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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell: Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach Widerspruch
...Bei einer solchen Konstellation ist dem Gläubiger die Erhebung einer Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/16
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
...Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 45/18
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall
...Der Eintritt des Verzuges im Sinne von § 497 BGB aF sei nach § 286 BGB zu bestimmen, wonach der Schuldner durch eine nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgende Mahnung des Gläubigers in Verzug komme. Der Gläubiger könne jedoch die Mahnung mit seiner die Fälligkeit begründenden Handlung verbinden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/10
2018-11-16
BGH 5. Zivilsenat
...Schuldner dieses Aufopferungsanspruchs wäre zwar die Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, ZfIR 2018, 666 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 27 mwN; vgl. auch § 16 Abs. 7 WEG). Die Voraussetzungen hierfür sind aber nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/17
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
...Nunmehr erhält der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit „im Verfahren über Anträge auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung und einstweilige Einstellung des Verfahrens sowie für Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner mit dem Ziel der Aufhebung des Verfahrens“ eine gesonderte 0,4-Verfahrensgebühr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/18
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I
...Mahnt der Gläubiger zunächst ab, statt sofort Klage zu erheben oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, gibt er damit dem Schuldner die Möglichkeit, die gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/14
2017-08-17
BSG 5. Senat
...Als solche Person kommt der (vorläufige) Insolvenzverwalter oder der Arbeitgeber in der Funktion als Schuldner in Eigenverwaltung in Betracht. 44 Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht im Regelfall einen Insolvenzverwalter (§ 27 Abs 1 S 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/16 R
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
...Die Verweigerungsrechte nach §§ 273, 320 BGB bedeuten, dass der Schuldner die ihm obliegende Leistung verweigern darf, solange der Gläubiger seinen Pflichten nicht nachkommt. Eine solche Fallgestaltung ist jedoch nicht Gegenstand der Klauseln. Mit der Vornahme der in ihnen geregelten Sperre verweigert die Beklagte nicht eine ihr an sich obliegende Leistung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 157/10
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
...Der Ratio des § 204 BGB, nämlich der Warnfunktion für den Schuldner, dass der Gläubiger die Verjährung seines Anspruchs verhindern wolle, sei in gleicher Weise genügt, wenn an Stelle des in § 204 BGB erwähnten Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens der hierauf ergangene Beweisbeschluss zugestellt werde. 9 Die Verjährungsfrist betrage im Verhältnis zu allen Beklagten 5 Jahre. 10...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 186/09
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
...Die von Amts wegen vorzunehmende Festsetzung der endgültigen Vergütung ist keine bloße Zwischen- oder Nebenentscheidung des Hauptsacheverfahrens, sondern geschieht in einem davon getrennten selbstständigen Verfahren, an dem nur der gemeinsame Vertreter und der Antragsgegner als Schuldner der Vergütung (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG) beteiligt sind (BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/16
2014-08-27
BFH 8. Senat, (Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Leitende und eigenverantwortliche Berufsausübung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)
.... § 56 InsO eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person bestellt werden, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. 26 2. Das FG ist weiterhin zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/12
2013-01-15
BAG 3. Senat, Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
...Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 13 mwN, AP BetrAVG § 16 Nr. 81 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 62). 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 638/10
2010-11-02
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang
...der Streitsache entscheidend ist, ob das FA die Möglichkeit der Aufrechnung i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO "durch eine anfechtbare Rechtshandlung" erlangt hat, sofern es --wie hier einstweilen unterstellt werden soll-- unter den in § 130 InsO oder § 131 InsO bezeichneten Voraussetzungen, insbesondere etwa in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO), Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/10
2016-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags
...Da dieser das auszuzahlende Darlehen bereits vollständig zugeflossen sei, trete gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF die Bank an die Stelle des Unternehmers in dessen Rechte und Pflichten aus dem verbundenen Vertrag ein und werde an dessen Stelle Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers im Rückabwicklungsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 254/15
2013-09-24
BGH Kartellsenat, Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
...Nach dieser Bestimmung behält der Schuldner grundsätzlich den vollen Anspruch auf die Gegenleistung, wenn der Gläubiger für den Umstand, aufgrund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist. 27 aa) Im Werkvertragsrecht gilt die Sondervorschrift des § 645 BGB, die in ihrem Anwendungsbereich den §§ 323 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 62/11
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
...., 40 InsO) und dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 und 2 InsO folgt nämlich, dass dem Schuldner während der Dauer des Insolvenzverfahrens der nach § 850 c ZPO pfändungsfreie Teil seines Einkommens verbleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14
2014-10-22
BAG 5. Senat, Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
...Danach ist unter den weiteren in § 366 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen eine Leistung zunächst auf die für den Schuldner lästigere Schuld anzurechnen. Das ist vorliegend die außerhalb des Anwendungsbereichs von § 5.4 ERA-ETV anrechnungsfeste und zudem an Tariferhöhungen teilnehmende Überschreiterzulage. 30 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 731/12
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös
...Die auf Geld gerichtete Forderung sei teilbar, zumal der Schuldner ihre Teilung vorliegend begehre. 12 Die Forderung entspringe auch nicht einem unteilbaren Rechtsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/12
2018-01-30
BFH 8. Senat, Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar
...Abs. 1 Satz 1 EStG als Schuldnerin der Kapitalertragsteuer) und der Betrieb gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge, der gemäß § 44 Abs. 6 Satz 4 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/15
2016-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...Die Übereignung und der Verkauf bedürfen nicht der Genehmigung der Gesellschaft.“ 3 Weitere Angaben zu Kündigungsmöglichkeiten der Anleihen durch Gläubiger oder Schuldner enthalten die Anleihebedingungen nicht. 4 In der Folgezeit geriet die Insolvenzschuldnerin in finanzielle Schwierigkeiten, die im Juni 2010 zu einer bilanziellen Überschuldung führten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/15