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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BFH 6. Senat, Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer
...Werden bei einer solchen Prüfung --ihrer Natur nach zwangsläufig-- auch die steuerlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer (mit) überprüft, so geschieht dies nur insoweit, als die Entrichtungs-, Einbehaltungs- und Abführungspflicht des Arbeitgebers reicht (Senatsurteil in BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 526)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/15
2011-12-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
...Dies setzt voraus, dass der Schuldner eine ihm obliegende Pflicht aus einem mit dem Gläubiger bestehenden Schuldverhältnis verletzt hat. 13 2. Die Beklagte war nicht gegenüber dem Kläger verpflichtet, das in Teil E Satz 1 BV Vergütungssystem bestimmte Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 508/10
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...Zwar darf ein Insolvenzverwalter eine Tatsache, zu der sich Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen grundsätzlich nur dann bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen sichtet und notfalls den Schuldner befragt und wenn er das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegt (BGH Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/12
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...Oktober 2017 - VI ZR 527/16, BeckRS 2017, 133503 Rn. 22; jeweils mwN) - Wortlaut legt nahe, der Sachverständige habe bei Inanspruchnahme des Geschädigten gegenüber den Schuldnern der Schadensersatzforderung, also gegenüber Schädiger und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, auf die Schadensersatzforderung zu verzichten, wovon der Geschädigte freilich keinen Nutzen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/17
2012-01-17
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Bereicherungshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für spätere Doppelzahlungen
...Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Gesellschafter, der nach dem Abschluss des die Zahlungspflicht begründenden Vertrages, aber vor der versehentlichen Doppelzahlung aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, nicht für die Bereicherungsschuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 197/10
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines angestellten Arztes
...November 1989 - VI ZR 63/89, VersR 1990, 202 mwN). 8 Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, aaO Rn. 7; BGH, Urteile vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 137/14
2017-05-16
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...Hierzu bietet § 309 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage. 10 a) Ob das HZA gegenüber dem Schuldner R die beschränkenden Maßnahmen nach den §§ 257 und 258 AO hätte treffen können, kann offen bleiben, da es im Streitfall lediglich um die Rechtmäßigkeit der gegenüber der Klägerin als Drittschuldnerin erlassenen Pfändungsverfügung geht, die sich aus den nachstehenden Gründen als rechtswidrig erweist. 11 b)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/16
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung
...Entsprechend diesem Grundgedanken gilt für die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen im Dreiecksverhältnis, dass die Leistung, die der spätere Schuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Empfängers gegen einen Dritten erbracht hat, nicht schon deshalb entgeltlich ist, weil der Empfänger seinerseits Leistungen an den Dritten erbracht hat (BGHZ 162, 276, 281; BGH, Urt. v. 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 163/09
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten; Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs
...Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Forderung über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen die Forderung zur Wehr setzen will oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/11
2017-03-23
BVerwG 9. Senat, Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen
...Gemäß § 291 Satz 1 Halbs. 1 BGB hat der Schuldner eine fällige Geldschuld von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen. Der Gläubiger kann daher den Anspruch auf Prozesszinsen mit der Klageerhebung geltend machen. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich gemäß § 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB ausnahmsweise nur dann, wenn die zu verzinsende Schuld erst nach Rechtshängigkeit fällig wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/16
2012-11-06
BGH 6. Zivilsenat, Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen Gesellschaften
...bestanden und die Klägerin auch nicht in den Schutzbereich des Hauptmietvertrages einbezogen ist. 9 a) Der allein in Betracht kommende Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter kommt nur in Frage, wenn der Dritte bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommt, der Vertragspartner ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten hat, dies für den Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/11
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders
...Hierfür spreche insbesondere die Gesetzesbegründung, die von einer Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Schuldner ausgehe. 7 Die Beklagten seien auch zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen. Aufgrund der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Kläger eine gefälschte Vorvermieterbescheinigung vorgelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 107/13
2015-10-07
BFH 6. Senat, Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
...Dies ist auch nicht der Fall. 6 Nach der Grundregelung der Lohnsteuerpauschalierung in § 40 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die über die Verweisung in § 40a Abs. 5 EStG auch für den (vermeintlichen) Pauschalierungsfall des Streitfalls gemäß § 40a Abs. 2 EStG gilt, hat der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen und ist deren Schuldner (§ 40 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 49/15
2011-03-15
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verfahrensmängel
.... § 1 SächsVwVfG entsprechend anzuwenden seien, entfalle der Anspruch auf die Gegenleistung, wenn die Leistung für den Schuldner unmöglich sei. Hier liege eine anfängliche subjektive Unmöglichkeit vor. Denn der Vater des Klägers habe die vereinbarte Leistung von Anfang an nicht mehr selbst erbringen können, weil er die Teichwirtschaft bereits 1996 auf den Kläger durch Vertrag übertragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 51/10
2019-04-10
BVerwG 6. Senat
...Für die Entscheidung über eine der vom Antragsteller im Wege kumulativer Antragshäufung geltend gemachten Einwendungen gegen Gerichtskostenansätze verschiedener hessischer Gerichte ist das Amtsgericht Darmstadt zuständig. 7 a) Einwendungen gegen einen Gerichtskostenanspruch, die den beizutreibenden Anspruch selbst betreffen, sind vom Schuldner gerichtlich nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 11/19
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung - Treppenlift
...Aus demselben Grund ist es einem Schuldner, der nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen die Aufrechnung erklärt hat, verwehrt, ein rechtskräftiges Urteil mit der Vollstreckungsgegenklage anzugreifen, wenn schon vor dem genannten Zeitpunkt eine Aufrechnungslage bestanden hat (BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 342 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/10
2015-04-15
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
...Das Insolvenzverfahren bezieht sich dabei auf das gesamte Vermögen des Schuldners, dessen Verwertung zu einer gemeinschaftlichen Befriedigung der Schuldner führen soll (§ 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/14
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Er muss in der Weise bezeichnet sein, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/15
2017-03-08
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
...Nach dem Wortlaut des § 421 BGB kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder "zu einem Teile" fordern. 14 Der Schenkungsteueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Tatbestandes (§ 38 AO) und ist in seiner Höhe nicht von den Festsetzungen in einem Steuerbescheid gegen den Beschenkten abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/15
2017-11-09
BGH 7. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...Gegen den Schuldner gerichtete Prozesse (Passivprozesse), kann der Prozessgegner aufnehmen, was für Insolvenzforderungen - wie hier - aus §§ 87, 180 Abs. 2 InsO folgt. 11 Die Frage, ob ein Aktiv- oder ein Passivprozess vorliegt, ist nicht nach der formellen Parteirolle zu beantworten, sondern danach, ob in dem anhängigen Rechtsstreit über die Pflicht zu einer Leistung gestritten wird, die in die Masse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/15