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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2
...Dezember 2007 die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums der Schuldner wegen eines durch Vollstreckungsbescheid titulierten Anspruchs (Hausgeldforderungen nebst Kosten und Zinsen) an. Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 129/09
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers
...Zivilsenat IX ZB 99/16 Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers 1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 99/16
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...Durch diese Erklärung wird der Mietvertrag nicht beendet, sondern vom Schuldner fortgesetzt. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO verdrängt hinsichtlich der schuldnerischen Wohnung das Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters (vgl. die Begründung BT-Drucks. 14/5680 S. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/11
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips
...(fortan: Schuldner). Er nimmt die Beklagte zu 2 (fortan: Beklagte) als Alleinerbin der am 4. Februar 2005 verstorbenen Ehefrau des Schuldners (fortan: Erblasserin) unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Ersatz des Wertes des an die Erblasserin übertragenen Grundbesitzes in Anspruch. 2 Der Schuldner lebte mit der Erblasserin im Güterstand der Gütergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 173/09
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens
...Solange das Vollstreckungsgericht gemäß § 850c Abs. 4 ZPO keine anderweitige Bestimmung getroffen habe, dürfe der Schuldner endgültig das behalten, was ihm der Arbeitgeber als unpfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens auskehre. II. 5 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung im Ergebnis stand. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/11
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...(fortan: Schuldner). Die Klägerin gewährte dem Schuldner in den Jahren 2003 und 2004 zwei Darlehen in Höhe von 22.397,22 € und 7.977,30 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/09
2012-01-26
BFH 7. Senat, Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung
...Senat VII R 77/10 Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung NV: Verwendet nicht der Zollanmelder und Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, sondern ein Dritter die Ware für die Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung und hat er schon im Zeitpunkt der Einfuhr Verfügungsgewalt über die Ware und den Zollanmelder lediglich mit der Einfuhr derselben beauftragt, kann...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 77/10
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung
...Oktober 2016 - I ZB 13/15, NJW-RR 2017, 313 Rn. 55 mwN). 11 b) Es kann offenbleiben, ob es zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in untragbarem Widerspruch steht und damit der öffentlichen Ordnung widerspricht, wenn ein Schiedsspruch vollstreckt wird, der den Anspruch auf eine Leistung tituliert, die für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 11/16
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen unzulässigen Eröffnungsantrag
...(fortan: Schuldner) aus einer Lebensversicherung bei der R. AG und überwies sie dem Gläubiger zur Einziehung. Der Beschluss wurde der Drittschuldnerin am 12. Juni 2009 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2009, beim Insolvenzgericht eingegangen am 13. Juli 2009, beantragte der Schuldner die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 284/09
2011-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsmittel der Ausnahmebeschwerde
...Juli 2011 wird abgelehnt. 1 Der Senat hat die Erfolgsaussichten der vom Schuldner beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Abfassung des Beschlusses vom 5. Juli 2011 in vollem Umfang überprüft und die beantragte Prozesskostenhilfe in demselben Umfang abgelehnt. Andere als die in den Beschlussgründen genannten Rechtsmittel kommen von vornherein nicht in Betracht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 42 - 54/11, IX ZA 42/11
2013-08-28
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des vormaligen Beklagten (jetzt: Schuldner) zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die auf den 20. Juni 2012 datierte, am 2. Juli 2012 beim Bundesarbeitsgericht eingegangene Beschwerde des Schuldners. 2 Über das Vermögen des vormaligen Beklagten ist am 22....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 426/13 (F)
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Mitwirkungspflichtverletzung durch unvollständiges Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
...Die weitere Beteiligte zu 1, deren Forderung der anwaltlich beratene Schuldner im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht angegeben hatte, hat Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzgericht hat antragsgemäß entschieden; die sofortige Beschwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/09
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen
...A Nr. 2.4 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr) vereinbarten Frist von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses besteht damit ein Schwebezustand im Deckungsverhältnis zwischen dem Schuldner und seiner Bank, der sich nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf das Valutaverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger auswirkt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 236/07
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs und weiterem Kaufvertrag mit einem Dritten bei der Bestimmung des geringsten Gebotes; Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer berücksichtigungsfähigen Auflassungsvormerkung; Erlöschen der Pfändung eines vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks
...Dezember 2004 vereinbarte der Schuldner mit der Käuferin die Rückabwicklung des Vertrags. Dabei sollten die erste Vormerkung übernommen und der Rückübertragungsanspruch des Schuldners durch eine weitere Vormerkung gesichert werden, deren Eintragung der Notar "nur falls erforderlich" beantragen sollte. Am gleichen Tage verkaufte der Schuldner das Grundstück an A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 156/11
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie
...Zivilsenat IX ZR 179/08 Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH, 25. Oktober 2007, IX ZR 157/06, ZIP 2008, 131) ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/08
2017-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Mitteilung des Zinsanspruchs
...Dezember 2015 die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 (nachfolgend: der Schuldner). Angeordnet wurde die Zwangsversteigerung auf Antrag der ursprünglichen Gläubigerin mit Beschluss vom 8. Juni 2011....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 11/17
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von 792,31 € nebst Vollstreckungskosten die Zwangsvollstreckung. 2 Der Schuldner erhält von der Drittschuldnerin zu 1 eine Altersrente und von der Drittschuldnerin zu 2 eine Unfallrente. Die Unfallrente beruht auf einem am 19. Dezember 1980 erlittenen Unfall des Schuldners, der mit Bescheid der F....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/18
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei beabsichtigter Weiterverfolgung des Eröffnungsantrages nach Ausgleich der Beitragsforderung eines Sozialversicherungsträgers
...April 2013 (IX ZB 256/11, WM 2013, 1033) zwar ausgeführt, dass grundsätzlich eine einmal nach außen in Erscheinung getretene Zahlungsunfähigkeit fortwirke und nur entfalle, wenn der Schuldner die Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger wieder aufgenommen habe. Tatsachenvortrag hierzu sei von Seiten der Gläubigerin aber nicht erfolgt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/14
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für erneuten Restschuldbefreiungsantrag nach Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung im Erstverfahren
...Zivilsenat IX ZB 114/11 Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für erneuten Restschuldbefreiungsantrag nach Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung im Erstverfahren Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 114/11
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Nichtehelicher Partner des Insolvenzschuldners als nahestehende Person
...Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, dass die Beklagte keine dem Schuldner nahestehende Person ist, scheidet eine Grundsatzbedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) aus. 3 Ist der Schuldner - wie hier - eine natürliche Person, gehören der Ehegatte des Schuldners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO), der Lebenspartner des Schuldners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1a InsO) und Verwandte des Schuldners...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 3/11