3.446

Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...Nr. 51-52/2012 S. 1434, Beitragssatzung). 8 Art. 31 GG lautet: Bundesrecht bricht Landesrecht. 9 § 286 BGB lautet: (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. (...) (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, (...) 10 § 293 BGB lautet: Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/18
2018-12-13
BAG 6. Senat, Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II
...II S. 1183) für den Entsendestaat als Schuldner zu leisten. Sie sind deshalb ggf. gegen die Bundesrepublik zu vollstrecken. Ob eine solche Vollstreckungsmöglichkeit bei der von der Klägerin auch erstrebten Verurteilung zur Gewährung einer bezahlten Freistellung besteht, kann offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 549/17
2016-11-08
BFH 1. Senat, (Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG)
...Zudem muss der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/15
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs
...Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558; jeweils mwN), nicht aber auf die Zahlung der zur Tilgung der Verbindlichkeit erforderlichen Geldbetrages. 27 Es steht dem Schuldner grundsätzlich frei, wie er den Befreiungsanspruch erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 481/17
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...Der Anspruch erfasst alle "Ausschüttungen", die der Schuldner auf die getätigte "Einlage" erbracht hat (vgl. BGHZ 179, 137, 145 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/09
2014-05-06
BAG 9. Senat, Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk
...Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Fehlen Sonderregelungen, gilt der Grundsatz sofortiger Fälligkeit der Leistung (vgl. BAG 8. April 2014 - 9 AZR 550/12 - Rn. 15; Palandt/Grüneberg 73. Aufl. § 271 BGB Rn. 2). 15 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 758/12
2015-12-21
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist
...deshalb nicht infrage gestellt, weil keine Unterbrechung des Rechtsstreits vorliegt. 18 aa) Soweit hinsichtlich der ursprünglichen Klageforderung der Rechtsstreit nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen war, hat die Klägerin ihn - nach unwidersprochen von ihr vorgetragener Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle, deren Eintragung durch den Insolvenzverwalter und Bestreiten durch den beklagten (Dritt-)Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AS 9/15
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
...Der geltend gemachte Anspruch lässt sich auch nicht auf andere Anspruchsgrundlagen stützen. 17 a) Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass der Schuldner anders als durch Leistung eines anderen in sonstiger Weise auf Kosten des Kondiktionsgläubigers einen vermögenswerten Vorteil erlangt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 119/11
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger
...Dem Schuldner wurde Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zum Treuhänder für die Wohlverhaltensperiode bestellt. 2 Der Treuhänder beantragte, seine Vergütung als Treuhänder für die Wohlverhaltensperiode (14. Januar 2005 bis 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 261/09
2018-04-25
BFH 4. Senat, Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
...Die Entscheidung des FG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 14 Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass der Gewerbesteuer-messbetrag auf der Grundlage des Gewerbeertrags des gesamten Erhebungszeitraums 2009 unter Berücksichtigung des vollen Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG zu ermitteln und dieser sodann im Verhältnis der von den beiden Steuer-schuldnern (Klägerin als Rechtsnachfolgerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/16
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers bei Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven
...Hiernach trifft den Schuldner ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 507/15
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Streitgenossenschaft bei Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen Lizenz als notwendige Streitgenossen bei gemeinsamer Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs - Tintenpatrone II
.... § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach jeder Gläubiger verlangen kann, dass der Schuldner die gesamte Leistung an alle Gläubiger gemeinsam erbringt, ist nicht anwendbar, weil Schutzrechtsinhaber und Lizenznehmer nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Senats nicht Mitgläubiger im Sinne dieser Vorschrift sind, sondern den jeweils auf sie entfallenden Schaden unabhängig voneinander geltend machen können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/10
2017-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Star" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...In der Fachsprache des Immobilien- und Finanzwesens wird mit dem englischen Wort „prime“ ein Schuldner höchster Bonität bezeichnet, bei dem nur ein vernachlässigbares Ausfallrisiko besteht. Diese Bedeutung ist zumindest den angesprochenen Fachkreisen aus dem Bereich des Immobilien- und Finanzwesens ohne weiteres bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/15
2012-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung der auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen in einem Altfall
...., § 197 Rn. 1), kann durchaus auch bei Schuldnern relevant sein, die nach den §§ 823 ff. BGB haften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 96/11
2018-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger steuerlicher Beratung: Beginn der Verjährung; Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragten Rechtsanwalts
...Eine Wissenszurechnung scheidet aus, wenn sich der betreffende Anspruch gerade gegen diejenige Person richtet, deren Wissen zugerechnet werden soll; denn in derartigen Fällen kann nicht erwartet werden, dass der Schuldner dafür sorgt, dass Ansprüche gegen ihn selbst geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 168/17
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die Erteilung von Auskünften über getätigte Verkäufe durch verbundene Unternehmen - Flexitanks II
...Zivilsenat X ZB 2/13 Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die Erteilung von Auskünften über getätigte Verkäufe durch verbundene Unternehmen - Flexitanks II Flexitanks II Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/13
2011-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs
...Im Ergebnis zutreffend ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, Schuldner des Abfindungsanspruchs des Klägers seien (auch) die verbleibenden Gesellschafter. 10 a) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass sich die Klage nach dem Klageantrag und der zu seiner Auslegung heran zu ziehenden Klagebegründung gegen die Beklagten als Gesellschafter und nicht gegen die als Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/09
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche
...Der Regelung liegt die Überlegung zugrunde, dass ein Schuldner, dem ein Gegenanspruch zusteht, kraft dessen er die Inanspruchnahme durch den Gläubiger erfolgreich abwehren kann, sich als hinreichend gesichert ansehen darf und durch die Verjährungsregeln nicht zur frühzeitigen Durchsetzung seiner Forderung im Wege der Aufrechnung oder Klageerhebung gedrängt werden soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/14
2010-06-22
BFH 1. Senat, Partiarisches Darlehen - Kapitalertragsteuerabzug bei stiller Beteiligung und bei partiarischem Darlehen - Erstattung der Kapitalertragsteuer bei fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug
.... § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a und § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1990 zu den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, wenn der Schuldner --wie die Klägerin-- Geschäftsleitung und/oder Sitz im Inland hat. 16 b) Die Annahme des FG, bei den aufgrund des Darlehensvertrages an die S-Ltd. zu leistenden Zinsen handele es sich um solche aus einem partiarischen Darlehen, hält den Angriffen der Revision stand. 17 aa...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/09
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
...Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Rechtsnachfolge unmittelbar aus dem Gesetz oder aus rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen folgt, ob der "Rechtsnachfolger" den Arbeitgeber als bisherigen Schuldner ersetzt oder neben ihm für die Schuld einsteht, die Erfüllung arbeitsrechtlicher Ansprüche also nur zusätzlich schuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/10