Schuldner über die herauszugebenden Gegenstände besteht. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 8/17
2012-03-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung
...Im Fall eines Insolvenzverfahrens können die Vermögensverhältnisse erst dann wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 4/12
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung
...März 2013, weil der Schuldner bei der Antragstellung mindestens grob fahrlässig falsche Angaben gemacht habe. 2 Die gegen die Versagung der Restschuldbefreiung gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht durch den angefochtenen Beschluss vom 5. Juni 2013 zurückgewiesen. Dem Beschluss ist eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/13
2018-02-22
BAG 6. Senat, Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Einordnung von Annahmeverzugsansprüchen. 2 Die Klägerin war seit 2001 bei dem späteren Schuldner, der bundesweit zahlreiche Drogeriegeschäfte betrieb, zuletzt als Filialleiterin zu einem Bruttomonatsentgelt iHv. 2.344,80 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 95/17
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltervergütung: Bemessung bei der Verwaltung eines vermieteten Grundstücks und Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens wegen rückständiger Mieten
...Die Einleitung eines Mahnverfahrens reicht ebenso wenig aus wie eine Zahlung des Mieters an den Schuldner oder an einzelne Gläubiger. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 155/11
2016-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten bei Kostentragung durch den hinter der Partei stehenden Versicherer
...deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu halten, weil sie nicht der Versicherungsnehmer, sondern sein Versicherer getragen hat. 7 b) Dagegen lassen sich weder der angefochtenen Entscheidung noch der darin zur Begründung in Bezug genommenen früheren Entscheidung des Beschwerdegerichts (OLG Köln, JurBüro 2015, 32) überzeugende Gründe entnehmen. 8 aa) Dass "Gläubiger und Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 8/16